Chaos um Sicherheitspaket: Merz rügt Scholz nach Berichten über Vertrauensfrage-Drohung
Vor der Abstimmung über das „Sicherheitspaket“ hat der Kanzler die SPD-Abgeordneten zur Zustimmung ermahnt. Jetzt mischt sich der CDU-Chef ein.
Berlin – Friedrich Merz sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch den Widerstand in der SPD-Fraktion gegen das sogenannte Sicherheitspaket geschwächt. Eine derartige Schwächung sei „der Anfang vom Ende der eigenen Regierungszeit“, sagte der CDU-Chef jetzt in den Sendern RTL und n-tv mit Blick auf Scholz.
Oppositionsführer Merz bezog sich auf Berichte, wonach der Kanzler in einer SPD-Fraktionssitzung indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht hatte, sollte die Koalition bei der Abstimmung über das Sicherheitspaket am Freitag (18. Oktober) keine eigene Mehrheit bekommen.
Merz über Scholz: Vertrauensfrage droht man nur einmal an
„Das droht man nur einmal an“, sagte Merz. „Beim nächsten Mal muss man es machen.“ Sollte sich der Kanzler einer eigenen Mehrheit tatsächlich nicht sicher sein, müsse er zum Instrument der Vertrauensfrage im Bundestag greifen.
Das Sicherheitspaket war von der Bundesregierung in Reaktion auf mehrere tödliche Messerangriffe präsentiert worden. Es sieht vor allem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts und zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.
Sicherheitspaket: 20 Gegner unter SPD-Abgeordneten und Vorwurf der „Drohung“
Die Pläne sorgen in Teilen der SPD-Fraktion für Unmut. Juso-Chef Philipp Türmer warf Scholz im Gespräch mit dem Stern vor, Kritiker einschüchtern zu wollen. Er bezog sich damit auf ein Machtwort des Kanzlers in der Fraktion, das offenbar manche als indirekte Drohung mit der Vertrauensfrage verstanden.
Der Wahrnehmung wurde im Umfeld des Kanzlers aber widersprochen. Eine Probeabstimmung in der Fraktion fiel nach Angaben von Teilnehmern deutlich aus. Etwa 20 bis 25 der 207 Abgeordneten hätten dagegen gestimmt, hieß es. Der Bundestag soll noch in dieser Woche über das Paket abstimmen. Dann könnte es am 18. Oktober in den Bundesrat kommen.
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Vertrauensfrage angedroht? Merz kritisiert Scholz
Bei einer Probeabstimmung hatte Scholz die Abgeordneten in der Sitzung zur Zustimmung ermahnt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er, dass er notfalls „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“ wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bislang vier Kanzler, die während ihrer Amtszeit die Vertrauensfrage stellten:
- Willy Brandt (SPD)
- Helmut Schmidt (SPD)
- Helmut Kohl (CDU)
- Gerhard Schröder (SPD, er stellte die Vertrauensfrage zwei Mal)
Merz machte sich die Auslegung der Ermahnung als Androhung der Vertrauensfrage zu eigen. Das Machtwort entspreche nicht den Fraktionsregeln, „sondern das sind seine Möglichkeiten, und seine Möglichkeiten ist eben genau das, die Vertrauensfrage“, sagte der Unionsfraktionschef. Wenn man die Vertrauensfrage stelle, sei das der Anfang vom Ende der eigenen Regierungszeit, sagte Merz weiter. (dpa/AFP/frs)