Russische Fake-News: Putin wirft nach Ukraine auch Moldau „Nazi-Ideologie“ vor
Die Desinformationskampagne Russlands geht weiter. Der Kreml vergleicht Moldau mit dem Nationalsozialismus. Die Strategie erinnert an die Ukraine-Invasion.
Moskau – Russlands Präsident, Wladimir Putin, nutzte die Behauptung, die Ukraine müsse „befreit“ werden von vermeintlichen „Nazis“, um den Angriff auf das Land zu legitimieren. Der Kreml setzte die Propaganda der „Entnazifizierung“ der Ukraine als Kriegsgrund ein. Experten äußerten bereits zu Beginn des Ukraine-Krieges die Befürchtung, dass Putins imperialistische Ambitionen sich auf andere Länder ausdehnen könnten, darunter auch die Republik Moldau.
Ähnlich wie im Fall der Ukraine, bedient sich der Kreml auch in Bezug auf Moldau einer vergleichbaren Propaganda. Es wächst die Besorgnis, dass Putin, wie vor dem Ukraine-Krieg, eine Begründung für eine weitere Invasion konstruieren könnte. Der Kreml hat bereits früher vermeintliche Parallelen zwischen den beiden Ländern gezogen. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, verglich in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur tass die Politik der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, mit der des Nationalsozialismus.
Propaganda des Kreml: Russland wirft nach Ukraine auch Moldaus Regierung „Nazi-Ideologie“ vor
Nach Angaben des rumänischen Nachrichtensenders Digi24 äußerte sich Sacharowa in jüngster Zeit fast wöchentlich zur „Situation in der Republik Moldau“. In einer Pressekonferenz am Mittwoch (9. Mai) soll sie über die Präsidentin von Moldau gesagt haben, sie sei „eine Übermittlerin derselben Nazi-Ideen, Ideologien und philosophischen Ansichten, für die der Westen bezahlt“. Sie stellte die Politik der Präsidentin von Moldau in eine Reihe mit dem Dritten Reich.
Falsche Anschuldigungen und Vorwürfe, die auch im Ukraine-Krieg als Instrument des Putin-Regimes dienen. Vertreter des Kreml haben versucht, Moldau mit der Ukraine in ihrer Propaganda zu vergleichen. So beschuldigte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Regierung von Moldau, sie wolle „alles Russische abschaffen“. Ein Vorwurf, den der Kreml auch regelmäßig gegen die Ukraine erhob. Lawrow selbst zog dabei die vermeintliche Parallele zwischen den beiden Ländern.
Angst vor russischem Angriff auf Moldau wächst mit Ukraine-Krieg
Die Befürchtung, dass Russland in Moldau eine Invasion planen könnte – ähnlich wie in der Ukraine – ist groß. Der Historiker Juri Felshtinski äußerte bereits 2022 gegenüber der britischen Zeitung Express seine Vermutung über Russlands mutmaßliche Pläne in Moldau: „Noch bevor sie mit der Ukraine fertig sind, werden sie dort einen Krieg beginnen, sobald sie Transnistrien erreichen.“ In Moldau gibt es seit Jahren Unruhen um die abtrünnige Region Transnistrien.
Die an die Ukraine angrenzende Region hat sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Moldau losgesagt. Auf dem Gebiet, in dem etwa 30 Prozent der Bevölkerung russischer Herkunft sind, hat Russland bereits Truppen stationiert.
Abtrünnige Gebiete in der Ukraine und Moldau: Separatisten ersuchen „Schutz“ von Moskau
Berichten russischer Medien zufolge haben die Machthaber aus der Separatistenregion Transnistrien Moskau um „Schutz“ ersucht. Im Februar 2022 baten auch russische Separatisten in den ukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk den Kreml um Unterstützung. Daraufhin folgte der russische Angriff auf die Ukraine und die Behauptung des Kreml, die Gebiete müssten „befreit“ werden.
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Nach dem „Hilferuf“ aus Transnistrien an Russland wurde erwartet, dass Putin dies als Vorwand für eine militärische Intervention nutzen könnte. In seiner Rede an die Nation erwähnte Putin jedoch entgegen den Befürchtungen die Republik Moldau nicht. Bislang hat der Kreml die Region Transnistrien nicht offiziell anerkannt.
Raimar Wagner, ein Experte für Moldau, sagte in einem Bericht der Friedrich-Naumann-Stiftung: „Russland pflegt in Moldau weiter einen hybriden Krieg, indem es prorussische Parteien finanziert und Menschen sogar Geld für Demonstrationen zahlt.“ Obwohl Putin den „Schutz“-Appell Transnistriens in seiner Rede am Donnerstag nicht für Propagandazwecke nutzte, könne man nie wissen, wann Russland den Ruf für sich nutzen werde, erklärte Wagner. (pav)