Debatte über EU-Sanktionen gegen Russland – Ungarn überrascht mit Kehrtwende
Nach monatelangem Widerstand lenkt Ungarn ein: EU-Sanktionen gegen Russland werden verlängert. Was steckt hinter Victor Orbáns plötzlicher Kehrtwende?
Brüssel – Ungarn hat überraschend zugestimmt, die EU-Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. Dies markiert eine bedeutende Kehrtwende der Regierung unter Premierminister Viktor Orbán, der sich bislang als vehementer Gegner der Sanktionen präsentiert hatte.
EU verlängert Sanktionen gegen Russland – Ungarn gibt Blockadehaltung auf
Die Entscheidung fiel mehreren Medienberichten zufolge nach monatelangem politischen Druck aus Brüssel. Die Zustimmung Ungarns wurde als Erfolg gewertet. „Europa liefert: Die EU-Außenminister haben soeben zugestimmt, die Sanktionen gegen Russland erneut zu verlängern“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. „Dies wird weiterhin Moskau seiner Einnahmen berauben, die es zur Finanzierung seines Krieges nutzt. Russland muss für die Schäden zahlen, die es verursacht.“
Ungarn hatte zuvor gedroht, die Verlängerung mit einem Veto zu blockieren. Orbán argumentierte, dass die Maßnahmen vor allem europäischen Ländern schadeten und die Energiesicherheit seines Landes gefährdeten. Die Europäische Kommission reagierte auf Ungarns Vorbehalte, indem sie Garantien für eine gesicherte Energieversorgung gab. „Ungarn hat die Garantien erhalten, die es in Bezug auf die Energiesicherheit unseres Landes angefordert hat“, erklärte Außenminister Péter Szijjártó in einer Stellungnahme.
Ungarns Stimme gegen Russland: Garantien für Energiesicherheit
Orbán, der enge Verbindungen zu Wladimir Putin pflegt, wurde in den letzten Monaten sowohl innerhalb der EU als auch international für seine Blockadepolitik und die Nähe zu Moskau kritisiert. Analysten vermuten, dass er mit der Zustimmung zu den Russland-Sanktionen einer drohenden diplomatischen Isolation entgegenwirken wollte.
Zusätzlich belastet wurde Ungarns Position durch einen Gasstreit mit der Ukraine. Orbán kritisierte, dass Kiews Entscheidung, den Transit von russischem Gas nach Mitteleuropa zu stoppen, Ungarn gezwungen habe, alternative Routen zu nutzen. Dies habe die Energiepreise erheblich in die Höhe getrieben, so Orbán. Er forderte die EU auf, in den Streit einzugreifen.
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EU-Politik im Ukraine-Krieg: Erweiterung der Russland-Sanktionen
Ungarns Kehrtwende wird in Brüssel als Zeichen für die Geschlossenheit der EU gegenüber Russland gewertet. Gleichzeitig macht die Entwicklung deutlich, wie fragil diese Einigkeit bei kontroversen Themen wie Energie und Sicherheit bleibt. Die Zustimmung Ungarns wird als taktische Entscheidung interpretiert, um wirtschaftliche Vorteile zu sichern und politischen Druck abzubauen.
Die Europäische Union verhängte erstmals 2014 Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Annexion der Krim. Diese Maßnahmen wurden nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine 2022 erheblich ausgeweitet und betreffen nun Bereiche wie Handel, Finanzen, Energie und Technologie. Ziel der Sanktionen ist es, Moskau von Einnahmen abzuschneiden, die zur Finanzierung des Krieges verwendet werden könnten.
Die Sanktionen müssen alle sechs Monate einstimmig von allen 27 EU-Mitgliedstaaten verlängert werden. Die jüngsten Diskussionen über ihre Verlängerung wurden durch Ungarns Bedenken hinsichtlich der Energiesicherheit beeinflusst, was zu Verhandlungen innerhalb der EU führte. Mit der aktuellen Verlängerung bleiben die Maßnahmen bis Ende Juli 2025 bestehen. (fsa mit Agenturmaterial)