Neue Umfrage nach Haushaltsdesaster: Ampel-Koalition kassiert nächsten Tiefschlag

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Von: Fabian Hartmann

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Nach dem Bundeshaushaltsdesaster sorgt man sich seitens der Ampel-Koalition derzeit um dringend benötigte Kredite. Derweil zeigt eine neue Umfrage: die Regierungsparteien verlieren an Zustimmung.

Berlin – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vergangene Woche, den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 als verfassungswidrig zu erklären, fehlen dem Bundeshaushalt nun 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz. Denn fest eingeplante Kredite dürfen nicht mehr abgerufen werden. Anschließend wurden die Regierungsparteien vergangenen Sonntag (19. November 2023) auch noch von der Wählerschaft in einer jüngsten Umfrage abgestraft. Im Rahmen der Sonntagsfrage von Insa/YouGov, die von der Bild initiiert worden war, erreichten SPD, Grüne und FDP bei der neuerlichen Umfrage-Klatsche zusammen gerade einmal 35 Prozent – und damit nur etwa ein Drittel aller Stimmen der Befragten.

Nach Haushaltssperre neues Umfrage-Desaster für die Ampel

Seit Sonntag ist kaum Zeit vergangen, da erreicht die Ampel-Koalition nun bereits die nächste Nachricht über niedrige Umfragewerte: Laut dem aktuellen RTL/ntv Trendbarometer entschieden sich lediglich 15 Prozent der Befragten für die SPD, 14 Prozent für die Grünen und gerade einmal 5 Prozent für die FDP. Stärkste Kraft bleibt laut dem Trendbarometer von RTL und NTV die Union mit 30 Prozent, dahinter liegt die AfD mit 21 Prozent. Die Linke und Freie Wähler kommen jeweils auf 3 Prozent, sonstige Parteien auf 9 Prozent.

Obwohl die Ergebnisse aktueller Trendbarometer gegen die Regierungsparteien sprechen, scheint sich dies bisher nicht auf das Vertrauen der Wählerschaft in die Ampel-Koalition auszuwirken: Insgesamt 58 Prozent der Befragten gaben an, dass sie glauben, die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hält noch bis zum Ende der Legislaturperiode. Dagegen erwarten 37 Prozent, und damit ein Drittel der Befragten, dass die Regierungskoalition bereits davor zusammenfallen wird.

Umfrage-Debakel für Ampel-Koalition: Vertrauen in Fortbestand sinkt im Vergleich zur Sommerpause

Der Anteil derer, die an einen Fortbestand der Ampelregierung glauben, ist aktuell wieder geringer als im Juli nach dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause, aber ähnlich hoch wie noch in der ersten Jahreshälfte. Weniger Veränderung zur Vorwoche gab es in der Kanzlerfrage: Beim Szenario Scholz – Merz – Habeck sprechen sich aktuell 19 Prozent der Befragten für Scholz, 21 Prozent für Merz und 18 Prozent für Habeck aus. Bei der Konstellation Scholz – Merz – Baerbock kommt Scholz auf 22, Merz auf 24 und Baerbock auf 16 Prozent.

Wie aber steht es um den Zuspruch einzelner Parteien zur Ampel-Koalition? Dort erwartet man lediglich seitens der AfD einen vorzeitigen Kollaps der Regierungskoalition vor dem Ende der Legislaturperiode 2025. Bei der Union aus CDU und CSU (58 Prozent) glaubt man an einen Fortbestand der Ampel-Regierung bis dahin. Und auch die Anhänger der Regierungsparteien glauben hieran: Am stärksten geht man seitens der Grünen (80 Prozent) von einem Fortdauern der Regierungskoalition aus. Ähnlich sieht es bei den Anhängern der SPD (76 Prozent) aus. Weniger fest verankert ist das Vertrauen in die Ampel bei Anhängern der FDP (66 Prozent).

Neben der Ampel-Koalition büßt Die Linke an Zustimmung in der Umfrage ein

Nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten, löste sich Die Linken-Fraktion im Bundestag vergangene Woche auf. Die Folgen dessen bekommt die Partei nun auch in den Umfragewerten des RTL/ntv Trendbarometers zu spüren. Demnach würden lediglich 3 Prozent der Befragten aktuell Die Linke wählen.

In Anbetracht einer derart geringen Zustimmung durch die Wählerschaft droht der Neustart, den man am Wochenende auf dem Bundesparteitag der Linken geschlossen formulierte, ein lange währender Prozess werden.

Über den Werten der letzten Bundestagswahl (23,4 Prozent) liegt dagegen laut der aktuellsten Umfrage der Anteil an Nichtwählern: Ganze 26 Prozent der von RTL und ntv Befragten machen demnach Nichtwähler und Unentschlossene aus.