Neues Urteil: Vermieter darf Kosten für neue Heizung auf Mieter umlegen
Der Bundesgerichtshof gibt Vermietern recht: Sie dürfen die Miete erhöhen, auch wenn die neue Heizung zunächst keine Ersparnis bringt.
München – Auf Mieter können nach einem Heizungswechsel zukünftig erhöhte Kosten zukommen. Der Bundesgerichtshof entschied in einem neuen Urteil zugunsten von Vermietern, die die Kosten für die neue Anlage über die Miete auf ihre Mieter umlegen wollen. Demnach sei die Mieterhöhung auch dann wirksam, wenn der Energieverbrauch direkt nach dem Einbau nicht gesunken sei.
Das einzig entscheidende Kriterium ist hierbei dem Gerichtshof zufolge die Energieeffizienz. Solange die neue Heizung effizienter arbeite als die alte, dürfe die Miete umgelegt werden. Langfristig sei durch neuere Anlagen ein geringerer Energieverbrauch zu erwarten, was dem Mieter zugutekäme. Derzeit dürfen Vermieter acht Prozent der Sanierungskosten eines Mietshauses pro Jahr auf die Monatsmiete der Mieter umlegen. Instandhaltungskosten und staatliche Fördermittel bleiben dabei allerdings außen vor.
Urteil über Mieterhöhung: Bundesgerichtshof überstimmt Landgericht Bremen
In dem behandelten Fall wurde die Heizung bereits 2017 ausgetauscht. 2019 wurde die Umlage gekürzt. Dem Vermieter wurde nun erlaubt, die Miete noch um elf Prozent zu erhöhen. Geklagt hatte ursprünglich eine Mieterin, die vor dem Landgericht Bremen ursprünglich Recht bekommen hatte. Der Energieverbrauch zwischen 2017 und 2021 sei nicht gesunken, wie ein Sachverständiger festgestellt habe. Dieser Experte habe allerdings auch festgestellt, dass die neue Gasheizung falsch eingestellt war und somit ineffizient lief.
Dem Landgericht Bremen war dies nicht genug, es argumentierte, dass die zu wenig nachhaltige Heizung die Erhöhung nicht rechtfertige. Nun urteilte der BGH anders. Er argumentierte, dass der Energieverbrauch von mehreren Faktoren abhänge, wie dem Wetter oder wie viel die Mieter heizen würden. Der Anreiz für die Vermieter, ihre Anlagen zu modernisieren, solle durch die Modernisierungsumlage gestärkt werden.
Mieter in Deutschland leiden an hohen Energiekosten
Dass die Menschen in Deutschland an den Energiepreisen leiden, zeigt auch eine neue Umfrage. Wie das Vergleichsportal Verivox in Heidelberg am Montag mitteilte, fühlen sich 88 Prozent durch hohe Energiekosten belastet, 84 Prozent sorgen sich um die zukünftige Entwicklung. Bei Menschen mit Öl- oder Gasheizung ist die Sorge demnach höher als bei Haushalten mit Wärmepumpe.
„Die Kosten für Strom, Heizung und Kraftstoffe sind in den vergangenen vier Jahren um rund 38 Prozent gestiegen, das ist etwa doppelt so viel wie die allgemeine Teuerungsrate“, erklärte Verivox-Energieexperte Thorsten Storck. Kurz nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine waren die Kosten zwar noch höher, dennoch seien die Preise weiter belastend, insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Durch den Koalitionsvertrag gab es zuletzt Hoffnung, dass die Energie-Kosten für die Mieter wieder sinken. (cgsc mit dpa)