Reiche will heizen mit Öl und Gas auch nach 2045 erlauben: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“
Die Wirtschaftsministerin will nicht nur die Novelle des Heizungsgesetzes streichen, sondern gleich alles. Auch Heizungen, die vor 1991 eingebaut wurden, sollen weiterbetrieben werden dürfen.
Berlin – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beharrt trotz Kritik darauf, wieder den Betrieb von Erdgasthermen in Wohnhäusern zu erlauben, die vor 1991 eingebaut wurden. „Das bisherige Heizungsgesetz rekurriert mehr oder weniger auf eine Technologie. Es gibt de facto ein Betriebsverbot für Gasthermen, die vor 1991 eingebaut wurden“, sagte die CDU-Politikerin laut einer Vorabmeldung des Podcasts Table.Today. „Zunächst müssen wir dieses Betriebsverbot abschaffen, um wieder Ruhe in den Markt zu bekommen.“
In einem neuen Gebäude-Energie-Gesetz müsse der gesamte CO₂-Ausstoß des Gebäudes berücksichtigt werden. Reiche sagte, dass man es Hausbesitzern künftig überlassen solle, in welche Technologie sie investierten. „Wir müssen lernen, die Energiewende zu hybridisieren“, so Reiche. Ein entsprechendes neues Gesetz solle noch in diesem Jahr ins Kabinett kommen, sagte sie.
Heizungsgesetz sorgte für Debatten: Reiche will alles streichen
Die CDU-Politikerin hatte dies bereits in ihrer Rede im Bundestag vergangene Woche erklärt. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht nur die Formulierung: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher. Die erreichbare CO₂-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden.“
Das sogenannte „Heizungsgesetz“ war eigentlich eine Novelle eines bestehenden Gesetzes, dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) von 2020. Damals wurde das von Reiche erwähnte „Betriebsverbot für Heizkessel“ beschlossen, das in §72 folgende Vorschriften beinhaltet:
- Fossile Heizkessel, die vor Januar 1991 aufgestellt wurden, dürfen nicht mehr betrieben werden
- Hausbesitzer, deren fossile Heizungen nach 1991 aufgestellt wurden, dürfen diese nach 30 Jahren nicht mehr betreiben
Ausgenommen aus dieser Regel sind:
- Niedertemperaturkessel
- Brennwertkessel
- Anlagen, deren Nennleistung weniger als 4 Kilowatt oder mehr als 400 Kilowatt beträgt
- Anlagen, die Teil einer Hybridheizung sind (z.B. mit einer Wärmepumpe, einer Solarthermieanlage o.ä.)
Die Ampel-Regierung hatte dann noch den Zusatz eingefügt, dass fossile Heizungen nur bis 31. Dezember 2044 betrieben werden müssen. Auch diesen Zusatz würde Reiche offenbar streichen. Ab 2045 plant Deutschland klimaneutral zu sein.
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Reiche kündigte zudem an, einen Gesetzentwurf zur Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum noch vor der Sommerpause ins Kabinett einzubringen. Dies hatte CSU-Chef Markus Söder am Montag (19. Mai) gefordert. Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben prüfe das Wirtschaftsministerium zudem eine Senkung der Netzentgelte, erklärte Reiche. Man werde auch einen Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde prüfen. Die CDU-Politikerin war vor ihrer Berufung zur neuen Wirtschaftsministerin Vorsitzende der Geschäftsführung der E.ON-Tochter Westenergie AG.
Die Wirtschaftsministerin will zudem Tempo beim Bau neuer Gaskraftwerke machen. Sie wolle bei der EU-Kommission die Ausschreibungen beantragen. „Bis 2030 bis zu 20 GW Kraftwerke installiert zu haben, ist mehr als optimistisch“, sagte sie zu der Planung der früheren Regierung. „Wir müssen aber jetzt die erste Welle hinbekommen. Wir setzen neben Klimaschutz auch auf Versorgungssicherheit.“ (wal mit Reuters)