Europäische Großbank beugt sich dem Druck – und will Russland-Geschäfte beschränken
Die Raiffeisen Bank International will ihre Geschäfte in Russland und Belarus beenden. Russland behindert die Versuche. Es geht um Milliarden.
Wien – Die Zeit für die Raiffeisen Bank International (RBI) wird knapp. Bis 2026 will sie ihre Russland-Geschäfte drastisch zurückgefahren haben. Der Druck vonseiten der internationalen Behörden wachse, hatte die Bank noch im Sommer mitgeteilt. Nicht erst seitdem unternimmt die RBI tatsächlich Schritte in die entsprechende Richtung – stößt jedoch auf gravierende Hindernisse.
Große Bank aus Österreich verkauft Anteile und zieht sich aus Belarus zurück
Die Raiffeisen Bank International AG (RBI) will sich zuerst aus Belarus zurückziehen. Zu diesem Zweck hatte die Bank Ende voriger Woche (20. September) eine Vereinbarung zum Verkauf ihrer Beteiligung an der Priorbank JSC sowie deren Tochtergesellschaften unterschrieben. Insgesamt geht es um Anteile in Höhe von 87,74 Prozent, die jetzt in den Besitz des Investors Soven 1 Holding Limited (Vereinigte Arabische Emirate) übergehen sollen. Laut der Raiffeisen Bank steht die Transaktion noch unter dem „Vorbehalt behördlicher Genehmigungen“.
„Mit dieser Transaktion wird sich die RBI erfolgreich aus dem belarussischen Markt zurückziehen“, hieß es in einer Mitteilung der Bank. Dieser Schritt soll letztendlich der „Risikominderung in Osteuropa“ dienen. Diesem Schritt waren sechs Monate Gespräche vorausgegangen. Bereits am 14. Februar 2024 hatte die Raiffeisenbank in einer Meldung mitgeteilt, die Verhandlungen befänden sich im „fortgeschrittenem“ Stadium.
RBI und andere Banken in der Kritik – Wegen Milliardenzahlungen an Russlands Wirtschaft
Die Raiffeisenbank war wiederholt in Kritik geraten, weil sie als eine der letzten westlichen Banken noch in Weißrussland und Russland tätig ist – und Millionen an Steuergeldern zahlt, die direkt in die Kriegskasse des Kreml-Diktators Wladimir Putin fließen. Im Mai hatten die Vereinigten Staaten der RBI gar gedroht, ihren Zugang zum US-Finanzsystem einschränken zu wollen. Das hatte damals die Nachrichtenagentur Reuters vermeldet. Am 6. Mai soll die RBI dazu eine schriftliche Warnung vom stellvertretenden US-Finanzminister Wally Adeyemo erhalten haben.
Gleichzeitig haben einige europäische Banken enorme Gewinne eingefahren, seitdem die russischen Kollegen durch den Ausschluss aus dem SWIFT-Bankensystem geschwächt waren. Die Financial Times hatte berechnet, dass eine Gruppe von Banken – darunter auch die RBI, Unicredit und die Commerzbank – allein 2023 umgerechnet mehr als drei Milliarden Euro Gewinn eingefahren hatten. Verglichen mit 2021 habe eine knappe Verdreifachung der Gewinne stattgefunden.
RBI will sich von Russlands Wirtschaft lösen – Putin verhindert das
Nebenher versucht die RBI, sich aus Russland zu lösen. Laut Kyiv Independent ist die Raiffeisen Bank die größte der verbliebenen westlichen Banken in Russland; und auch wenn sie damit zögert, sich ganz zurückzuziehen, hatte die Bank im Juli 2024 angekündigt, ihre Geschäfte zumindest „drastisch“ reduzieren zu wollen.
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Aber auch dabei treten Störungen auf, denn die AO Raiffeisenbank (die zu 100 Prozent der RBI gehört) ist mit in den Gerichtsstreit zwischen dem Bau-Riesen Strabag und der Aktionärin „Rasperia Trading Limited“ hineingeraten. Rasperia hatte Strabag unter dem Vorwurf verklagt, sie habe sich in der EU sanktionskonform zum Nachteil von Rasperia verhalten. Die von Rasperia gehaltenen Strabag-Aktien seien für sie nutzlos geworden, weil das Bauunternehmen bestimmte Maßnahmen wegen der westlichen Sanktionen ergriffen habe. In diesem Zusammenhang hatte ein russisches Gericht die Aktien der russischen AO Raiffeisenbank mit einer Verfügungsbeschränkung belegt – dadurch kann die RBI ihre Anteile an der AO Raiffeisenbank nicht übertragen.
Rasperia forderte 1,9 Milliarden Euro Schadensersatz – die bei der AO Raiffeisenbank eingeholt werden sollen, da die Vollstreckung in Europa aussichtslos sei. So hatte es die Strabag SE mitgeteilt. Laut der Raiffeisenbank verzögert dieser Schritt den Verkaufsprozess, in dem die RBI ihre Mehrheitsbeteiligung an der AO Raiffeisenbank verkaufen will. Das werde „unweigerlich zu weiteren Verzögerungen führen“, teilte die RBI mit. Sie werde „mit allen rechtlichen Mitteln versuchen, die Gerichtsentscheidung rückgängig zu machen“. Die EZB hatte gefordert, dass die RBI ihre Russland-Geschäfte bis 2026 um 65 Prozent zurückfährt, verglichen mit dem dritten Quartal 2023. (Laernie mit Reuters)