Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erreichen. Siegmund würde erster AfD-Ministerpräsident werden. Massive Veränderungen drohen.
München – In Sachsen-Anhalt könnte die AfD 13 Jahre nach ihrer Gründung ihren ersten Ministerpräsidenten stellen – die absolute Mehrheit scheint bei der Wahl am 6. September erreichbar. Bei der politischen Konkurrenz weckt das ernste Sorgen. „In unserem föderalen System wäre ein AfD-Ministerpräsident ein echter Störfall“, sagte der CDU-Politiker Dennis Radtke dem „Tagesspiegel“. Aber was könnte einer AfD-Regierungschef anstellen?
Bundesrat: Das Land Sachsen-Anhalt hat vier von 69 Stimmen im Bundesrat – da grundsätzlich per Mehrheitsbeschluss (35 Stimmen, bei Verfassungsänderungen 46) entschieden wird, wäre die Wirkmacht einer AfD-Regierung also begrenzt. Trotzdem kann sie das Gremium für sich nutzen. Im Regierungsprogramm kündigt sie jede Menge Initiativen an, unter anderem für die Aufhebung der Russlandsanktionen, die Rückabwicklung der Bologna-Reform und den Wiedereinstieg in Kernenergie und Kohle. Mehrheiten bekäme sie wohl kaum, die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch vermutet eine andere Absicht. „Die AfD könnte Anträge stellen, die für die Unionsparteien ein Verführungspotenzial haben.“ Ziel: CDU und CSU sprengen.
Sachsen-Anhalt übernimmt MPK-Vorsitz 2026: AfD-Ministerpräsident würde Koordinator werden
MPK: Ein AfD-MP kann in der Ministerpräsidentenkonferenz nicht alles blockieren, für die meisten Beschlüsse reichen 13 von 16 Stimmen. Aber: Sachsen-Anhalt hat turnusgemäß ab Herbst 2026 den Vorsitz, also die Aufgabe als Koordinator und Kompromisssucher.
Polizei/Verfassungsschutz: Die Landespolizei ist allein Ländersache. Sachsen-Anhalt könnte entscheiden, seine Polizisten nicht mehr zur üblichen Unterstützung von Einsätzen in anderen Ländern zu senden, weil es daheim „dringendere“ Aufgaben gebe. Heikel ist der Zugriff etwa eines AfD-Innenministers auf alle Daten des Verfassungsschutzes, der im Land die AfD beobachtet. Die Kontrolle des Verfassungsschutzes nimmt der Landtag wahr; dann allerdings wohl auch mit AfD-Mehrheit. Die Partei könnte aber die Führungsebene der Behörde austauschen und, wie Münch annimmt, die Überwachung der Partei aussetzen. „Das Innenministerium würde sich wohl kaum selbst überwachen.“ Für die Wahl von Richtern braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag.
AfD in Innenministerkonferenz problematisch: Experten befürchten Informationsweitergabe an Moskau
Innere Sicherheit: Natürlich würde eine AfD-Regierung auch Mitglieder in sensible Gremien entsenden, etwa die Innenministerkonferenz. Die Frage ist: Lässt sich dann noch offen reden, wenn eine Partei mit freundlichem Draht zum Kreml dabei ist? Natürlich sei das eine Mutmaßung, sagt Münch: „Aber wenn dort über hybride Bedrohung gesprochen wird, muss man damit rechnen, dass Moskau mit entsprechenden Informationen versorgt wird.“
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Migration: Für Asylverfahren ist allein der Bund zuständig, die Länder haben beim Thema Migration trotzdem einige Kompetenzen: bei Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten und bei Abschiebungen. Die AfD kündigt massive Verschärfungen an, dürfte aber schnell an „faktische Grenzen stoßen“, wie Münch sagt. Vor allem fehlt es an Personal, um Ausreisepflichtige schneller und effizienter aufzugreifen. Die Aufnahme von Asylbewerbern kann ein Bundesland nicht verweigern. Das gilt auch für Kommunen, die aber bei akuter Überlastung einen faktischen Aufnahmestopp verhängen können.
