Demokraten planen nach US-Wahl „Widerstand 2.0“ gegen Trump
Demokratische Gouverneure bereiten sich nach der US-Wahl darauf vor, Donald Trump und dessen Agenda in seiner zweiten Amtszeit entgegenzutreten.
Washington D.C. – Nach der US-Wahl wird nun der zum neuen Präsidenten gewählte Republikaner Donald Trump im Januar zum zweiten Mal ins Weiße Haus einziehen. Viele Menschen stellen sich jetzt besorgt die Frage, welche konkreten Auswirkungen dies haben wird und wie stark sich Amerika unter Trumps erneuter Führung verändern könnte.
Laut CNN bereiten sich demokratische Gouverneure und Generalstaatsanwälte auf einen Konflikt mit der neuen Trump-Regierung vor. Sie planen den Aufbau einer „Widerstandsbewegung 2.0“, um ihre Bundesstaaten vor der konservativen Politik zu schützen, die Donald Trump ihrer Einschätzung nach umsetzen wird.
Nach der US-Wahl: Kaliforniens Gouverneur ruft Abgeordnete zur Sondersitzung auf
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat die Abgeordneten des Bundesstaates zu einer Sondersitzung einberufen, um die fortschrittliche Politik Kaliforniens zu Themen wie Abtreibungsrechte und Klimaschutz zu verteidigen. Mit dieser Initiative möchte Newsom die im Bundesstaat etablierten Freiheiten angesichts der politischen Veränderungen auf Bundesebene schützen, insbesondere da die Republikaner kürzlich die Mehrheit im US-Senat gewonnen haben und auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit übernehmen könnten. „Die Freiheiten, die uns in Kalifornien so am Herzen liegen, werden angegriffen – und wir werden nicht tatenlos zusehen“, erklärte Newsom.
Donald Trump reagierte auf die Ankündigung Newsoms in einem Post auf seiner Plattform Truth Social, in dem er den Gouverneur „Newscum“ („Scum“ bedeutet „Abschaum“, Anm. d. Red.) nannte. Trump beschuldigte ihn, Kalifornien durch angeblich außer Kontrolle geratene Probleme wie Obdachlosigkeit und hohe Lebensmittelpreise zu „zerstören“. Zudem kündigte er an, Wahlrechtsänderungen fordern zu wollen, die unter anderem Wählerausweise und einen Nachweis der Staatsbürgerschaft verlangen.
Nach US-Wahl: Auch Illinois-Gouverneur wappnet Staat gegen Trump-Administration
Newsom ist jedoch nicht der einzige demokratische Gouverneur, der sich auf politische und rechtliche Auseinandersetzungen mit einer möglichen Trump-Regierung vorbereitet. Gouverneure in demokratisch geführten Bundesstaaten wie Illinois, Massachusetts und New York haben bereits deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, eine konservative Agenda aus Washington ohne Widerstand hinzunehmen. Themen wie Abtreibungsrechte, Umweltschutz, Waffenkontrolle und Einwanderungsgesetze sollen in diesen Staaten weiterhin geschützt werden.
In Illinois erklärte Gouverneur J.B. Pritzker, er sei bereit, Frauen, die für eine Abtreibung nach Illinois reisen, Schutz zu bieten und Maßnahmen zum Umweltschutz zu verteidigen. Notfalls würde Illinois rechtliche Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass demokratische Staaten, die Trumps Abschiebebemühungen nicht unterstützen, weiterhin Bundesmittel erhalten.
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USA: Demokratische Bundesstaaten stellen sich gegen Trump
New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul erklärte, dass ihr Staat „keine Agenda aus Washington akzeptieren werde, die den New Yorkern ihre Rechte nimmt“. New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James versicherte ebenfalls, dass sie bereit sei, gegen Trump vorzugehen, falls nötig.
Massachusetts-Gouverneurin Maura Healey betonte, dass die Polizei des Bundesstaates Trump bei dessen geplanten Abschiebungen nicht unterstützen wird. Zuvor hatte die Demokratin den Notstand ausgerufen, da der Nordost-Staat seit geraumer Zeit mit den Folgen von hoher Migration zu kämpfen hat. (jal)