„Ich kann die FDP nicht zum Trog tragen“: Söder erwartet „Bumerang“ für Lindner bei der Bundestagswahl
Markus Söder hat im WahlFORUM von Merkur und IPPEN.MEDIA der FDP eine Abfuhr erteilt. Leihstimmen werde es nicht geben, eventuell aber einen Bumerang.
München – Wird die Union nach der Bundestagswahl die FDP schmerzlich als potenzielle Koalitionspartnerin vermissen? Möglich scheint es nach den aktuellen Umfragen. CSU-Chef Markus Söder hat im WahlFORUM von Münchner Merkur und IPPEN.MEDIA aber Leihstimmen aus „Mitgefühl“ für die Liberalen ausgeschlossen. Die FDP werde womöglich Opfer eines Bumerang-Effekts werden, fügte er hinzu – also selbstverschuldet leiden.
Söder erteilt FDP im WahlFORUM eine Abfuhr: „Kann sie nicht zum Trog tragen“
Eine aktuelle Umfrage des Institutes Insa sah zuletzt einer Dreier-Koalition für eine Kanzlermehrheit jenseits der AfD vonnöten. Söder erklärte auf Nachfrage, die meisten andere Erhebungen sähen ein Zweier-Bündnis als möglich an – „entweder mit Rot, oder mit Grün“. Er tendiere dabei eher zu einem Bündnis mit der SPD. Ohnehin gebe er wenig auf Umfragen.
Söder räumte aber ein: „Ich persönlich habe immer gesagt, dass mir die FDP am Nähesten stehen würde.“ Nichtsdestotrotz gebe es abseits der Wirtschaftspolitik Differenzen. „In der Wirtschaftspolitik ist es sehr nah. In der inneren Sicherheit: oh oh!“, sagte der CSU im WahlFORUM. Nötig seien aus seiner Sicht etwa Vorratsdatenspeicherung oder biometrische Datenabgleiche aus Überwachungskameraaufnahmen. Hier seien die Liberalen sehr zurückhaltend.
Ohnehin aber könne die FDP keine Schützenhilfe der CSU beim Überspringen der Fünfprozenthürde erwarten. „Wenn die FDP die Prozente brächte: gerne“, sagte Söder. „Aber ich kann ja die FDP nicht noch zum Trog bringen und ihr helfen, sie muss schon selber trinken.“ In der Politik gebe es keine Freunde, sondern nur „interessierte Bekannte“.
Bundestagswahl: Söder hält „Bumerang“ für die FDP für möglich
Ihre Probleme habe die FDP selbst verschuldet. Christian Lindners Liberale hätten sich mit großer Freude in die Ampel-Koalition geworfen. „Da hieß es ‚we are family‘“, erinnerte Söder. Auf Fotos habe „der eine einen Zigarillo geraucht, der von den Grünen wahrscheinlich etwas anderes“, scherzte der CSU-Chef mit Blick auf die Cannabis-Legalisierung. Im Ergebnis brauche es nach der Ampel aber einen grundlegenden Politikwechsel.
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Die Wahlrechtsreform des rot-gelb-grünen Bündnisses könne nun zum „Bumerang“ für die FDP werden, fügte Söder hinzu. Die Grünen hätten darüber „gefeixt“, dass die CSU über die Fünfprozenthürde aus dem Bundestag hätte fallen können, die FDP habe zumindest mitgemacht.
Aufgrund des neuen Wahlrechtes sei es nun möglich, dass Erststimmen-Sieger aus den Wahlkreisen nicht den Sprung in den Bundestag schaffen. Die CSU aber sei die einzige Partei, die Bayerns Interessen in Berlin vertrete, betonte Söder.
Er dürfte damit auf „Leihstimmen“-Kampagnen früherer Tage angespielt haben. Noch in den 90er-Jahren hatte die Union angesichts sicherer Mandate über die Erststimmen mehr oder weniger direkt zur Vergabe der Zweitstimme an die FDP aufgerufen. Die FDP holte bislang bei allen Bundestagswahlen mehr Zweitstimmen als Erststimmen. Bei der Union war das stets umgekehrt. Ein Indiz, dass einige bürgerliche Wähler ihre Stimmen aufgeteilt haben. Ein weiterer Beleg: Laut einer Studie des ifo-Instituts hat etwa bei der Bundestagswahl 2017 mehr als jeder vierte Wähler seine beiden Stimmen aufgeteilt.
Angesichts der Wahlrechtsreform und mittlerweile umkämpfter Stimmkreise etwa in den bayerischen Großstädten ist das politisch nicht mehr opportun. (fn/as)