Hausham vor finanziellen Herausforderungen: Haushaltssatzung bis 2028 beschlossen
Der Haushaltsplan 2025 in Hausham ist kritisch. Trotz ohne Neuverschuldung steigen Schulden und Ausgaben. Sparmaßnahmen und Grundstücksverkäufe sollen helfen.
Hausham – Sorgenvolle Gesichter gab kürzlich im Haushamer Gemeinderat, als Kämmerin Gabriele Zimmer die Haushaltssatzung und den Finanzplan bis 2028 vorstellte. Die Haushaltslage gestaltet sich heuer kritisch.
Die Einnahmen im Haushamer Verwaltungshaushalt können die Ausgaben nicht decken. Zum Ausgleich des insgesamt 29,88 Millionen schweren Haushaltes wird eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt von 865.000 Euro nötig. Mit 13 zu fünf Stimmen wurde die Haushaltssatzung aber schließlich doch abgesegnet.
Mit 7,34 Millionen Euro sind die Personalkosten der größte Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt. Das entspricht einem Anteil von 27 Prozent und gegenüber 2024 einer Steigerung um 720.000 Euro. Fluch und Segen ist die insgesamt leicht gestiegene Steuer- und Umlagekraft der Gemeinde der vergangenen Jahre.
Bedeutet dies doch, dass die Schlüsselzuweisung mit rund 2,52 Millionen Euro um 162.000 Euro geringer ausfällt als noch im vorherigen Jahr. Entsprechend der Umlagekraft muss Hausham heuer aber auch 5,84 Millionen Euro als Kreisumlage nach Miesbach überweisen, was 90.000 Euro über dem Vorjahr liegt.
Kritische Haushaltslage und politische Entscheidungen
Zwar kommt der Haushalt 2025 ohne Neuverschuldung aus, aber das Signal, dass Zimmer im Vorbericht setzte, war unmissverständlich: „Die dauerhafte Leistungsfähigkeit ist stark gefährdet. Es muss erklärtes Ziel sein, den Verwaltungshaushalt durch Einnahmensteigerungen und Ausgabenreduzierungen zu entlasten.“
Der Spardruck sei laut Kämmerin spürbar angekommen, weshalb viele Projekte wie die neue Schul-Mensa für rund 2,5 Millionen Euro, die Erweiterung des Kindergartens Regenbogen für gut drei Millionen Euro oder der Bau des Argula-Kinderhauses für etwa 4,2 Millionen Euro in die Zukunft geschoben wurden. Wohlwissend, dass deren Realisierung ohne staatliche Zuschüsse und Förderprogramme nicht möglich sein wird.
Durch diese Bugwelle steigt allerdings die für heuer rechnerisch geplante Gesamtverschuldung von 20,95 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2.473 Euro (Landesdurchschnitt: 1.445 Euro) entspricht, auf rund 36 Millionen Euro bis zum Jahr 2028. Ein Umstand, der Harda von Poser (Grüne) davon abhielt, dem Zahlenwerk zuzustimmen.
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Hohe Personalkosten und geplante Investitionen
Um den Vermögenshaushalt zu stützen, sollen auch die zwei verbliebenen Baugrundstücke in Abwinkl auf dem freien Markt verkauf werden. Die Gemeinde hat hierfür 949.000 Euro eingerechnet. Ein Umstand, weswegen Michael Ertl (SPD) dem Haushalt seine Zustimmung verweigerte: „Wir haben versprochen, dass die Grundstücke Einheimische bekommen sollen und dazu stehe ich auch.“
Weil er in den Grundstücksverkäufen und der Zuführung vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt eine „versteckte Neuverschuldung von 1,8 Millionen Euro“ sieht, stimmte auch Thomas Danzer (SPD) dem Haushalt nicht zu, erkannte aber an, dass viele Projekte zunächst verschoben oder vertagt wurden.
