Viele Getöse, nichts dahinter: 8 Gründe, warum Trump ein Schaumschläger ist

Für US-Präsident Donald Trump und seine Anhänger zählt weniger, ob er seine Versprechen hält, sondern vielmehr die Illusion und das Bild, das seinem Ego und dem seiner Unterstützer entspricht. Die tatsächlichen politischen Erfolge bleiben überschaubar, während die negativen Auswirkungen dieser Politik sowohl für die USA und insbesondere auch Europa gravierend sind.

Das Fehlen nachhaltiger Resultate wirft zudem Fragen nach Trumps Verlässlichkeit als politischer Gestalter auf. Seine Glaubwürdigkeit, sowohl persönlich als auch politisch, leidet unter dem offensichtlichen Missverhältnis zwischen Worten und Taten. So bleibt von seinen Versprechungen häufig nur der Schein – das Sein hingegen tritt in den Hintergrund. Die meisten seiner zentralen innen- und außenpolitischen Ankündigungen konnte Donald Trump nicht oder nur teilweise umsetzen.

Beispiele für gescheiterte Vorhaben

1. Die gescheiterte Abschaffung von Obamacare

Bereits im Wahlkampf und zu Beginn seiner Amtszeit versprach Trump, das bestehende Gesundheitssystem zu beenden und durch ein „besseres, günstigeres“ System zu ersetzen. Zwar wurden einzelne Aspekte des Affordable Care Act, wie zum Beispiel die Versicherungspflicht („individual mandate“), abgeschafft. Ein umfassender Ersatz von Obamacare blieb jedoch aus. Der Hauptgrund für das Scheitern lag in fehlenden Mehrheiten im Kongress sowie in internen Konflikten innerhalb der republikanischen Partei.

2. Der gescheiterte Mauerbau an der Grenze zu Mexiko

Ein weiteres zentrales Versprechen von Donald Trump während seiner Präsidentschaft war der Bau einer „großen, schönen Mauer“ entlang der Grenze zu Mexiko. Trump betonte mehrfach, dass Mexiko die Kosten für dieses Projekt übernehmen würde, und stellte den Bau als entscheidenden Schritt zur Bekämpfung illegaler Migration dar. 

In der Realität blieb die Umsetzung dieses Vorhabens jedoch weit hinter den Ankündigungen zurück. Statt der großflächigen Mauer wurden lediglich etwa 128 Kilometer zusätzliche Barrieren errichtet. Die Finanzierung erfolgte ausschließlich durch US-Steuergelder; Mexiko leistete keinen finanziellen Beitrag.

3. Gescheiterte Pläne zur Massendeportation

Ein weiteres zentrales innenpolitisches Vorhaben von Donald Trump war die Ankündigung der größten Massendeportation in der Geschichte der Vereinigten Staaten. In der Realität blieben die Pläne jedoch weitgehend auf dem Papier. Rechtliche und praktische Hürden verhinderten eine Umsetzung im angestrebten Ausmaß. 

Besonders der Posse-Comitatus-Act, der den Einsatz des Militärs für innenpolitische Zwecke untersagt, stellte ein wesentliches juristisches Hindernis dar. Hinzu kamen die enormen logistischen und finanziellen Herausforderungen, die eine solche Operation mit sich gebracht hätte. Darüber hinaus formierte sich politischer Widerstand, selbst innerhalb der Republikanischen Partei und von Seiten der Wirtschaftsverbände. Viele befürchteten, dass eine Massendeportation die amerikanischen Arbeitsmärkte destabilisieren würde.

4. Scheitern des Infrastrukturprogramms

Zu Beginn seiner Präsidentschaft kündigte Trump ein milliardenschweres Modernisierungsprogramm für die amerikanische Infrastruktur an. Innerhalb der ersten 100 Tage nach Amtsantritt sollte ein umfassendes Paket zur Erneuerung und Verbesserung von Straßen, Brücken und Flughäfen auf den Weg gebracht werden. Trump stellte in Aussicht, mit diesem Programm nicht nur zehntausende neue Arbeitsplätze zu schaffen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten nachhaltig zu stärken. Doch politische und finanzielle Differenzen, vor allem Haushaltsstreitigkeiten zwischen Demokraten und Republikanern, verhinderten die Verabschiedung des Programms.

