Top-Grüne weiß nichts von Habecks Bundestags-Aus und sagt, welchen Job er kriegt
15.16 Uhr: Der scheidende Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will sich nach Angaben seiner Fraktionsführung künftig in der Außenpolitik engagieren. «Wir konstituieren gerade die Fraktion, und Robert Habeck wird sich – in Absprache mit uns – künftig im Auswärtigen Ausschuss um das Verhältnis Deutschland-USA kümmern», sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. «Die Wichtigkeit dieser Beziehung ist ja offensichtlich.»
Der «Spiegel» hatte unter Berufung auf Parteikreise berichtet, Habeck wolle dem Bundestag nur noch bis zur Sommerpause angehören. Haßelmann sagte zu einem möglichen Rückzug Habecks aus dem Parlament: «Nein, das können wir nicht bestätigen. Es ist nicht besprochen, dass Robert Habeck sein Mandat vor dem Sommer zurückgibt.» Sie betonte: «Wir haben Robert Habeck immer gesagt, dass wir uns sehr freuen, wenn er Mitglied unserer Fraktion bleibt.»
Klingbeil kritisiert Spahn: AfD-Debatte "unnötig und falsch"
11.49 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die aktuelle Debatte über den Umgang mit der AfD im Bundestag als unnötig kritisiert. Er sieht darin auch ein parteiinternes Foulspiel gegen CDU-Chef Friedrich Merz. "Ich bin irritiert über diese Diskussion, die unnötig und falsch ist. Jens Spahn und andere in der Union sollten sich darauf konzentrieren, was wir für unser Land erreichen wollen", sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe.
Eine Normalisierung des Umgangs mit der AfD werde es von sozialdemokratischer Seite nicht geben. "Ich werde meine Hand im Bundestag nicht für einen AfD-Politiker heben", sagte Klingbeil. Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 sind sämtliche ihrer Bewerber um das Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten bei der Wahl durchgefallen. In der vergangenen Wahlperiode ging die Partei auch bei Ausschussvorsitzen leer aus.
"Das ist übrigens auch ein Foulspiel gegen Friedrich Merz, wenn solche Debatten in der Union gestartet werden, kurz nachdem er mit uns einen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat", sagte Klingbeil. In der Union seien offenkundig noch nicht alle in dem Modus angekommen, dieses Land gestalten und regieren zu wollen.
„Gesundheit, Pflege und Rente": CDU-Mann Frei kündigt Einschnitte im Sozialsystem an
Freitag, 18. April, 08.55 Uhr: Thorsten Frei, einer der Chefverhandler der Union in den Koalitionsgesprächen, hat für die kommenden Jahre Einschnitte im sozialen Sicherungssystem angekündigt. „Gesundheit, Pflege und Rente, das sind die großen Herausforderungen. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen”, sagte Frei im Podcast von Table.Briefings. Angesichts des demographischen Wandels brauche es „eine veränderte Prioritätensetzung“.
Frei erwartet eine Umschichtung der öffentlichen Ausgaben. Wenn etwa die Ausgaben für Verteidigung erhöht werden müssten, gehe das zwangsläufig auf Kosten anderer Aufgaben. „Das kann ja gar nicht anders möglich sein.“ Er plädierte dafür, die Botschaft offen auszusprechen. „Wir sollten den Menschen nicht Sand in die Augen streuen.” Für ihn ist der mündige Bürger der Maßstab. „Wir leben in einer aufgeklärten Gesellschaft, deshalb ist Paternalismus nicht notwendig.“
Habeck will Bundestagsmandat niederlegen
18.50 Uhr: Nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers will sich der Grünen-Politiker Robert Habeck einem Medienbericht zufolge auch aus dem Bundestag verabschieden. Wie der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Grünen-Parteikreise berichtet, will der 55-Jährige sein Mandat nur noch bis zur parlamentarischen Sommerpause behalten. Demnach soll dann die 25-jährige Grünen-Politikerin Mayra Vriesema, die wie Habeck aus Schleswig-Holstein stammende, in den Bundestag nachrücken.
Nach den Verlusten für seine Partei hatte Habeck bereits erklärt, keine Führungsrolle mehr bei den Grünen anzustreben. Das Ministeramt führt Habeck noch bis zur Vereidigung des neuen voraussichtlich aus Union und SPD bestehenden Kabinetts geschäftsführend weiter - die Vereidigung ist für Anfang Mai geplant. Habeck sitzt seit 2021 im Bundestag.
