„Steuergelder rausschaufeln“ – Gemeinderäte empört über Kosten bei EU-Vergabeverfahren für Kita-Bau

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Nahe der Grundschule wird in Wackersberg ein Neubau für die Kinderbetreuung errichtet. Die Planungen laufen. © Arndt Pröhl

Wackersberg braucht ein neues Gebäude für Kinderbetreuungsangebote. Nun ging es um die Vergabe einiger Planungsarbeiten. Der Gemeinderat ist verärgert über Kosten bei dem EU-Verfahren.

Wackersberg braucht mehr Platz für Kinderbetreuung. Daher will die Gemeinde bekanntermaßen südlich der Grundschule in Höfen einen Neubau für eine Krippen- und eine Kindergartengruppe sowie drei Gruppen für eine Schulkindbetreuung errichten. Aufgrund der Größe und der erwarteten hohen Kosten – man rechnet aktuell mit über 5,5 Millionen Euro – muss die Kommune die Arbeiten für das Gebäude europaweit ausschreiben – eine vergaberechtliche Bestimmung, um einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen aus allen EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. In der jüngsten Wackersberger Gemeinderatssitzung ging es nun darum, einige Planungsarbeiten für den Neubau zu vergeben. Mit Blick auf die eingegangenen Angebote mussten die Gemeinderäte allerdings heftig schlucken.

Gemeinderäte staunen über hohe Planungskosten

Die Vergabe der Objekt-, Tragwerks-, Elektro- und HLS-Planung für den Betreuungsneubau in Höfen stand auf der Tagesordnung. „Jede der Leistungen wurde im Rahmen des sogenannten VGV-Verfahrens europaweit ausgeschrieben“, wie Bauamtsleiter Georg Schöffmann dem Gremium erklärte.

„Schon eine gewaltige Summe“

Für die Objektplanung haben sich insgesamt 23 Büros beworben. „Nach der Auswertung der Bewerbungen wurden fünf Büros aufgefordert, entsprechende Konzepte und Planungen vorzulegen“, schilderte Schöffmann das Prozedere. Diese Angebote seien anschließend nach einer vorgegebenen Matrix ausgewertet worden. „Den Zuschlag erhält hier das Architekturbüro Johannes Kessner aus Waldkraiburg. Die geprüfte Bruttoangebotssumme beläuft sich auf knapp 380 000 Euro.“ Ein Raunen ging durch den Sitzungssaal. „Das ist schon eine gewaltige Summe“, sagte Nikolaus Braun. Schöffmann erklärte: „Durch das VGV-Verfahren ist vieles teurer, aber wir bekommen ja auch Fördergelder.“

Gebäude für Kinderbetreuung: Über 700 000 Euro für Planungsarbeiten

Für die Statikarbeiten gingen neun Bewerbungen ein. Von den fünf aufgeforderten Büros erhielt „Herzog und Grimm“ aus Penzberg den Zuschlag. Die Kosten belaufen sich hier auf circa 81 500 Euro. Die Elektroplanungen mit einer Angebotssumme von circa 95 000 Euro gingen an „MTM-Plan“ aus Eschlkam. Schöffmann: „Zum Vergleich: Für den neuen Bauhof, den wir nicht im Rahmen eines VGV-Verfahrens bauen, da die Kosten damals noch unter dem EU-Schwellenwert lagen, haben wir 20 000 Euro für die Elektroplanung ausgegeben.“ Für die Planung der Heizungs-, Lüftungs- und Sanitäranlage erhielt die „Team für Technik GmBH“ aus München den Auftrag. Kostenpunkt: 147 000 Euro.

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„Wir haben jetzt circa eine dreiviertel Million Euro nur für Planungen herausgehauen. Das ist Steuergelder rausschaufeln“, befand Gemeinderat Johannes Haas. Nikolaus Braun meinte kopfschüttelnd: „Also wenn wir das ohne das EU-Verfahren und ohne Förderung machen würden, kommen wir wahrscheinlich aufs Gleiche raus.“ Allerdings komme man aus vergaberechtlichen Gründen gar nicht um das VGV-Verfahren herum, wie Schöffmann erwiderte. „Es stimmt. Wenn wir das mit den Preisen für den Bauhof vergleichen, ist das ein großer Unterschied. Aber es ist nicht unsere Entscheidung. Das sind rechtliche Vorgaben.“