Länder und Verbände erhöhten den Druck, das Klimageld ab 2025 auszuzahlen. Nun gibt es offenbar erste Details, wie die Umsetzung in der Praxis aussehen soll.
Berlin – Mehr Geld für Umweltschutz: Bürger erhalten ab Anfang 2025 das lang ersehnte Klimageld. Das erklärte die Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) laut der Wirtschaftswoche bei einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin: „Wir arbeiten mit Hochdruck an dem Direktauszahlungsmechanismus,“ so Hessel. Einem sozial gestaffelten Klimageld, wie besonders von Sozialverbänden gefordert, erteilt Staatssekretärin Hessel eine Absage.
Klimageld 2025 kann kommen – erste Details zur Auszahlung an Bürger
Nach aktuellen Informationen soll dies über das Bundeszentralamt für Steuern erfolgen. Die Behörde habe das Jahr 2023 genutzt, um Datenbanken so aufzubauen, dass die Zuordnung von Steuer-ID und IBAN funktioniert, so Hessel. Um möglichst flächendeckend die nötigen Kontodaten zu erhalten, sei das Ministerium im Gespräch mit den Finanzinstituten.
Die Idee hinter dem Klimageld ist simpel: Pro Tonne CO₂ zahlen Bundesbürger aktuell 45 Euro für das Heizen und für Kraftstoff. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen in einen staatlichen Geldtopf. Der Staat zahlt diese Einnahmen jährlich an die Bürger zurück – und zwar für alle gleich viel.
Auszahlung des Klimagelds ab 2025: Lindner dämpfte Hoffnung
In einem offenen Brief vom 17.01.2024 machten zahlreiche Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzverbände Druck, das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auszuzahlen. Ein genauer Zeitraum für die Auszahlung war nicht bekannt, es stand zwischendurch im Raum, dass die Klimageld-Auszahlung sogar erst 2027 erfolgen könnte. Man arbeite aber mit Hochdruck daran, die technischen Voraussetzungen schneller zu schaffen, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte das Klimageld vorerst auf die nächste Bundestagswahl verschoben. In dieser Legislaturperiode werde „wie angekündigt eine Struktur für die Auszahlung geschaffen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „In der Zeit danach werden Entscheidungen über die Ausgestaltung getroffen.“
Wie hoch ist das Klimageld?
Die genaue Höhe des Klimageldes steht noch nicht fest. Der Thinktank MCC kommt laut seinen Berechnungen auf einen Betrag von 130 Euro pro Person für das Jahr 2024. Für 2027 sollen es sogar 250 Euro pro Person sein.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat für die vergangenen drei Jahre eine ganz ähnliche Zahl errechnet: 139 Euro pro Kopf solle das Klimageld betragen.
Meine news
Forderung nach Klimageld: Ampel will Bürger mit geringem Einkommen entlasten
Neben Politikern der Ampel-Koalition haben sich jüngst auch die Opposition sowie mehrere Ökonomen für ein Klimageld ausgesprochen. Laut dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2021 ist der steigende CO2-Preis „verbunden mit einem starken sozialen Ausgleich“ und soll insbesondere Menschen mit geringen Einkommen unterstützen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte im Handelsblatt zum CO2-Preis: „Wir geben das Geld zurück. Wir übernehmen als Staat die EEG-Umlage.“ Damit entlaste man die Bürger mit mehr als zehn Milliarden Euro beim Strompreis. „Fast alle Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen also an die Menschen zurück. Das ist faktisch ein Klimageld über den Strompreis.“