Jein zu Schulden: Söder fordert „Ende der Benachteiligung Bayerns“
Markus Söder hofft auf einen Wirtschaftsschub durch die neue Bundesregierung in Berlin. Gleichzeitig setzt er auf einen vorsichtigen Umgang mit den Finanze
Tegernsee - Noch auf dem Weg zur Pressekonferenz wird diskutiert, gestikuliert, noch einmal kurz stehen geblieben – bis ein Pressesprecher dezent hereinbittet. Katherina Reiche (CDU), seit Kurzem Bundeswirtschaftsministerin, und Markus Söder (CSU), schon länger Ministerpräsident, haben sich offensichtlich noch einiges zu sagen.
Ein Eindruck, der zwischen Söder und Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck zuletzt nicht mehr uneingeschränkt bestanden hatte. „Nord, Nord, Nord“ sei die Devise des Grünen aus Schleswig-Holstein gewesen, kartelt der inoffizielle Wortführer der Süd-Bundesländer zum Abschluss der bayerischen Kabinettsklausur in Gmund am Montag noch einmal nach. Reiche und die neue Bundesregierung brächten nun hingegen ein „Ende der Benachteiligung Bayerns“, sagt Söder. Die Besucherin aus Berlin dankt es mit einer kleinen Lobeshymne auf den Freistaat.
Wirtschaftspolitik: Reiche und Söder demonstrieren Einigkeit am Tegernsee
Im Schutz des von hohen Bäumen eingewachsenen Bildungszentrums St. Quirin direkt am Ufer des Tegernsees ist bereits am Sonntag Söders Ministerriege zusammengekommen. Wo andere Urlaub machen, standen die Ressortchefs mit ihrem Chef allerdings vor recht wenig erholsamen Fragen. Denn in Zeiten einer deutschlandweit darbenden Wirtschaft bei gleichzeitig steigenden Ausgaben wächst auch in Bayern der Druck auf die Finanzplanung. Zuletzt hat die Staatsregierung bereits bei Pflegegeld und Familiengeld Abstriche gemacht.
Und so steht in St. Quirin das ungeliebte S-Wort – Sparen – irgendwie im Raum, aber eben noch ziemlich unkonkret. Das grundsätzliche Verständnis für die Situation, und dass man sich mit neuen Ausgabeversprechen derzeit besser etwas zurückhält, sei durchaus angekommen, ist aus der CSU zu hören. Und Söder selbst betont, dass er zwar davon ausgeht, dass ein neuer Kurs in Berlin die Wirtschaft wieder beleben kann, es aber dauern werde, bis ein solcher Schub spürbar ist.
Markus Söder: Beim Familiengeld eingesparte Mitte sollenl direkt in den Bau von Kitas fließen
Gleichzeitig sagt Söder aber auch: „Ich möchte, dass man in Bayern gut leben kann.“ Deshalb sollen die beim Familiengeld eingesparten Mittel direkt in den Bau von Kitas, die Betreuung und das Personal fließen. Deshalb kündigt er an, „auf keinen Fall“ beim Wohnungsbau zu kürzen, sondern den zuletzt bestehenden Stopp der Wohnungsbauförderung in Bayern mit „bis zu 400 Millionen Euro“ aufzuheben. Und deshalb werde nun auch im Forschungssektor, von dessen Ausbau Bayern heute so sehr profitiere, „nicht einfach was gestrichen“. Auch auf Kosten der Kommunen soll keinesfalls gespart werden.
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Ob – und wie lang – sich Bayern das alles noch allein aus eigener Kraft leisten kann, wird die Steuerschätzung im Herbst zeigen. Zusätzliche Mittel kommen aus dem bundesweiten Infrastruktur-Projekt (1,3 Milliarden Euro pro Jahr für Bayern). Und dann gäbe es da ja noch das andere S-Wort – Schulden. Die neuen Regeln würden Bayern einen zusätzlichen Spielraum von rund zwei Milliarden Euro zusätzlich erlauben. Und auch wenn er es zurückhaltend ausdrückt, wirkt Söder vergleichsweise offen. Zwar sei die Schuldenbremse ein „bayerisches Patent“. Doch was, wenn man abbremse und zurückfalle? „Europa macht Schulden ohne Ende“, sagt Söder. „Wünschenswert“ sei, dass alles aus dem Kernhaushalt finanziert werden kann – „aber es ist nichts ausgeschlossen“.
Migration im Fokus: Söder setzt auf Einsparungen durch Bezahlkarte
Und dann gibt es noch einen Ausgabenpunkt, bei dem Söder in jedem Fall gerne deutliche Einsparungen sehen würde. Man hoffe sehr, „dass ein großer Kostenfaktor sich reduziert beim Thema Migration“, sagt er. Im vergangenen Jahr habe es die höchste Zahl an freiwilligen Ausreisen seit zehn Jahren gegeben – was aus Söders Sicht auch auf die Einführung der Bezahlkarte in Bayern zurückzuführen ist, die unter anderem verhindern soll, dass Asylbewerber ihnen ausgehändigtes Geld ins Ausland überweisen können. Angesichts dieser Entwicklung würden nun „nicht ständig neue Unterkünfte gesucht“, sondern das Ziel sei, „das Stück für Stück zurückzufahren“.