NATO-Generalsekretär Mark Rutte besucht Deutschland. Um 10.00 Uhr trifft er Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Berlin – Vor dem Hintergrund wachsender transatlantischer Spannungen empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu strategischen Beratungen in Berlin. Der Arbeitsbesuch, bei dem beide Politiker um 10:35 Uhr gemeinsam vor die Presse treten werden, markiert einen wichtigen Schritt zur Stärkung der europäischen Säule innerhalb der Atlantischen Allianz.
Rutte plant am Nachmittag zudem eine Grundsatzrede bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz. Im Anschluss ist eine Podiumsdiskussion mit Bundesaußenminister Johann Wadephul geplant. Das Treffen zwischen Merz und dem NATO-Generalsekretär findet zu einem brisanten Zeitpunkt statt: Das Bündnis muss sich mit der „unvorhersehbaren Außen- und Sicherheitspolitik“ der USA unter Präsident Donald Trump auseinandersetzen. Die europäischen Partner setzen deshalb zunehmend auf strategische Eigenständigkeit.
Merz trifft NATO-Generalsekretär: Arbeitsbesuch inmitten angespannter Zeit
Die NATO steht derzeit auch wegen des Ukraine-Kriegs vor nachhaltigen Herausforderungen. Russlands Präsident Wladimir Putin setzt in dem Konflikt weiter auf Härte und die Regierung von Wolodymyr Selenskyj ist nach wie vor auf die Hilfe des Westens angewiesen. In der jüngsten Vergangenheit kam es zudem immer wieder zu Zwischenfällen an der NATO-Ostflanke, die von Experten als russische Provokationen gewertet wurden.
Das NATO-Treffen zwischen Rutte und Merz fällt zudem in eine Zeit, in der Trump mit einer neuen US-Sicherheitsstrategie Druck auf die europäischen Partner ausübt. Washingtons neue Linie wurde unter anderem von der Bundesregierung scharf kritisiert, weil die US-Regierung etwa Russland nicht als Bedrohung einschätzt, allerdings die EU mit Vorwürfen überhäuft.
Zuletzt hatte Trump seine Kritik an den Europäern bei einem Auftritt in Pennsylvania erneuert. „Sie sollten besser vorsichtig sein, denn Einwanderung und Energie werden Europa zerstören“, warnte der US-Präsident. Die Einwanderungspolitik sei so schlecht, dass sie „unser schönes Europa“ zerstöre. Gleichzeitig betonte der Republikaner: „Ich liebe Europa.“
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NATO-Treffen mit Rutte und Merz – Kanzler reagierte auf Kritik von Donald Trump
Die neue US-Sicherheitsstrategie, die vergangene Woche veröffentlicht wurde, spricht von einem angeblichen „Verlust der Demokratie und der Meinungsfreiheit in Europa“. Das Dokument listet als Probleme des Kontinents die „Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens“ auf. Diese Einschätzungen lösten in Europa Empörung aus.
Merz erklärte am Mittwoch, dem 10. Dezember, er sehe Deutschland von der Kritik des US-Präsidenten an der europäischen Einwanderungspolitik nicht betroffen. Der Kanzler betonte, wenn der US-Präsident „mit dieser Institution oder mit der Konstruktion der Europäischen Union nichts anfangen kann“ und sich die US-Regierung damit schwertue, dann seien es wenigstens einzelne Mitgliedstaaten – „und dazu zählt natürlich zuallererst Deutschland, mit dem man eine solche Kooperation dann auch weiter eingehen kann“.
Ganz ohne die EU kann Trump allerdings auch nicht: Noch vor dem NATO-Treffen zwischen Merz und Rutte wurde bekannt, dass die USA nach den Worten ihres Präsidenten in Europa zu einem Treffen am Wochenende eingeladen sind. Zu diesem soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anwesend sein. Trump ließ aber offen, ob die USA das Treffen wahrnehmen – und wenn ja, auf welcher Ebene. (Quellen: dpa, AFP) (fbu)