Der "Spiegel" berichtet unter Berufung auf Parteikreise, dass Vriesema nach der Sommerpause Habeck nachfolgen soll. "Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu internen Überlegungen und etwaigen Personalfragen nicht äußern kann", teilte die Grünen-Politikerin dem "Spiegel" schriftlich mit. Vriesema studiert internationale Politik und internationales Recht in Kiel. Sie stand bei der Bundestagswahl auf Platz fünf der Landesliste.
"Bericht": Spahn soll neuer Unions-Fraktionschef werden
17.36 Uhr: Nach Informationen von "Bild" unter Berufung auf hochrangige Kreise der CDU und CSU soll Jens Spahn neuer Unions-Fraktionschef werden. Das sei der Wunsch von CDU-Chef Friedrich Merz. Demnach hängt nun alles von CSU-Chef Markus Söder ab, der dem Vorschlag noch zustimmen muss.
Zuvor wurde Spahn als möglicher Wirtschaftsminister gehandelt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte seinen Verzicht auf einen Posten im Kabinett erklärt und will in seinem Amt bleiben.
Spahn sitzt seit 2002 im Bundestag. Zwischen 2015 und 2018 war er parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und danach bis 2021 Bundesgesundheitsminister. In seine Amtszeit fiel der Ausbruch der Corona-Pandemie. Von Januar 2021 an war Spahn ein Jahr lang stellvertretender CDU-Chef. In der vergangenen Legislaturperiode war er Fraktionsvize.
CSU-Generalsekretär verspricht Zurückweisungen schon in den ersten vier Wochen der Koalition
Donnerstag, 17. April, 06.30 Uhr: CSU-Generalsekretär Martin Huber verspricht, Zurückweisungen der Grenze schon in den ersten vier Wochen nach Amtsantritt der Koalition aus Union und SPD umzusetzen. Auf die Frage, ob dies in einem solchen Zeitraum denkbar sei, sagte Huber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Ja, das Thema Migration muss schnell angegangen werden. Die Gespräche mit den europäischen Nachbarn finden schon statt. Wir müssen schnell handeln. So wollen wir das Erstarken von extremen Kräften stoppen.“
Daneben soll bis zur Sommerpause eine umfangreiche Agenda in der Migrationspolitik umgesetzt werden. „Die Schwerpunkte sind klar: Wir werden die illegale Migration stoppen, die Wirtschaft ankurbeln und die Menschen entlasten. Bei der Migration mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen, Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan, dem Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen und des Familiennachzugs sowie der Einführung der Bezahlkarte bundesweit.“
Nach Linnemann-Verzicht kursieren sechs Namen für wichtigen Ministerposten
19.37 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird kein Wirtschaftsminister. Das verkündete der Merz-Vertraute am Dienstag selbst. Für den Kanzler in spe ergibt sich daraus eine heikle Situation. Denn: Er muss nun jemanden finden, der das Ministerium will - und es sollte im besten Fall ein hochkarätiger Name sein, heißt es in Berlin. Das Problem: Ursprünglich wollte die Union das Wirtschaftsministerium in seinen Kompetenzen und Aufgabenbereichen stärken, was in den Koalitionsverhandlungen jedoch nicht gelang.
Nach Linnemanns Verzicht werden nun dem "Handelsblatt" zufolge gleich sechs Namen für den Posten gehandelt. Der Favorit derzeit ist ein Altbekannter: Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn. Spahn befeuerte die Spekulationen am Mittwoch selbst, betonte vor Journalisten in Berlin die Bedeutung einer raschen Wirtschaftswende: Wenn die Koalition es nicht schaffe, dass es in Deutschland wieder sehr zügig Wachstum, Zuversicht und Investitionen gebe, "dann haben wir es einfach nicht gekonnt", so Spahn.
Doch Spahn will eigentlich lieber Fraktionschef werden, was ihm einen breiteren Einfluss in verschiedenen Politikfeldern ermöglichen würde.
Wer, wenn nicht Spahn? Laut "Handelsblatt" kursieren fünf weitere Namen: Der eine ist der von Gitta Connemann, Chefin der Mittelstandsunion. Sie ist Linnemanns Nachfolgerin in diesem Amt, wird als mögliche gute Unterstützung in einem Merz-Kabinett gesehen. Ähnliches gilt für Andreas Jung, der Experte ist für Energie- und Umweltfragen und eine Energiewende federführend leiten könnte. Sein Landesverband Baden-Württemberg besetzt aber bereits mehrere wichtige Positionen.
Neben Connemann und Jung wird auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff genannt. Und mit Michael Kretschmer ist ein weiterer Landeschef (Sachsen) in der Verlosung. Der wohl (bislang) unbekannteste Name ist Tanja Gönner, Chefin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BD). Der BDI ist ein mächtiger Wirtschaftsverband, Gönner ist schon lange in diesem Bereich aktiv.