Freie Meinungsäußerung - JD Vance will Nato nur unterstützen, wenn Musk in der EU Freifahrtschein bekommt
Der republikanische US-Senator JD Vance hat gefordert, dass die Unterstützung der Nato durch die USA an Bedingungen geknüpft wird. Vance ist bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 der Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten unter Donald Trump.
Nato-Hilfe laut JD Vance nur bei freier Meinungsäußerung für Elon Musk
Laut MediaIte sprach Vance kürzlich auf dem YouTube-Kanal von Shawn Ryan darüber, dass europäische Länder Elon Musk nicht regulieren dürften. Er bezog sich auf einen Brief eines EU-Vertreters an Musk, der mit rechtlichen Konsequenzen drohte, falls Musk Donald Trump eine Plattform biete. Trump sei der "wahrscheinlich nächste Präsident der Vereinigten Staaten", so Vance.
Vance hat betont, dass Amerika fordern sollte, dass die Nato-Partner amerikanische Werte wie die freie Meinungsäußerung respektieren. Er sagte: „Es ist verrückt, dass wir eine Militärallianz unterstützen, wenn diese nicht pro Meinungsfreiheit ist.“
Vance vertrete die Auffassung, dass europäische Länder amerikanische Werte teilen sollten, besonders bei grundlegenden Punkten wie der Meinungsfreiheit. Musks Twitter gibt sich ebenso stets als großer Vertreter dieses Konzeptes aus, vor allem geht es aber dabei um politisch rechte Meinungen.
Elon Musk hat Konflikt mit der EU
Am 12. August 2024 bereits forderte Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Elon Musk auf, die EU-Vorschriften zur Moderation von Inhalten auf der Plattform X (ehemals Twitter) einzuhalten. Breton betonte laut dem Centre for European Policy Network die Bedeutung wirksamer Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung illegaler oder schädlicher Inhalte gemäß dem Digital Services Act (DSA).
Breton wies darauf hin, dass die Plattform ihren Verpflichtungen nachkommen muss, um die freie Meinungsäußerung zu schützen. Es wird bereits eine formelle Untersuchung gegen X durchgeführt.
Musk selbst provoziert auf Twitter
Elon Musk ist auch selbst auf Twitter mit fragwürdigen Äußerungen unterwegs. Er hat vor wenigen Tagen einen kontroversen Tweet veröffentlicht. Darin fragte er provokant: „Und keiner versucht, Biden oder Kamala zu ermorden“, was zu einer Welle der Empörung führte. Der Tweet, der von vielen Menschen als Aufruf zur Gewalt verstanden wurde, wurde nach einigen Stunden wieder gelöscht.
Einige Tage zuvor drohte er Taylor Swift an, sie zu schwängern. Das kam als Antwort auf die Aussage der einflussreichen Sängerin, Kamala Harris bei der US-Wahl 2024 zu unterstützen.