„Die übermäßigen Erhöhungen der Grundsicherung in den Jahren unter der Ampelkoalition müssen zurückgenommen werden“, heißt es in einem der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe) Forderungspapier des Wirtschaftsrats. „Die Kürzung der Grundsicherung ist auch ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und schafft Spielräume zur Entlastung der Leistungsträger“, erklärt die Organisation.
"Wer sich hier verweigert, dem sollte die Grundsicherung komplett gestrichen werden"
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der Zeitung, die Einigung der Koalition zur Überwindung des Bürgergeldes sei ein Schritt in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus. Die Jobcenter müssten arbeitsfähige Leistungsempfänger deutlich stärker fordern könne. „Insbesondere sollte die Arbeitsbereitschaft von Transferempfängern standardmäßig überprüft werden durch die Heranziehung für nicht-entlohnte Tätigkeiten“, sagte Steiger. „Wer sich hier verweigert, dem sollte die Grundsicherung komplett gestrichen werden“, forderte der Wirtschaftsrat-Generalsekretär.
Wenn es gelänge, rund ein Viertel der 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger durch „Fördern und Fordern“ zur Arbeitsaufnahme zu motivieren, „bedeutet dies für die öffentlichen Kassen eine Entlastung um 30 Milliarden Euro jedes Jahr – ein enormer Schritt zur Haushaltskonsolidierung“, rechnete der Wirtschaftsrat vor. Er berief sich dabei auf Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, wonach eine Beschäftigungsaufnahme von 100.000 Leistungsempfängern die öffentlichen Kassen um drei Milliarden Euro jährlich entlasten würde.