Putins Offerte für Trump: Experte sieht Risiken – vielleicht sogar ein neues „Druckmittel“ für Russland
Plötzlich scheinen „Deals“ zwischen USA und Russland möglich. Ein Experte hält das Szenario für realistisch – hat aber auch Warnungen parat.
Praktisch mit einem Handstreich hat Donald Trump jüngst die letzten Gewissheiten der internationalen Politik beseitigt: der Präsident der von Russland angegriffenen Ukraine ein „Diktator“, scheinbar bedingungslose Zugeständnisse an den Kriegstreiber Wladimir Putin, kalte Schulter für den Verbündeten Europa – die Besorgnis von Brüssel bis Kiew ist riesig.
Die Ukraine hat Trump offenbar bereits in einen Rohstoff-Deal gedrängt. Aber ob der die schwierigen Beziehungen nachhaltig stabilisiert? Auch Putin hat Trump flugs Zusammenarbeit bei den begehrten Seltenen Erden angeboten. Ausgerechnet auch zu Rohstoffen aus den besetzten Gebieten in der Ukraine. Der Politikwissenschaftler Felix Jaitner sieht indes im Angebot aus dem Kreml Risiken für die USA schlummern. Ihm zufolge könnten sich zugleich die Oligarchen-Reihen um Putin je nach weiterem Fortgang noch fester schließen – und damit dessen Macht zementieren.
Putin macht Trump ein Angebot – es könnte zum Druckmittel werden
„Das Angebot Putins bezüglich der gemeinsamen Ausbeutung Seltener Erden und Öl- und Gasvorkommen ist durchaus ernst zu nehmen“, erklärt Jaitner dem Münchner Merkur. Allerdings scheinen die Bande zwischen Russland und USA noch fragil. Bei den Verhandlungen in Saudi-Arabien hätten USA und Russland erklärtermaßen erst Vorgespräche geführt, betont auch der Experte.
Und Jaitner hält für möglich, dass Russland bei der möglichen Seltene-Erden-Kooperation zu gegebener Zeit eine Rolle rückwärts vollzieht. Nicht auszuschließen sei, „dass die russische Regierung diese Geschäfte wieder verstaatlicht beziehungsweise die US-amerikanischen Anteilseigner enteignet, falls die Beziehungen sich wieder verschlechtern“, warnt er. „Damit hätte man ein Druckmittel in der Hand.“
Ukraine-Krieg: Frieden laut Experte noch nicht nahe – Russland wird Kurs wohl nicht massiv ändern
Jaitner, der intensiv zu wirtschaftspolitischen Konflikten im Kreml geforscht hat, erwartet auch nicht, dass ein etwaiger Friedensschluss den Kurs oder die Rolle der Wirtschaftseliten in Moskau fundamental verändern würde. Ohnehin sei ein Frieden nicht so nahe, wie es vielleicht scheine: Russland wolle wohl erst über einen Frieden sprechen, „wenn die ukrainisch besetzten Gebiete im Kursker Gebiet vollständig rückerobert sind, um die ukrainische Verhandlungsposition weiter zu schwächen“.
Wenn es aber einen Frieden samt Sicherung der russischen Gebietsgewinne gäbe, würde wohl „die russische Elite fest hinter Putin stehen“, glaubt Jaitner. Ein Frieden und eine mögliche Aufhebung von Sanktionen wäre positiv für die russische Wirtschaft. Ohnehin sei trotz der Sanktionen die Zahl der russischen Milliardäre 2024 auf ein Rekordhoch gestiegen.
Jaitner sah in den vergangenen Jahren das nationalkonservative Lager in Russland großen Einfluss erlangen. Mit Folgen – etwa für den Aufbau einer Kriegswirtschaft im Land anstelle des vollen Fokus auf Rohstoffexporte. Das werde sich auch im Falle eines Friedens nicht fundamental ändern, meint er. Schließlich bleibe die geopolitische Lage angespannt. Und weder die Ukraine noch die EU unterstützten Trumps Vorgehen. Vertreter der Ukraine warnten im Interview mit unserer Redaktion bereits vor russischen Gebietsgewinnen als Basis für weitere kriegerische Aktionen Russlands.
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Durchaus denkbar sei aber auch, dass Russland und USA ihre Annäherung fortsetzen: Es sei nicht auszuschließen, dass beide Seiten „eine Chance sehen“ – vor allem mit Blick auf China. „Die USA haben ein Interesse daran, eine russisch-chinesische Partnerschaft zu verhindern, da dies ein starkes Gegengewicht zu der eigenen Vormachtstellung im Indopazifik wäre“, sagt Jaitner.
„Russland wiederum hat das Bündnis mit China immer kritisch gesehen, da man Sorge hat, in eine zu starke Abhängigkeit zu geraten“, fügt der Politologe hinzu. Eine Annäherung an die USA könne neue Spielräume verschaffen – „und die chinesische Seite eventuell zu stärkeren Zugeständnissen bewegen“. Allerdings, schränkt der Experte ein, ist die Situation noch sehr im Wandel. Abschließende Bewertung seien angesichts des fortlaufenden Pokers schwer zu treffen.
Aus europäischer Sicht können engere Bande zwischen dem Autokraten Putin und dem (Ex-)Verbündeten USA aber wohl kaum eine gute Nachricht sein. Schien es doch zuletzt ohnehin schon so, als stünden die liberalen Demokratien in der EU plötzlich sehr allein auf weiter Flur. Mit Blick auf die Sanktionen gegen russische Eliten gab ein Experte Europa zuletzt einen klaren Rat: „spalten.“ (fn)