Krankenkassen machen Druck auf Merz wegen Bürgergeld-Empfängern – Sorge vor Beitragshammer
Die Krankenkassen brauchen Geld, um die hohen Ausgaben auszugleichen. Doch geforderte Maßnahmen finden bei der Merz-Regierung wenig Gehör.
Berlin – Die Krankenkassen suchen einen Weg aus der Beitragsspirale, es scheint jedoch an der Bundesregierung zu scheitern: Ein wichtiger Meilenstein fehlt. Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sehen den Bund in der Pflicht, die Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeld-Empfängern zu tragen. Doch bislang gab es diesbezüglich wenig Initiativen seitens der Friedrich Merz-Regierung.
Krankenkassen erhöhen Druck auf Merz – Bund soll Kosten von Bürgergeld-Empfängern übernehmen
Es sei gesetzlich geregelt, dass der Staat die Kosten übernehme und nicht der Beitragszahler, sagte der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Er kritisierte, dass stattdessen die Krankenkassen die Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro alleine tragen würden – ohne Erstattung.
„Wir bekommen das Geld nicht zurück“, betonte Blatt. „Das sind zehn Milliarden Euro, die wir bezahlen und wo wir sagen: Das müsste uns eigentlich zurückerstattet werden, dann hätten wir wirklich schon mal ein kleineres Problem als bisher.“ Die finanzielle Entwicklung der Krankenkassen bereite ihm generell große Sorgen.
Während die laufenden Ausgaben der Krankenkassen aktuell um knapp acht Prozent steigen würden, gebe es bei den Einnahmen lediglich eine Steigerung um 5,6 Prozent, sagte Blatt. Ist es nicht möglich, die Lücke zu schließen, könnten die Krankenkassen künftig gezwungen sein, ihre Beitragssätze erneut anzuheben. Bereits zum Jahreanfang 2025 wurden deshalb viele Kassen teurer. Immer wieder warnen Sprecher aus der Gesundheitsbranche vor neuen Beitragserhöhungen, sollten keine Reformen kommen.
Krankenkassen wollen mehr Geld für Bürgergeld-Empfänger – mehr Hoffnung bei Warken?
Kanzler Friedrich Merz (CDU) dämpfte auf der Sommer-Pressekonferenz in Berlin Hoffnungen auf ein Umsteuern bei der Kostenerstattung für die Leistungen an Bürgergeldempfänger. Dabei würde es die Kassen um Milliarden entlasten, verdeutlichte auch TK-Chef Jens Baas bereits im Interview mit der Zeit. Ob ein Kurswechsel kommt, bleibt abzuwarten. Blatt ist bei der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) optimistisch. „Ich habe einerseits gewisse Hoffnung, weil Frau Ministerin Warken zumindest auch politisch dafür kämpft, also diese Dinge zu regeln. Also uns dieses Geld zu geben“, sagte er.
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Eine weitere Baustelle ist laut Blatt zudem, dass der Bund auch in anderen finanziellen Fragen nicht seiner Verantwortung gerecht werde. So seien die Pflegekassen bislang auf den Ausgaben zur Unterstützung des Bundes während der Corona-Pandemie sitzen geblieben. „Da reden wir auch über fünf Milliarden.“ Die finanzielle Situation wäre „deutlich entspannter“, wenn die Kassen auch dieses Geld zurückbekämen, sagte Blatt.
Sorge um Finanzlage der Krankenkassen – Ausgabenmoratorium muss kommen
Seit Monaten weisen die Krankenkassen auf die finanzielle Schieflage hin. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird immer größer, Grund sind unter anderem steigende Kosten bei den Arzneimitteln. Der Spitzenverband fordert schon länger ein Ausgabenmoratorium und Maßnahmen zur Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen. Umso größer war die Enttäuschung nach Verkündung der Haushaltspläne für das Jahr 2025.
Für 2025 und 2026 soll die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nämlich lediglich ein Darlehen über 2,3 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. Für die Pflegeversicherung (SPV) ist 2025 ein Darlehen von 500 Millionen Euro und für 2026 eines über 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Es gibt zudem kein Extra-Geld für Bürgergeld-Empfänger. Aus Sicht der Krankenversicherung werden diese Pläne nicht ausreichen, um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen. (bohy mit Material der dpa)