„Präsident Musk“ nimmt die Zügel in die Hand und verdrängt Donald Trump
US-Demokraten und Journalisten befürchten, dass Elon Musk einen viel größeren Einfluss auf Donald Trump hat, als bisher angenommen.
Washington – Furore in der Hauptstadt. Elon Musk hat dafür gesorgt, dass ein parteiübergreifendes Haushaltsgesetz in den USA nicht zustande kommt. Damit wollte der US-Kongress einen sogenannten Shutdown abwenden und die Regierungsausgaben bis März finanzieren. Die akuten Folgen sind Chaos im Kapitol und Zeitdruck vor der Weihnachtspause. Dafür hat der Tech-Milliardär einen neuen Spitznamen von den US-Demokratenbekommen: Präsident Musk.
Über das gescheiterte Haushaltsgesetz sagte der New Yorker Abgeordnete Daniel Goldman in einem Interview mit Lawrence O´Donnell vom US-amerikanischen Nachrichtensender MSNBC: „Es ist nicht Donald Trump, der das verlangt. Es ist ganz klar Präsident Elon Musk, der darum bittet.“
Haushaltsstreit in den USA: Musk hat das Sagen – nicht Trump
Weiter sagte Goldman: „Die Tatsache, dass Donald Trump während dieser Verhandlungen völlig untätig war, geht so weit, dass erst, nachdem Elon Musk öffentlich seinen Unmut über diesen Haushaltsdeal getwittert hat, plötzlich Donal Trump, der Stabschef von Elon Musk, antrabt und den Deal platzen lässt.“
Diese Ansichten teilten auch andere Demokraten im US-Kongress, berichtete die Washingtoner Abgeordnete Pramila Jayapal: „Es ist klar, wer das Sagen hat, und es ist nicht der designierte Präsident Donald Trump“, schrieb die Politikerin auf der Nachrichtenplattform X. Der „Schatten-Präsident Elon Musk“ habe den ganzen Tag gegen die Republikaner gewettert und es geschafft, „das Gesetz zu Fall zu bringen.“ Dann habe „Trump beschlossen, seinem Beispiel zu folgen.“
Shutdown über Weihnachten droht - Sanders schreibt über „Präsident Musk“
Auch der Abgeordnete Hank Johnson aus Georgia schloss sich diesen Meinungen an. Anstatt den Menschen zu dienen, „indem sie die Regierung über die Feiertage offen halten“, hätten die Republikaner sich dazu entschlossen, „dem Befehl von Präsident Musk zu folgen und die Regierung zu schließen“, schrieb der Politiker auf X und fügte über Musk und Trump an: „Leute, die amerikanische Demokratie ist in Schwierigkeiten.“
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Auch der populäre US-Politiker Bernie Sanders verwendete die Bezeichnung „Präsident Musk“ in zwei Beiträgen und fragte, ob die Republikaner ihm Rechenschaft schuldig sind - oder dem amerikanischen Volk.
Elon Musk löst Haushaltsstreit aus - Donald Trump schweigt
Vivian Salama, Reporterin des Wall Street Journal, zeigte sich am Mittwochabend auf CNN erstaunt über Musks Einfluss. Es sei sehr ungewöhnlich, dass enge Trump-Berater dem künftigen US-Präsidenten bei kritischen Themen zuvorkommen. „Es ist unglaublich riskant, und erstaunlicherweise haben seine Berater bemerkenswert geschwiegen, warum Donald Trump oder sogar der designierte Vizepräsident JD Vance so lange gebraucht haben, um sich zu diesem Thema zu äußern, während Elon Musk, wie Sie schon sagten, den ganzen Tag über dieses Thema twitterte.“ (Jan-Frederik Wendt)