Rekordausgaben, leere Taschen: Was Steuerzahler vom Haushalt 2025 haben
Der Bundeshaushalt 2025 und die Eckpunkte für die kommenden Jahre enthalten enorme Neuverschuldungen. Bis 2029 könnten bis zu 850 Milliarden Euro neu aufgenommen werden, allein 140 Milliarden Euro sollen es schon in diesem Jahr sein. Diese 5 Projekte muss die neue Regierung zuerst umsetzen.
Dabei wird heftig um Details gerungen, wie im gestrigen Koalitionsausschuss zu erkennen war. Die erwartete Mütterrente kommt ein Jahr früher als geplant, die Senkung der Stromsteuer für private Haushalte erst einmal nicht. Das soll passieren, sobald "hierfür finanzielle Spielräume bestehen". Aber welcher Spielraum besteht derzeit überhaupt, was ist geplant?
Die Sondervermögen sind schwer zu durchschauen
Ein Großteil der Summe von 850 Milliarden stammt aus den bekannten Sondervermögen für die Infrastruktur (500 Milliarden Euro bis 2036), die Bundeswehr (100 Milliarden Euro bis 2027), dem Klima- und Transformationsfonds (100 Milliarden Euro ohne Zeitbegrenzung) und für die Verteidigung (unbegrenzte Summe).
Die Sondervermögen machen es sehr schwer, durch die Zahlenspiele des Bundeshaushalts noch durchzusteigen. So sieht die Rechnung für dieses Jahr aus:
- Die Bundesregierung rechnet mit Einnahmen von 421,2 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Großteil davon sind 386,6 Milliarden Euro durch Steuern, der Rest sind sonstige Einnahmen wie etwa Zinserträge, Rückzahlungen von der EU, Verwaltungsgebühren und Bußgelder. Die Einnahmen liegen damit rund 6 Milliarden Euro niedriger als im Vorjahr, wenngleich die Steuereinnahmen leicht steigen.
- Aus dem Bundeshaushalt will die Bundesregierung Ausgaben von 503 Milliarden Euro tätigen. Das sind 26,2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr und ergibt somit eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro.
- Hinzu kommen 37,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und 24,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr.
- Die Bundesregierung will also von Juli bis Dezember 2025 in nur einem halben Jahr 67,7 Milliarden Euro mehr ausgeben als im gesamten Vorjahr. Die Neuverschuldung liegt dabei bei insgesamt 143,1 Milliarden Euro.
Eine solche enorme Summe wird natürlich nicht nur für wenige Projekte aufgewendet, sondern verteilt sich auf den gesamten Bundeshaushalt. Hier fließt der Großteil der Gelder hin:
Verteidigung: 14,78 Milliarden Euro
Rund ein Viertel der Mehrausgaben geht auf das Konto des Verteidigungsministeriums. Minister Boris Pistorius (SPD) erhält im regulären Haushalt nun 62,43 Milliarden Euro statt 51,95 Milliarden Euro im Vorjahr. Zudem wird der Zufluss aus dem Sondervermögen Bundeswehr von 19,8 auf 24,1 Milliarden Euro aufgestockt. Ob letztendlich all das Geld auch ausgegeben wird, ist fraglich. Im Vorjahr blieb ein Rest von 4,6 Milliarden Euro übrig.
Pistorius gab in einem Statement an, dass für das Geld vor allem neue Ausrüstung gekauft werden soll. Schwerpunkte sollen in den Bereichen Luftverteidigung, weitreichende Präzisionswaffen, Drohnen- und Drohnenabwehrsysteme sowie Munition liegen. Auch neues Personal muss eingestellt werden. Geplant sind noch für dieses Jahr 10.000 neue Soldaten und 1000 zivile Mitarbeiter für die Bundeswehr. Mehr Personal verlangt denn auch nach neuen Kasernen und Übungsplätzen.
Rente, Bürgergeld, andere Sozialausgaben: Bis zu 15 Milliarden Euro
Die Bundesregierung selbst hat sich noch nicht zu den Einzelplänen der jeweiligen Bundesministerien geäußert. Zeit Online gibt aber an, dass der gesamte Sozialetat dieses Jahr auf 190 Milliarden Euro anwachsen werde. Das wären rund 15 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Den Großteil dieses Etats machen die Zuschüsse an die Rentenversicherung aus (im Vorjahr 127 Milliarden Euro) sowie das Bürgergeld (im Vorjahr 30 Milliarden Euro).
Schon im Entwurf der Ampelregierung aus dem August vergangenen Jahres waren allein für die Rentenzuschüsse rund fünf Milliarden Euro extra vorgesehen. Woher die anderen Mehrkosten kommen, ist noch unklar. Die eigentlich für dieses Jahr vorgesehene Mütterrente III, die 4,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten wird, wurde Medienberichten zu Folge zuletzt auf 2028 verschoben. Möglicherweise sind aber schon Teile der geplanten Aktivrente und/oder Frühstart-Rente verplant. Die Bürgergeld-Ausgaben dürften stabil bleiben, da die Regelsätze 2025 nicht erhöht werden.
