Gefahr vor Hochwasser-Katastrophen auch in Hessen: Boris Rhein fordert Pflichtversicherung für Hausbesitzer

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Von: Anna Kirschner

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In Bayern gilt vielerorts noch der Katastrophenfall, doch auf politischer Ebene startet die Diskussion: Welche Konsequenz ziehen wir aus den häufigen Hochwassern?

Wiesbaden – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert eine Versicherungspflicht gegen Flutschäden. Auf dem Kurznachrichtendienst X schrieb er: „Extremwetterereignisse nehmen zu – das sehen wir alle. Wir brauchen daher zügig eine Pflichtversicherung für Elementarschäden, um Betroffenen unter die Arme zu greifen & die Solidargemeinschaft zu entlasten.“ Er appelliert an die Bundesregierung, eine solche Pflicht auf den Weg zu bringen.

Die Intensität von Regenereignissen hat zugenommen, zeigen Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD): In kürzerer Zeit fällt oft mehr Regen als früher. Die Folgen von Dauer- und Starkregenereignissen konnte man in diesem Jahr schon mehrfach beobachten: Kurz nach dem Jahreswechsel waren Niedersachsen und Bremen betroffen, am Pfingstwochenende das Saarland und Rheinland-Pfalz. Nun trifft es vor allem Süddeutschland – an Aufräumarbeiten ist zu diesem Zeitpunkt vielerorts noch nicht zu denken, da sich aktuell weiter Wassermassen durch Straßen und Dämme drücken.

Katastrophenfall gilt vielerorts noch – Nabu für Klimaschutz und Renaturierung

Noch während der Kampf gegen die Überschwemmungen andauert, wird also über die politischen Konsequenzen aus den Unwetterschäden diskutiert. Der Naturschutzbund Nabu kritisiert in einer Pressemitteilung, dass Bund und Länder „teilweise mehr Geld für die Beseitigung der Flutschäden als für den Klimaschutz ausgeben“ würden. Der Nabu argumentiert für die Kombination von technischem und „natürlichen“ Hochwasserschutz, etwa durch die Renaturierung von Landschaften und Entsiegelung von Städten.

Der Frankfurter Boris Rhein setzt pragmatisch beim Geld an: „Unwetter oder Stürme dürfen weder Menschen in den finanziellen Ruin treiben, noch in vollem Umfang alle Steuerzahlerinnen & Steuerzahler belasten“, heißt es weiter in seinem X-Post. „Wir Länder werden das Thema #Pflichtversicherung bei der nächsten MPK wieder auf den Tisch legen und Bewegung vom Bund einfordern.“ Rhein ist noch bis Ende September 2024 Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). In dem Gremium stimmen sich die Bundesländer untereinander ab und vertreten ihre Interessen gegenüber dem Bund.

Die Kosten für die Flutschäden sind enorm. Allein die Flutkatastrophe im Juli 2021, die vor allem das Ahrtal traf, hat zu Schäden von 40,5 Milliarden Euro geführt. Davon wurden aber nur 8,5 Milliarden von Versicherungen übernommen, berichtete das schweizerische Analyse-Institut Prognos. 30 Milliarden steuerten Bund und Länder bei.

Versicherer warnen vor „weiter so“: Ohne Prävention drohen Milliardenschäden

Auch beim Gesamtverband der Versicherer (GDV) warnt man vor kommenden Schäden – und fordert verstärkte Klimamaßnahmen. „Eine Pflichtversicherung als alleiniges Mittel hilft niemandem – weder Hausbesitzern noch Ländern und Kommunen“, sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen dem RND. Ohne Prävention könnten wir uns „schon jetzt auf Milliarden­schäden bei künftigen Hochwassern gefasst machen“.

Ähnlich wie Rhein hatte sich zuvor auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geäußert. Nach einem Besuch in den bayerischen Flutgebieten schrieb er auf der Plattform X: „Es wird wieder deutlich, wie wichtig Versicherungen sind. Wir werden prüfen, ob es künftig eine Pflichtversicherung für Elementarschäden braucht. Schwere Klimaereignisse werden leider in Zukunft zunehmen. Deshalb braucht es gute Vorsorge.“ Wie genau diese Vorsorge aussehen soll, da sind sich die Organisationen und Parteien offenbar nicht einig. (anki/dpa)