Aufschrei in den USA: Trumps „Grenz-Zar“ will Menschen wegen ihres „Aussehens“ verhaften lassen
Der Chef der US-Einwanderungsbehörde ICE hat damit kokettiert, Menschen aufgrund ihres „Aussehens“ festnehmen zu lassen. Der Aufschrei in den USA ist groß.
Washington, D.C. – Seit vor gut sechs Monaten Tom Homan von US-Präsident Donald Trump zum Grenzschutzbeauftragten und Direktor der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE ernannt wurde, hangelt sich der 63-Jährige von Kontroverse zu Kontroverse. Mal fordert er, die Medien zu verklagen, dann schimpft er auf die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, oder er nimmt die Grundprinzipien des US-Rechts ins Visier.
In seinem jüngsten Auftritt im US-Sender Fox News, für den Horman zwischenzeitlich arbeitete, sagte er jetzt: Die Leute müssten verstehen, dass ICE-Beamte und Grenzschutzbeamte „keinen hinreichenden Grund brauchen“, um jemanden „kurz in Gewahrsam zu nehmen und zu befragen“. Die Beamten bräuchten lediglich „die typischen Fakten“. Darunter, laut Homan: Beruf, Ort, an dem sie aufgefunden werden, ihr Aussehen und Verhalten.
„Grenz-Zar“ Homan: ICE-Behörde kann Menschen aufgrund ihres „Aussehens“ festnehmen
Der Aufschrei in den USA war groß. Die Sorge vor Racial Profiling, also einer Kontrolle durch Beamte aufgrund äußerer Merkmale wie Hautfarbe, ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit ohne konkreten Verdacht, ist seit Beginn der zweiten Amtszeit von Trump wieder gewachsen. Anfang des Jahres berichtete der TV-Sender NBC News über größere Bedenken im Zusammenhang mit Racial Profiling als Teil der Einwanderungsrazzien von ICE. Dass der “Grenz-Zar“ genannte Leiter der Behörde öffentlich davon spricht, Menschen aufgrund ihres „Aussehens“ festzunehmen, lässt die Beunruhigung derzeit anwachsen.
Der demokratische Abgeordnete Daniel Goldman schrieb daraufhin im sozialen Netzwerk Bluesky, die Einschätzung des „Grenz-Zars ist offensichtlich falsch“. Das US-Innenministerium sei befugt, „Menschen, die ins Land kommen, an den Einreisepunkten zu befragen und zu durchsuchen.“ Aber die ICE-Behörde dürfe niemanden ohne begründeten Verdacht festhalten und befragen – „schon gar nicht allein aufgrund seines Aussehens“.
„Grenz-Zar“ Homan: USA schieben in den Südsudan ab – und weiß nicht, was mit den Menschen dort passiert
Keine 24 Stunden zuvor hatte Homan bereits mit Aussagen in einem Interview mit dem US-Medium Politico aufhorchen lassen. Darin sprach er über die Idee, neue Vereinbarungen über die Abschiebung an Drittstaaten zu treffen. „Wenn es Länder gibt, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wollen und sie nicht hier bleiben können, müssen wir ein anderes Land finden, das bereit ist, sie aufzunehmen“, sagte Homan.
Politico wies im Rahmen der Veröffentlichung auf das jüngste Urteil des Supreme Courts hin, das den Weg frei machte für die Abschiebung von acht Männern in den Südsudan. Homan sagte, er sei sich beim Status der acht Männer nicht sicher, ob sie dort festgehalten würden oder nicht, könne er nicht sagen, sie befänden sich aber nicht mehr in US-Gewahrsam.
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„Sie leben im Sudan. Werden sie im Sudan bleiben? Ich weiß es nicht“, sagte Homan. Und weiter: „Wenn wir diese Abkommen mit all diesen Ländern unterzeichnen, treffen wir Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass diese Länder diese Menschen aufnehmen.“ Er wisse aber nicht, wenn jemand in den Sudan abgeschoben werde, ob er dort eine Woche bleibe und das Land dann verlasse. (fmü)