Bundesländer: 8,3 Milliarden Euro
Ein Fünftel der Gelder aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität fließen an die Bundesländer. Bisher gibt es keine Meldung darüber, dass dieser Anteil 2025 höher oder niedriger ausfallen soll. Gemessen an den gesamten Ausgaben wären das also 8,3 Milliarden Euro. Die Bundesländer wiederum müssen davon 60 Prozent an die Kommunen weiterleiten. Ausgenommen davon sind logischerweise die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. So viel bekommen die Länder von den Infrastruktur-Milliarden.
Die Mittel aus dem Sondervermögen sind zweckgebunden, allerdings sind die Zwecke sehr breit formuliert. So können Länder und Kommunen das Geld etwa für die Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrsinfrastruktur ausgeben, für die Energie- und Wärmewende sowie die soziale und kulturelle Infrastruktur. Konkrete Projekte muss jedes Land selbst formulieren.
Bahn: 5,1 Milliarden Euro
Die Deutsche Bahn soll in diesem Jahr noch 22 Milliarden Euro für den Ausbau des Schienennetzes erhalten. Im vergangenen Jahr lag der Etat noch bei 16,9 Milliarden Euro. Wo genau das Geld ausgegeben wird, ist noch nicht klar. Die Bahn will bis Mitte der 2030er-Jahre 40 wichtige Schnellfahrstrecken im Land sanieren. Dieses Jahr geschieht dies etwa bereits auf der Strecke von Hamburg nach Berlin. Zudem müssen knapp 1000 Bahnhöfe modernisiert und Stellwerke digitalisiert und auf einen europäischen Standard gehoben werden. Für 2026 stehen die Generalsanierungen der Strecken Dortmund – Mainz (über Köln), Hamburg-Hannover und Nürnberg – Passau auf dem Plan.
Die Deutsche Bahn hatte zuletzt ihren Sanierungsplan strecken müssen. Ursprünglich sollten alle Arbeiten bis 2031 abgeschlossen werden. Dieser Zeitplan war aber von Experten von jeher als zu ehrgeizig angesehen worden. Auch ist die komplette Finanzierung noch immer nicht geklärt. Zwar sieht der Plan von Klingbeil bis 2029 Investitionen von mehr als 100 Milliarden Euro vor, doch die Deutsche Bahn betonte, dass dies nicht ausreiche.
Sozialer Wohnungsbau und Städtebauförderung: 2 Milliarden Euro
3,5 Milliarden Euro sollen künftig pro Jahr direkt aus dem Haushalt für die Förderung von sozialem Wohnungsbau und Städtebau fließen, zusätzlich 790 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Das ist in etwa eine Verdopplung der bisherigen Mittel. Der Großteil dafür dürfte für Sozialwohnungen draufgehen. Damit fördert der Staat Immobilienunternehmen und private Hausbauer, wenn diese sich verpflichten, neu errichtete Wohnungen für einen Zeitraum von meist mehreren Jahrzehnten für eine niedrige Miete anzubieten. Damit sollen sich auch Menschen mit niedrigem Einkommen eine Wohnung leisten können. Eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus gilt als wichtiges Instrument gegen die Baukrise im Land.
Die Gelder für die Städtebauförderung werden an die Bundesländer ausgezahlt, die diese wiederum an Kommunen weiterleiten. Sie sollen dazu dienen, Stadtteile aufzuwerten. Das kann durch den Bau oder die Sanierung von Grünanlagen, Spielplätzen, Bibliotheken oder Jugendzentren geschehen, aber auch durch die Modernisierung und Sanierung öffentlicher Gebäude.
Sonstige Ausgaben ein Geheimnis
Mit den aufgeführten Posten beliefen sich die Mehrausgaben in diesem Jahr erst auf rund 45 Milliarden Euro. Es fehlen also noch rund 22 Milliarden Euro. Wo diese genau ausgegeben werden, wird erst bekannt sein, wenn die Bundesregierung den kompletten Entwurf inklusive aller Einzelpläne bekanntgibt. Das muss spätestens Anfang Juli erfolgen, denn der Bundeshaushalt soll noch vor der Sommerpause am 11. Juli vom Bundestag beschlossen werden.
Unklar ist zum Beispiel noch, wie viele Projekte die Bundesregierung aus dem eigentlich Kernhaushalt in die Sondervermögen verschoben hat – und wofür dann die entsprechend freiwerdenden Summen im Haushalt ausgegeben werden. Bei vielen Posten, bei denen Summen bekannt sind, sollen die Ausgaben nämlich bisher nur marginal steigen – etwa beim Breitbandausbau oder den Förderprogrammen für klimafreundliches Bauen – oder gar sinken. Letzteres gilt zum Beispiel für den Etat des Gesundheitsministeriums, die Entwicklungshilfe und die Investitionen in Fernstraßen und Wasserwege.
Einige bereits verkündete Maßnahmen greifen zudem erst im kommenden Jahr, wie etwa der Wegfall der Gasspeicherumlage. Einen Milliardenposten könnte eventuell noch die Senkung der Netzentgelte ausmachen. Hier hatte Klingbeil zuletzt nur angekündigt, dass sich der Bund stärker beteiligen wollen, aber weder eine Summe noch ein Datum genannt.