5. Das unerfüllte Versprechen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs

Ein besonders markantes außenpolitisches Versprechen Donald Trumps war die Ankündigung, den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden nach seinem Amtsantritt zu beenden. Mit dieser Aussage unterstrich Trump erneut seinen Anspruch, als entscheidungsfreudiger und durchsetzungsstarker Anführer aufzutreten, der in der Lage sei, internationale Konflikte schnell und effektiv zu lösen. 

Die Realität sieht jedoch anders aus: Bis heute ist der Konflikt bestehen geblieben, und Trump revidierte sein ursprüngliches Versprechen. Wie bei vielen anderen politischen Vorhaben blieb die Umsetzung hinter den Versprechungen zurück, und es zeigte sich, dass die angekündigten schnellen Lösungen in der komplexen internationalen Realität nicht erreichbar sind.

6. Umgang mit dem iranischen Atomprogramm

Ein weiteres Ziel war die dauerhafte Beendigung des iranischen Atomprogramms. Trump stellte dabei immer wieder in Aussicht, das Programm des Iran nicht nur einzuschränken, sondern gänzlich zum Stillstand zu bringen. In seiner Amtszeit setzte er auf eine Politik des maximalen Drucks, die auch militärische Angriffe einschloss, um die nuklearen Ambitionen Teherans zu unterbinden. Obwohl einzelne militärische Maßnahmen zu einer zeitweiligen Verzögerung des iranischen Atomprogramms führten, konnte das Ziel, das Programm vollständig und nachhaltig zu beenden, letztlich nicht erreicht werden.

7. Unrealistische territoriale Drohungen

Trump äußerte mehrfach seine Absicht, Kanada als 51. Bundesstaat den Vereinigten Staaten einzuverleiben und Grönland zu kaufen. Diese Vorhaben dienten vor allem als provokante und medienwirksame Drohungen, deren Realisierung jedoch von Anfang an äußerst unwahrscheinlich war.

8. Handelsversprechen und Realität

Ein zentrales Versprechen Donald Trumps in der Handelspolitik war die Ankündigung, innerhalb von 90 Tagen insgesamt 90 neue Handelsabkommen abzuschließen. Diese Aussage war Teil seiner protektionistischen Rhetorik und sollte schnelle, spektakuläre Erfolge suggerieren. Stattdessen dominierte eine Politik der Strafzölle, die zu Vergeltungsmaßnahmen und Unsicherheiten für europäische Unternehmen führte. Multilaterale Abkommen blieben aus, und das globale Handelssystem wurde fragmentiert.

Geopolitische Folgen für Europa

Die erratische US-Politik unter Donald Trump führte zu tiefgreifenden Verunsicherungen, die Europa besonders betreffen. Mit Trumps zweiter Amtszeit erfolgte eine Abkehr von berechenbarer multilateraler Zusammenarbeit hin zu erratischer transaktionaler Politik.

Die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) wurden geschwächt, und Europa sieht sich gezwungen, seine Handelsbeziehungen breiter aufzustellen und zu diversifizieren, um den neuen Unsicherheiten und Handelskonflikten zu begegnen.

Die Europäer können sich auch nicht mehr auf das Sicherheitsversprechen Washingtons verlassen. In der neuen US-Sicherheitsstrategie wird Europa nicht mehr als Partner, sondern als „Risiko“ und „Krisenfall“ bewertet. Sicherheitsgarantien werden an wirtschaftliche Zugeständnisse geknüpft, wodurch die Grundlage der Nato untergraben und in ein „Pay-to-Play“-System umgewandelt wird. Für Europa bedeutet dies einen Verlust strategischer Berechenbarkeit und Verlässlichkeit.

Europa steht vor der Herausforderung, seine Ankündigung „strategischer Autonomie“ praktisch umzusetzen, was erhebliche Investitionen in Verteidigung und Technologie erfordert. Die Relativierung amerikanischer Sicherheitszusagen schwächt die transatlantische Bindung und könnte von Russland ausgenutzt werden. Ohne eigene Abschreckung droht Europa, zum nächsten Opfer einer sich verändernden Weltordnung zu werden.