Dem Vorwurf, dass der Grundstücksverkauf ein Wortbruch sei, widersprach Bürgermeister Jens Zangenfeind energisch: „Die Grundstücke waren immer schon als Reserve und Puffer eingeplant, um Preisentwicklungen oder Kostensteigerung aufzufangen. Alle Grundstücke, die wir an Einheimische vergeben wollten, haben wir auch so vergeben.“
Grundstücksverkäufe und Zukunftsaussichten
Es sei auch nicht anrüchig, die Grundstücke frei zu verkaufen: „Es gibt Haushamer, die bei dem Projekt wegen des Punktesystems nicht zum Zuge kommen konnten, die aber genauso gerne hier bleiben und bauen würden.“
CSU-Fraktionssprecher Georg Eham attestierte der Kämmerin und dem Hauptverwaltungsausschuss zwar, eine gute Arbeit geleistet und einen Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt zu haben, dennoch tue es der Fraktion „brutal weh“ diesem zuzustimmen: „Wir machen das nur, um nicht in die Fremdverwaltung zu schlittern.“
Größere Ausgaben im Haushamer Investitionsplan
Sanierung Moosrainer Weg 50.000 Euro – Bauhof Fahrzeuge/bewegliche Sachen 90.000 Euro – Abwasserentsorgung Pumpenwerk 53.000 Euro – Freizeitanlage an der Schlierach 50.000 Euro – Lizenzen 28.500 Euro – Feuerwehren Agatharied und Hausham 108.000 Euro – Gebäudesanierung Grund- und Mittelschule 50.000 Euro – Wasserwerk 249.000 Euro – insgesamt 1,12 Millionen Euro.
Die diesjährige Investitionssumme von 1,12 Millionen Euro sei angesichts der Grundstücksverkäufe praktisch nichts: „Vieles werden wir uns auch in den nächsten Jahren nicht leisten können. Dem müssen wir Rechnung tragen und einzelne Vorhaben auch beerdigen. Aber nur vom sparen zu reden hilft nichts, wir müssen es in den Beschlüssen schon auch umsetzten.“
Diskussionen um Grundstücksverkauf und Haushaltskonsens
Als ein Paradebeispiel für unnötige Ausgaben nannte Eham den Pumptrack der Freizeitanlage Haidmühl: „Wenn ich an die Kosten dafür denke, friert es mich.“
So schwarz wie Eham wolle der Rathauschef die Situation nicht sehen: „Also vor einer Fremdverwaltung stehen wir jetzt nicht gerade.“ Auch sehe er es als seine Aufgabe, dass wenn für die Bürger unabhängig ihres Alters und Einkommens etwas getan und dies auch finanziert werden kann, es auch versucht werden sollte: „Dafür kämpfe ich. Wenn es dann nicht geht, geht es halt nicht.“ Es sei auch so Zangenfeind, das falsche
Signal, zu sagen, dass die nächsten Jahre gar nichts mehr geht, weil, „ein bisserl was geht immer“. Dass die finanzielle Lage ernst ist, sei jedem klar, weshalb auch Wachsamkeit und Sparsamkeit oberstes Gebot seien. Auch sieht Zangenfeind die Stellschrauben in Form von Gebühren und Steuern, an denen die Gemeinde selbst drehen und die Einnahmen mehren kann, als ziemlich klein: „Es wäre auch das falsche Signal an unsere Gewerbetreibenden und Bürger.“
Zukunftsperspektiven: Sparen, Investitionen und Wirtschaftshoffnungen
Vielmehr erwartet er, dass nun der von der Bundesregierung propagierte Wirtschafts-Booster in Fahrt kommt: „Nur wenn es der Wirtschaft auf Dauer gut geht, geht es auch uns gut. Deswegen hoffe ich, dass von der Flut an vielen hundert Milliarden Euro die jetzt oben hineingeschüttet werden, am Ende bei den Kommunen und Kreisen dann auch mehr als ein paar Tropfen ankommen.“ Zangenfeind sieht den Gesetzgeber auch deswegen in der Pflicht, weil er den Gemeinden zahlreiche staatliche Aufgaben wie die Kinderbetreuung aufbürdet, ohne dafür Mittel zur Verfügung zu stellen.
Der Finanzplan bis 2028 wurde nach Übereinkunft, diesen auf nicht mehr realisierbare oder fragwürdige Projekt zu durchforsten, einstimmig abgesegnet. Dazu meinte FW-Sprecherin Ria Röpfl: „Jeder hat mit dem, was er sagte, irgendwie Recht. Wir haben viel angeschoben und haben deswegen auch viele Schulden. Deswegen gibt es jetzt zum Sparen keinerlei Alternative.“ Helmut Hacker
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