"Es entstand ein Klima der Angst": Afghane sorgt in Rheinland-Pfalz für Probleme

"Es entstand ein Klima der Angst. In der Flüchtlingsunterkunft und schließlich im ganzen Ort Windesheim", sagt Landrätin Bettina Dickes (CDU) gegenüber der "Welt". Der Grund: Ein Flüchtling aus Afghanistan. Der Mann gilt als gewalttätig und religiös radikalisiert. Seine Eskapaden und Drohungen haben zu einer andauernden Unruhe in der Stadt Windesheim geführt. So randalierte der 20-Jährige nach seinem abgelehnten Asylbescheid regelmäßig in einer Unterkunft und drangsalierte andere Flüchtlinge. "Neben der Unterkunft ist eine Kita, seit dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten, darunter einem Kleinkind, im Januar wuchs die Angst der Eltern dort."

"Das ist ein Moment, in dem da steht und sich völlig verlassen fühlt"

Dickes setzte sich für die Abschiebung des Afghanen ein, dessen Asylantrag war bereits längst abgelehnt worden. Doch der Mann entsorgte zuvor seinen Pass. Zwar sitzt der Mann mittlerweile in Abschiebehaft, doch bis dahin fühlte sich die Landrätin alleine gelassen. So habe die Landesregierung ihr in einer Antwort lediglich eine freiwillige Ausreise des Mannes empfohlen. "Das ist ein Moment, in dem da steht und sich völlig verlassen fühlt." Dickes kritisiert die Ampel-Regierung, da sich diese "weigerte und weigert, nach Afghanistan abzuschieben". Wie Dickes erzählt, habe man dem Afghanen einen vierstelligen Betrag für seine Ausreise angeboten. Doch der Mann habe "uns stets lächelnd mitgeteilt, dass er keinesfalls freiwillig ausreisen wird", so die CDU-Landrätin weiter.

Der Landkreis überlegte sich zahlreiche weitere Maßnahmen, schließlich wurde der 20-Jährige verlegt. Er lebte dann alleine in einem Wohncontainer "damit er von den anderen getrennt war", so die CDU-Landrätin weiter.

240.000 Euro kostete die Überwachung des Afghanen 

Außerdem hatte der Landkreis zwei Angestellte eines privaten Sicherheitsdiensts eingestellt, um den Geflüchteten rund um die Uhr zu bewachen. "Die Menschen in der Unterkunft konnten angstfreier leben", sagt Dickes. Sie betont, dass die Anwohner in Windesheim vom 20-Jährigen niemals attackiert oder bedroht worden sind. "Das spielte sich alles in der Flüchtlingsunterkunft ab."

Die Kosten für den Sicherheitsdienst hatten es allerdings in sich: 40.000 Euro im Monat. Ein halbes Jahr dauerte die Überwachung an und kostete den Landkreis insgesamt 240.000 Euro. Dickes betont, dass sich Bad Kreuznach solche Kosten eigentlich nicht leisten könne und diese Maßnahmen über Schulden finanziert werden müssen. "Ich tue das nicht gerne, aber ich muss das. Die maroden Schulen im Landkreis kann ich nicht sanieren, ich darf aktuell ohne Haushaltsgenehmigung nicht mal halbblinde Fenster austauschen lassen", so Dickes. "Für Sicherheit zu sorgen, ist eine Pflichtaufgabe. Flüchtlinge zu versorgen, Unterkunft, Essen, Taschengeld, ist eine Pflichtaufgabe."

Die Abschiebung des 20-Jährigen sei laut Dickes nun "konkret geplant", ein genaues Datum stehe aber noch nicht fest. Sie hat noch eine Aufforderung an die künftige Regierung unter dem wahrscheinlichen Kanzler Friedrich Merz: "Wer Schutz sucht in Deutschland und einen Asylantrag stellt, kann das nur mit einem Pass tun. Nur wer einen Nachweis darüber führen kann, wer er ist, soll Schutz erfahren dürfen."