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Nach hitziger Debatte: Grünen-Parteitag wehrt Migrations-Aufstand ab
Emotionale Asyldebatte beim Grünen-Parteitag: Ein Antrag der Grünen Jugend, sich gegen den Asyl-Kurs der Regierung zu stellen, wird abgelehnt.
Karlsruhe – Die Grünen haben am Samstagabend auf ihrem Parteitag, nach einer intensiven Debatte, die Asylpolitik der Parteispitze unterstützt. Die Grüne Jugend hatte gefordert, dass grüne Regierungsmitglieder keine weiteren Asylrechtsverschärfungen unterstützen dürfen. Der Antrag wurde abgelehnt – mit Unterstützung von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock.
Grüne Jugend gegen Ampel-Asylpolitik: „Wer Rechten hinterherläuft, der gerät ins Stolpern.“
Der Antrag der Grünen Jugend erhielt am dritten Parteitag Unterstützung von zahlreichen jungen Rednern. Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, argumentierte: „Wer Rechten hinterherläuft, der gerät ins Stolpern.“ Die Co-Vorsitzende der Nachwuchsorganisation fügte hinzu: „Es gibt keinen Grund für weitere Asylrechtsverschärfungen.“ Auch Vasili Franco, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisierte den Asylkurs der Parteispitze: „Es ist unehrlich, über Begrenzung zu reden, wenn die Welt in Flammen steht.“ Der Jubel und die Zustimmung der Redebeiträge waren groß.
Antrag: Minister sollen Asylverschärfungen nicht zustimmen dürfen
Im Antrag der Grünen Jugend hieß es, weiteren Asylrechtsverschärfungen dürften weder Minister noch die Fraktionen im Bund oder in den Ländern zustimmen - konkret etwa „restriktiveren Regelungen für Rückführungen, der Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete, der Absenkung von Schutzstandards, einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, Schnellverfahren an Außengrenzen sowie der Unterbringung von Flüchtenden in Außengrenzlager und der Zurückweisung von Flüchtenden in vermeintlich sichere Drittstaaten“.
„Misstrauensvotum“: Laut Parteispitze würde Antrag Handeln verhindern
Die Parteispitze der Grünen reagierte prompt auf den Jubel für den Antrag – und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hielt nicht zurück. Er warnte während der Debatte vor einem „Misstrauensvotum.“ Der Antrag würde in Wirklichkeit dazu aufrufen, die Regierungskoalition zu verlassen. Habeck erklärte, die Abstimmung werde Konsequenzen für das Regierungshandeln haben. Der Grünen-Politiker mahnte, es werde „nur dazu führen, dass andere die Politik machen und dadurch wird sich nichts verändern.“
Auch Außenministerin Annalena Baerbock stellte sich gegen den Antrag der Grünen Jugend. „Wir regieren, weil wir Verantwortung tragen“, sagte sie am Samstag. Würde die Grüne den Antrag annehmen, „können wir nicht mehr verhandeln“ – nicht in der Ministerpräsidentenkonferenz, im Bundeskabinett oder auf EU-Ebene.
Antrag abgelehnt: Grüne Jugend scheitert beim Parteitag – Änderung im Beschlusstext
Die Mehrheit stimmte gegen den Antrag und für den strengeren Asylkurs der Parteispitze, also auch der Ampel-Koalition. Der Parteivorstand hatte sich allerdings zu einigen Änderungen an seinem Beschlusstext bereiterklärt. Unter dem Titel: „Humanität und Ordnung: für eine anpackende, pragmatische und menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik“.
„Steuerung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu“, hieß es im Beschluss. Die Grünen-Parteispitze warnte, dass die Politik die Akzeptanz der Bürger verliere, wenn sie ihrer Verantwortung nicht nachkomme. Laut neuem Sonntagstrend sank der Umfragewert der Partei mit zwölf Prozent auf ein Fünf-Jahres-Tief. (dpa/AFP/hk)