Steht das Verbrenner-Aus vor dem Aus? Das könnte der Industrie mehr schaden als Vorteile bringen – die EU-Kommission hält sich bedeckt.
Brüssel – Aufatmen bei CDU und CSU? Bundeskanzler Friedrich Merz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder haben sich in der Vergangenheit immer wieder für eine Abkehr vom Verbrenner-Aus der EU eingesetzt. Jetzt könnte der Wunsch in Erfüllung gehen.
Ende für Verbrenner-Aus? Einigung in der EU scheint erreicht
Wie die Bild exklusiv berichtete, habe Manfred Weber, der Chef des konservativen EVP-Bündnisses, dem auch die Unionsparteien im EU-Parlament angehören, erklärt: „Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO₂-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden.“ Eine Emissionsreduktion auf 100 Prozent soll auch ab 2040 nicht verpflichtend werden. „Damit ist das Technologieverbot für den Verbrenner vom Tisch“, so Weber weiter. „Alle derzeit in Deutschland gebauten Motoren können damit weiterproduziert und verkauft werden.“
Weber äußerte sich auch auf X zu der Entscheidung. „Europas Zukunft hängt von Innovationen ab – auch von unserer Industrie. Ich will keine Politik, die vorschreibt, welche Technologien die Menschen kaufen dürfen“, heißt es in einem Beitrag. „Die Politik sollte Rahmenbedingungen schaffen, Ingenieure innovieren, Verbraucher wählen. Das Verbot von Verbrennungsmotoren ist ein historischer Fehler. Wir werden es rückgängig machen.“
Das Verbrenner-Aus der EU – Kerninstrument für die Klimaziele
Eigentlich sieht der EU-Plan vor, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden sollen, die CO₂ ausstoßen. Wie unter anderem die Klimaschützer von Greenpeace schrieben, wurde der Plan immer wieder von der Autolobby angegriffen. Dabei stelle eine Abkehr von Verbrennungsmotoren einen Gewinn für den Klimaschutz dar. Eine Rückwärtsbewegung könnte womöglich die EU-Klimaziele im Verkehrssektor bedrohen.
Eine Abkehr vom Verbrenner-Aus könnte aber auch für die Industrie zum Nachteil werden. Denn die deutsche Autoindustrie leidet bereits jetzt darunter, nicht schnell genug auf Elektromobilität gesetzt zu haben. Konkurrenten aus Asien haben den Herstellern hierzulande in dieser Sparte bereits den Rang abgelaufen. Auch Branchenexperte Stefan Bratzel erklärte gegenüber ntv: „Je länger wir uns mit diesen Kämpfen aufhalten und Parallelentwicklungen betreiben, etwa Benziner neu entwickeln, desto länger halten wir uns selbst davon ab, wieder vor die technologische Welle zu kommen.“
Ende beim Verbrenner-Aus? EU-Kommission hält sich bedeckt
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete, wolle die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) den Bericht auf Anfrage zunächst nicht kommentieren. Sollten auch das Europaparlament und die EU-Staaten dem Plan, wie Weber ihn beschreibt, zustimmen, wäre das sogenannte Verbrenner-Aus vom Tisch.
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Die Brüsseler Behörde will ihre Vorschläge für mögliche Änderungen am sogenannten Verbrenner-Aus nächste Woche vorstellen. Neben Vorschlägen zum Verbrenner-Aus sollen demnach auch weitere Maßnahmen wie eine Batterie-Strategie und Vorschläge für umweltfreundlichere Dienstwagen vorgelegt werden. (Quellen: Bild, Greenpeace, ntv, dpa) (nhi)