„Blockade ist beendet“: Ampel-Koalition einigt sich bei Mietpreisbremse und „Quick Freeze“
Die Ampel hat sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt. Die FDP sagte Ja, weil die SPD im Gegenzug einem anderen Gesetz zustimmte.
Berlin – Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine Einigung erzielt – und damit bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte endlich einen Kompromiss errungen. „Die Blockade ist beendet“, hieß es am Mittwoch (10. April) aus der SPD-Fraktion.
Worum geht es konkret? Die Koalition hat sich einerseits auf das „Quick Freeze“-Verfahren geeinigt. Damit werden Daten ab sofort rechtssicher und anlassbezogen gespeichert. Dass die SPD zustimmte, hängt offenbar damit zusammen, dass die FDP ihr Go zur Verlängerung der Mietpreisbremse gab. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung soll nun bis 2029 gelten. Damit reagiere die Ampel auf die weiterhin schwierige Situation auf vielen Wohnungsmärkten, teilte FDP-Abgeordnete Thorsten Lieb mit.
Buschmann hatte Mietrecht mit Datenspeicherung verknüpft
Zum Schutz vor stark steigenden Mieten hatte die SPD seit Monaten mehr Einsatz von Bundesjustizminister Marco Buschmann gefordert. Der FDP-Politiker habe noch keines der im Koalitionsvertrag dazu vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, kritisierten die Vize-Fraktionsvorsitzenden Verena Hubertz und Dirk Wiese. Auch Bauministerin Klara Geywitz kritisierte im Interview mit IPPEN.MEDIA, Buschmann müsse sich an Verabredungen halten.
Die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Darüber, ob die Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten Anwendung findet, entscheidet die jeweilige Landesregierung.
Buschmann hatte, wenn man ihn in den vergangenen Monate nach dem Mietrecht fragte, meist süffisant geantwortet, es gebe auch noch andere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die noch nicht umgesetzt seien – und damit seine Forderung nach Einführung des „Quick-Freeze“-Verfahrens gemeint.
Bei „Quick Freeze“ werden Daten erst gespeichert, wenn Verdacht auf Straftat besteht
Beim „Quick-Freeze“-Verfahren werden die Daten erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung – etwa Mord oder Totschlag – besteht. Aus Sicht von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die erst am Dienstag einen erheblichen Anstieg von Gewaltdelikten vorstellte, ist das nicht ausreichend.
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Faeser hatte zuletzt für eine neue, rechtskonforme Regelung für eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten geworben. Die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wird wegen rechtlicher Unsicherheiten seit 2017 nicht mehr genutzt.
Die Grünen begrüßten die Einigung und die Einführung eines Quick-Freeze-Verfahrens: Damit werde eine zentrale Forderung bündnisgrüner Bürgerrechtspolitik endlich umgesetzt, sagte Konstantin von Notz, Vize-Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Einigung stelle „eine Abkehr von anlasslosen Massendatenspeicherungen“ dar und achte gleichzeitig die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.
SPD und Grüne wünschen sich weitere Änderungen beim Mietrecht
Beim Mietrecht wünschen sich SPD und Grüne allerdings noch weitere Änderungen, die teilweise auch im Koalitionsvertrag stehen. Dem Vernehmen nach wurden mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der für das Mietrecht verantwortlich ist, bisher jedoch keine weiteren Kompromisse vereinbart – weder bei der maximalen Erhöhung von Bestandsmieten noch bei der Fortentwicklung des Mietspiegels.
Ampel-Koalition einigt sich: Buschmann will bald zwei Gesetzesentwürfe vorlegen
Das Justizministerium will jetzt bald zwei Gesetzesentwürfe vorlegen: Ein Entwurf für die Datenspeicherung, der dann etwas anders sein wird als der Entwurf, den Buschmann im Oktober 2022 vorgelegt hatte und der bei Faeser auf große Kritik gestoßen war. Und einen Entwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse, der zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Ampel-Koalition versandt wird. Auch wenn beide Vorhaben inhaltlich nichts miteinander zu tun haben, ist es wahrscheinlich, dass sie am selben Tag vom Kabinett beschlossen werden. (smu mit dpa)