Die Bundespolitik schaut auf die Landtagswahlen im Osten wie auf unbedeutende Gouverneurswahlen – ein Fehler, kommentiert Christian Deutschländer.
München – Als letzte Woche die Ex-Ultralinke Wagenknecht lobend über die vermeintlich Konservative Weidel sprach, fand die politische Berlin-Blase das recht kurios, wunderlich, drollig. Es ist aber nichts davon – sondern ein schriller Alarm ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen im Osten.
In Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben sich die Umfragen schleichend so verschoben, dass sich absolute Mehrheiten von AfD, BSW und den Überresten der Linken finden können. Die erste solche Landesregierung, die erste mit AfD, würde das demokratische System in unserem föderal organisierten Staat aufbrechen. Aber die Bundespolitik schaut so drauf, als wären es unbedeutende Gouverneurswahlen auf einem fernen Kontinent.
Vor den Wahlen im Osten: Ampel zerredet wichtige Themen
Die Unzufriedenheit mit der Regierung, zu kleinerem Teil Zweifel an der Kraft der Union, treibt Wähler an die Ränder. In der Ampel wurde das abstrakt verstanden, aber nie konkret in Politik- und Stilwenden umgesetzt. Beispiel Migration: Worte von Kanzler Scholz reichen nicht, wenn die Umsetzung lahmt. Längst fordern breite Mehrheiten der Wähler einen härteren Kurs, aber links der Mitte gilt als Radikalinski, wer Bezahlkarten, Arbeitspflicht, Schnellverfahren will. Alles Gute wird, auch in der Wirtschaftspolitik, so lange zerredet, bis es der Wähler nicht mehr als Gewinn versteht, sondern als Brei.
Ein kompletter Neubeginn der Ampel-Koalition oder (besser) ihr Ende weit vor den Ost-Wahlen könnte die Stimmung noch drehen. Die Macht der Gewohnheit legt indes nahe: SPD, Grüne, Liberale schleppen sich bis zum Wahlherbst. Es wird in diesen Ländern dann keine FDP mehr geben, nur punktuell Grüne und eine Kanzlerpartei SPD bei knapp über 5 Prozent. Das kann der Bruchpunkt einer plötzlich entsetzten Ampel sein. Dann ist es zu spät.
Christian Deutschländer