AfD will traditionelle Pädagogik zurück: Frontalunterricht und Inklusion abschaffen geplant
Bildung ist Ländersache und die AfD will hier besonders stark ran: Dem aktuellen Bildungssystem attestiert sie „Leistungsmüdigkeit und Kuschelpädagogik“, sie will zurück zur „traditionellen Pädagogik“: Frontalunterricht, autoritäre Lehrer; Inklusion will sie abschaffen, Lehrpläne umschreiben. „Mehr 1813 und 1871“, dafür weniger Nationalsozialismus, das ist der Plan. Ganz so einfach wird das nicht gehen. Zwar geben Landesregierungen die Lehrplangestaltung in Auftrag, aber das zieht sich.
„Wenn eine Regierung die Absicht hat, jungen Menschen gute Bildung zu ermöglichen, bricht sie die Lehrplanarbeit nicht übers Knie“, sagt Stefan Düll, Chef des Deutschen Lehrerverbands, unserer Zeitung. Die Entwicklung dauere zwei bis drei Jahre, die Implementierung an den Schulen brauche ebenfalls Zeit. „Eine schnelle Umsetzung wäre eine glatte Lüge“, sagt Düll. „Die AfD kann in der Bildung nicht den kleinen Trump spielen.“ Auch die Rückabwicklung der Inklusion, also des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nicht-behinderten Kindern, hält Düll für einen Fehler. Sicher gebe es noch Herausforderungen. „Aber Inklusion ist eine Erfolgsstory“.
Siegmund will aus Rundfunkverträgen aussteigen: MDR-Finanzierung in Gefahr, Sendeverbote drohen
Rundfunk: Wenn ein AfD-Ministerpräsident im Amt ist, sind Verwerfungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erwarten. Für Sachsen-Anhalt ist das schon angekündigt: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verspricht, aus den Rundfunkverträgen der Länder auszusteigen. Möglich ist das im Zweijahres-Turnus, das nächste Mal Ende 2026. Die Öffentlich-Rechtlichen als Ganzes würde das zunächst wohl nicht ins Wanken bringen, auch wenn theoretisch eine Dynamik entstehen könnte: Denn steigt ein Land aus, können auch die anderen innerhalb von sechs Monaten kündigen, schreibt Politikwissenschaftler Benjamin Hahn in einem Papier für die Hanns-Seidel-Stiftung.
Schulze erhält klare Mehrheit
Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl hat Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten. Der CDU-Politiker Sven Schulze (46) wurde im Magdeburger Landtag zum Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Reiner Haseloff (CDU) gewählt. Schulze erhielt bereits im ersten Wahlgang 58 von 97 Abgeordnetenstimmen, zwei mehr als die Koalitionsfraktionen CDU, FDP und SPD haben. Schulze versprach im Landtag, er sei „ein Ministerpräsident, der fleißig ist, der dran bleibt und der auch dann, wenn der Wind direkt ins Gesicht weht, den Mut nicht verliert und für seine Heimat kämpft“.
Juristisch ist die genaue Folge umstritten. Der betroffene MDR, den Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bisher gemeinsam tragen, ist der Ansicht, dass Rundfunkbeiträge weiter in allen drei Ländern bezahlt werden müssten. Die ARD fürchtet anderes. Ihr Justiziar Steffen Janich sagte unlängst, „in dem betroffenen Land wäre die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags futsch und weg“. Auch drohe dort ein Sendeverbot. Die ARD prüfe dafür den Gang vors Bundesverfassungsgericht. Auch wichtig: Ersatzlos streichen kann ein Land den ÖRR nicht. Eine Grundversorgung ist Pflicht. Ob der von der AfD propagierte „Grundfunk“ verfassungsrechtlich bestehen würde, nennt Hahn fraglich.