Trotz Blockade von Österreich: Rumänien und Bulgarien treten Schengen-Raum bei
Rumänien und Bulgarien warteten seit 2011 auf einen Beschluss - jetzt treten die beiden Staaten - eingeschränkt - dem Schengen-Raum bei.
Brüssel – Österreich leistete in der Vergangenheit Widerstand gegen die Aufnahme der EU-Länder Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum. Die beiden Länder konnten sich nun, über zehn Jahre nach dem Antrag, über einen positiven Beschluss erfreuen. Darüber berichten unter anderem Bild und dpa.
Schengen-Beitritt: Rumänien und Bulgarien
Der Beschluss der EU-Länder wurde von der EU-Kommission begrüßt, da der Beitritt von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum die Wirtschaft und den Binnenmarkt weiter festigen würde. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, erklärte, dass es für die beiden Staaten, wie auch für den gesamten Schengen-Raum ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunft sei. Der Erfolg sei nun das Ergebnis der Beharrlichkeit, der harten Arbeit und des großen Einsatzes der beiden Länder.
Grundsätzlich hat jeder EU-Mitgliedstaat das Recht, Mitglied des Schengenraums zu werden. Hierfür müssen aber alle Voraussetzungen und Regularien erfüllt werden.
Rumänien und Bulgarien: Seit 2007 EU-Mitglieder
Rumänien und Bulgarien sind der Europäische Union bereits 2007 beigetreten - standen bis September aber unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission aufgrund der Korruption und der organisierten Kriminalität in Justiz und Rechtsstaat. Neben der Sonder-Überwachung scheiterte eine Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum bislang vor allem an der österreichischen Bundesregierung. Diese hatte die Ablehnung damit begründet, dass zu viele unregistrierte Migranten in Europa ankämen.
Neue Mitglieder können nur einstimmig in den Schengen-Raum aufgenommen werden. Rumänien und Bulgarien hatten seit 2011 auf den Beschluss gewartet. Mitte September beendete die Behörde die Sonder-Überwachung offiziell, Rumänien und Bulgarien seien bereit für eine Mitgliedschaft, hieß es in einer Meldung der Kommission. Unter dem Motto „Europa rückt heute enger zusammen“, gratulierte das Auswärtige Amt den beiden Ländern zur Aufhebung der Binnengrenzkontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Bulgarien und Rumänien.
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EU-Mitgliedsländer stimmen für „Ja“ zum Beitritt
Am Samstag konnten sich die EU-Länder final darauf verständigen, den Schengen-Raum in Zukunft auf Rumänien und Bulgarien auszuweiten. Ab Ende März 2024 sollen Personenkontrollen an den internen Luft- und Seegrenzen aufgehoben werden. Über die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Dem Schengen-Raum gehörten bisher 23 der 27 EU-Mitgliedsländer sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an.
Ein großer Europäer hat die Entscheidung der EU-Länder nicht mehr miterlebt: Jacques Delors. Der Franzose war ein großer Vordenker der europäischen Idee und galt als einer der Architekten der EU. Vor einigen Tagen starb der ehemalige Politiker im Alter von 98 Jahren.