Kinderbetreuung, Parken, Lesen: Hier müssen Penzberger künftig tiefer in die Tasche greifen
Die Stadt Penzberg wird wegen der prekären Finanzsituation die Gebühren für ihren Kindergarten, die Stadtbücherei und die Musikschule anheben. Auch die Parkgebühren werden steigen. Das beschloss der Stadtrat am Dienstag. Diskussionen gab es nur über die künftigen Bücherei- sowie die Parkgebühren.
In seiner Sitzung am Dienstag machte der Stadtrat nun die Gebührenerhöhung von rund 20 Prozent für die städtische Kita fix. Eigentlich sollten die Beträge Jahr für Jahr steigen. Wegen des Haushaltsdefizits werden nun aber zwei Jahre übersprungen: Ab September 2024 sollen jene Kita-Gebühren gelten, die ursprünglich erst ab September 2026 vorgesehen waren. Für unter dreijährige Kinder in der Krippe, die fünf bis sechs Stunden betreut werden, steigen die Gebühren beispielsweise von derzeit 254 Euro auf 314 Euro.
Höhere Kita-Gebühren ab September
Im Kindergarten müssen Eltern für eine fünf bis sechsstündige Betreuung ab Herbst 187 Euro statt bisher 157 Euro bezahlen (der staatliche Zuschuss in Höhe von 100 Euro wird vom Kindergarten-Träger noch abgezogen). Ohne Diskussionen und einstimmig wurde diese Erhöhung vom Gremium beschlossen.
Gleiches galt für die Erhöhung der Gebühren bei der städtischen Sing- und Musikschule. Hier wurde die Geschwisterermäßigung deutlich gesenkt und die Gebühren wurden angehoben: bei Grundfächern wie dem Musikgarten um fünf bis zehn Prozent und beim Instrumentalunterricht um zehn bis 25 Prozent. Neu ist ein Erwachsenenzuschlag. Die neue Gebührensatzung gilt ab 1. September.
Leihgebühren in Stadtbücherei steigen bereits ab 1. Mai
Länger diskutierten die Räte über die künftigen Gebühren in der Stadtbücherei. Hier lagen zwei Vorschläge auf dem Tisch. Bücherei-Leiterin Ilka Heissig hatte empfohlen, die Jahresgebühr pro Haushalt für Penzberger von 14 auf 20 Euro (ermäßigt von sieben auf zwölf Euro) und für Auswärtige von 28 auf 35 Euro (ermäßigt von 14 auf 20 Euro) zu heben. Christine Geiger schlug dagegen im Namen ihrer CSU-Fraktion vor, die Jahresgebühr für Penzberger auf 36 Euro und bei Auswärtigen auf 72 Euro zu erhöhen.
Doch dieser Vorschlag ging Heissig zu weit. Wie sie in der Sitzung sagte, sei sie „überzeugt“, dass sich derartig hohe Gebühren für Auswärtige nicht nur auf die Bücherei negativ auswirken könnten (Leser aus dem Umland sorgenlaut Heissig für rund 50 Prozent der Einnahmen). Auch auf den Penzberger Einzelhandel könnte sich eine so drastische Erhöhung um rund 150 Prozent ungut auswirken. Denn auswärtige Leser könnten dann in die Büchereien nach Bad Tölz oder Weilheim abwandern und dann in diesen Städten auch gleich ihre Einkäufe erledigen. „Diese Gefahr ist tatsächlich gegeben“, warnte heissig. Auch bildungsfernere Familien könnten abgeschreckt werden. Adrian Leinweber (SPD) regte diesbezüglich an, für die Zukunft darüber nachzudenken, ob man die Bücherei-Gebühren nicht „einkommensabhängig“ staffeln sollte.
Meine news
Die CSU-Fraktion verteidigte ihrer vorgeschlagenen Gebühren-Erhöhung. Angesichts der Finanzlage sei sie notwendig. Alternativ bliebe nur, am Personal zu sparen, sagte Maria Probst (CSU). Trotzdem votierte das Gremium am Ende geschlossen für den Vorschlag der Bücherei-Leitung. Die CSU begründete ihre Zustimmung damit, dass man ja grundsätzlich eine Gebühren-Erhöhung wolle, so Christian Abt.
Kostenloses Kurzzeitparken: „Semmeltaste“ bleibt erhalten
Bei den seit 2016 stabilen Parkgebühren an den 40 Parkscheinautomaten in Penzberg einigte sich der Stadtrat mehrheitlich auf den Vorschlag von Ordnungsamtsleiter Joachim Bodendieck. Künftig muss man für bis zu eine Stunde Parken 1,50 Euro (bisher ein Euro) zahlen. Wer bis zu eineinhalb Stunden parkt, zahlt künftig zwei Euro (bisher 1,50 Euro). Und bis zu zwei Stunden Parken wird bald 2,50 Euro (bisher zwei Euro) kosten, Die Gebühren gelten ab 1. Juni.
Eine längere Diskussion entspann sich über die Frage, ob die halbstündige Gratis-Parkzeit beibehalten werden sollte. Markus Bockberger (PM) plädierte dafür, von diesen Kurzzeitparkern künftig 50 Cent zu verlangen. Dadurch könne die Stadt einiges an Gebühren einnehmen. Die CSU war dagegen. Von dieser so genannte „Semmeltaste“ profitierten viele Geschäfte in der Innenstadt, sagte etwa Ludwig Schmuck. Mehrheitlich wurde schließlich die Beibehaltung der Gratis-Kurzparkzeit beschlossen. Die PM-Fraktion votierte dagegen.