EU-Land stellt sich gegen Migrationsplan von Merz
Friedrich Merz will mit seiner neuen Koalition die Migration nach Deutschland begrenzten und mehr abschieben. Doch Griechenland will das nicht hinnehmen.
Athen/Berlin – Der designierte Kanzler Friedrich Merz plant, die illegale Migration einzudämmen und Abschiebungen zu intensivieren. Der CDU-Vorsitzende verhandelt derzeit mit anderen europäischen Ländern, um eine gemeinsame Lösung zu finden.
Griechenland will geplante Rückführung durch Merz-Regierung nicht akzeptieren
Die griechische Regierung hat nun jedoch klargestellt, dass sie keine Asylbewerber zurücknehmen wird, die zuerst in Griechenland Asyl beantragt und dann in Deutschland einen weiteren Antrag gestellt haben. Migrationsminister Makis Voridis erklärte gegenüber dem Athener Nachrichtensender Skai, dass eine Rücknahme unter den aktuellen Bedingungen nicht infrage komme. „Solange es keine gerechte Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union gibt, wird Griechenland keine Rückführungen akzeptieren“, betonte Voridis.
Trotzdem zeigt Griechenland eine gewisse Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der neuen schwarz-roten Koalition in Deutschland. Sollte es Anfragen zur Rückführung nach Griechenland geben, werde Athen diese sorgfältig prüfen. Voridis stellte jedoch klar: „Wir werden einem solchen Antrag jedenfalls nicht besonders offen gegenüberstehen.“
Migrationspläne von Merz: Gericht erlaubt Abschiebungen nach Griechenland
Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die Abschiebung von alleinstehenden, gesunden und arbeitsfähigen Migranten nach Griechenland zulässig ist. Trotz der Mängel im griechischen Aufnahmesystem sei für diese Personen keine extreme Notlage zu erwarten, urteilte das Gericht in Leipzig. Die Klagen eines staatenlosen Mannes aus dem nördlichen Gazastreifen und eines Somaliers wurden abgewiesen.
Merz plant schnellere Abschiebungen und Verschärfungen bei der Migration
Friedrich Merz hat das Thema Abschiebungen zu einer seiner Prioritäten erklärt. Martin Huber, Generalsekretär der CSU, kündigte an, dass bis zur Sommerpause eine umfassende Agenda zur Verschärfung der Migrationspolitik umgesetzt werden soll. Diese umfasst neben Grenzabweisungen auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie den Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen und des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
Menschenrechtsorganisationen warnen vor Abschiebungen nach Griechenland
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Abschiebungen nach Griechenland als zumutbar einstuft, hat bei Menschenrechtsorganisationen Besorgnis ausgelöst. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein kritisierte: „Eine fatale, wenngleich nicht überraschende Entscheidung.“
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Besonders problematisch sei der Verweis des Gerichts auf die „Schattenwirtschaft“ in Griechenland. „Im Klartext heißt das, dass das Gericht meint, die Betroffenen sollten sich illegal, nämlich durch Schwarzarbeit über Wasser halten“, so der Verein. „Damit untergräbt das Gericht die Bemühungen der griechischen Behörden, Schwarzarbeit zu bekämpfen und lässt ein befremdliches Rechtsverständnis erkennen.“
Pro Asyl warnt ebenfalls vor Abschiebungen nach Griechenland. „Es gibt in Griechenland kein funktionierendes Asylsystem. Es mangelt Flüchtlingen an allem: An Unterkünften, Nahrungsmitteln, medizinischer Basisversorgung“, heißt es auf der Website der Organisation. Das von einer Wirtschaftskrise geprägte Land könnte für Flüchtlinge zur Falle werden.
Pro Asyl warnt davor, leichtfertig von Flüchtlingskrise in Deutschland zu sprechen
Die Organisation warnt zudem vor der leichtfertigen Verwendung des Begriffs Flüchtlingskrise. „In vielen EU-Staaten befeuern Politiker und Politikerinnen rassistische Ressentiments, um sich als Wahrer nationaler Interessen zu inszenieren. Diese Politik gefährdet Menschen- und Flüchtlingsrechte – und längst auch den Zusammenhalt der EU.“
Friedrich Merz hatte im Wahlkampf das Thema Flüchtlinge stark in den Vordergrund gerückt, möglicherweise aus Sorge vor einem Erstarken der AfD, die in Umfragen teilweise vor der Union liegt. Im Jahr 2022 sprach Merz im Zusammenhang mit Geflüchteten aus der Ukraine von „Sozialtourismus“, eine Äußerung, die er inzwischen bedauert.