Die EU-Kommission will der Ukraine einen 90-Milliarden-Euro-Kredit gewähren. Doch der Verwendungszweck ist umstritten – und könnte einen wichtigen Partner düpieren.
Brüssel – Die Lage der Ukraine bleibt angespannt: Russland erhöht den Druck mit Drohnenangriffen, eine unter Vermittlung der USA angestoßene Friedenssuche stockt weiter – und zugleich zerrt der seit fast vier Jahren andauernde russische Angriffskrieg finanziell an dem Land. Laut dem Internationalen Währungsfonds braucht die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt 137 Milliarden Euro, um die eigene Liquidität zu sichern. Bereits bis zum Frühjahr müsste demnach eine erste Finanzspritze fließen.
90 Milliarden Euro über Plan B? Von der Leyens Kredit für die Ukraine ist riskant – und in der EU umstritten
Als erste Hilfe stellte die EU-Kommission am Mittwoch (14.01.2026) Pläne für einen von Zinsen befreiten Kredit über 90 Milliarden Euro vor. Laut Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen soll dieser in 60 Milliarden Euro für militärische Unterstützung und 30 Milliarden Euro für Haushaltsbeihilfen aufgeteilt sein. Ab kommenden April will die EU die ersten Tranchen zur Verfügung stellen. Politisch gilt das Paket allerdings als Plan B: Zuvor hatten mehrere EU-Spitzen dafür geworben, die in Europa immobilisierten russischen Vermögenswerte von 210 Milliarden Euro zur Finanzierung heranzuziehen.
Die EU einigte sich im Dezember dennoch auf gemeinsame Schuldenaufnahme, weil sich die Staaten auf diesen Zugriff nicht verständigen konnten. Der Großteil der Summe liegt bei der in Belgien ansässigen Verwahrstelle Euroclear – genau deswegen warnte die dortige Regierung um Premier Bart de Wever vor hohen Rechts- und Finanzrisiken.
Belgien mit Veto gegen Nutzung von russischen Vermögen – von der Leyen: Debatte bleibt „auf dem Tisch“
Die Sorge der Belgier ist, dass Russland die Konstruktion juristisch angreifen könnte und Belgien beziehungsweise Euroclear am Ende für Schäden oder Rückzahlungen geradestehen müssten. Zudem standen Vergeltungsmaßnahmen Russlands und mögliche Folgewirkungen auf die Finanzstabilität im Raum. Als besonders riskant galt dabei das Szenario, in dem die EU die Vermögenswerte eines Tages doch wieder freigeben oder zurückgeben müsste, während bereits Geld an die Ukraine geflossen ist. Wie von der Leyen nun aber erklärte, bliebe die Option, die russischen Vermögenswerte künftig doch zu nutzen, in der Debatte ausdrücklich „auf dem Tisch“.
Tschechien, Ungarn und Slowakei wollen nicht für Kredit haften – bis zu vier Milliarden Euro Zinslast für EU
Kritik an den Kreditplänen der EU gab es dennoch: Tschechien, Ungarn und die Slowakei blockieren das Vorhaben zwar nicht, beteiligen sich aber nicht an der Absicherung der gemeinsamen Schuldenaufnahme. Der Kredit wird über eine EU-weite Emission am Kapitalmarkt finanziert, doch für die Garantien und die Zinskosten sollen nur 24 der 27 Mitgliedstaaten einstehen. Die drei Länder wurden von dieser Haftung ausgenommen, um den erforderlichen politischen Konsens für das Paket zu erreichen. Während sich Ungarn und die Slowakei ohnehin seit Monaten gegen eine finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine positionieren, geht die Ablehnung aus Prag auf den Kurswechsel unter dem neuen Premier Andrej Babiš zurück.
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Anders als Vorgänger Petr Fiala stellt Babiš sich gegen weitere Finanzzusagen für Kiew und gegen EU-Kreditgarantien. Somit werden die geschätzten Zinszahlungen von bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr nur auf 24 Mitgliedsstaaten aufgeteilt.
Russische Reparationszahlungen unwahrscheinlich – Orban sieht in Kredit faktisch „verlorenes Geld“
Der Großteil des Geldes soll laut von der Leyen durch bisher nicht ausgeschöpfte EU-Mittel erfolgen – alles was darüber hinausgeht tragen allerdings die Nationalstaaten. Ungarns Premier argumentierte zudem, dass der Kredit faktisch „verlorenes Geld“ sei, weil die Ukraine es nie zurückzahlen könne. Tatsächlich gilt das Argument der EU-Kommission, dass die Ukraine die Finanzhilfen durch russische Reparationszahlungen zurückgeben würde, als umstritten. Dafür müsste die Ukraine den Krieg gewinnen – doch das gilt als ausgeschlossen. Aktuelle Friedensbemühungen – vermittelt durch die USA – sehen keine russischen Entschädigungszahlungen an die Ukraine vor.
Frankreich drängt auf „Buy-European“-Klausel – Niederlande und Deutschland halten dagegen
Doch zum Verwendungszweck der 90 Milliarden Euro gibt es auch innerhalb der 24 haftenden EU-Staaten Unklarheit. Im Kern entzündet sich der Streit am „Made in Europe“-Prinzip für die militärische Tranche: Frankreich drängt unter Präsident Emmanuel Macron darauf, dass möglichst viel von den 60 Milliarden Euro in Europas Rüstungsindustrie landet. Das Land verfügt über zahlreiche Rüstungsfirmen, die einen (Groß-)Teil der Aufträge bekommen dürften. Deutschland und die Niederlande argumentieren hingegen, die Ukraine müsse mit dem Geld auch schnell verfügbare Systeme außerhalb Europas kaufen können, wenn diese in der EU nicht rechtzeitig oder gar nicht verfügbar sind. Auslöser ist die Sorge, dass eine zu harte „Buy-European-Klausel“ Kiew bei kritischen Fähigkeiten ausbremsen könnte.
Kaskadenlogik soll Konflikt entschärfen – Vorrang haben EU-Staaten, externe Käufer nur im Bedarfsfall
Die Niederlande pochen laut Euronews auf mehr Spielraum und verweisen in einem „Non-Paper“ darauf, dass bis zu 15 Milliarden Euro des Pakets für nicht-europäische Beschaffungen genutzt werden sollten. Außerdem wird dort angeregt, einzelne Käufe über die NATO-Initiative PURL zu organisieren, über die Verbündete US-Systeme erwerben und an die Ukraine weitergeben können. Die Kommission versucht, den Konflikt mit einer Art Kaskadenlogik zu entschärfen: Vorrang hätten demzufolge Käufe in der Ukraine, der EU sowie EWR- bzw. EFTA-Staaten wie Norwegen, Island, Lichtenstein oder die Schweiz. Kleinere Abweichungen seien aber „gelegentlich“ im schnellen Bedarfsfall auch außerhalb Europas möglich.
Ukraine stark von US-Systemen abhängig – EU-Rüstungsindustrie kann zahlreiche Waffen nicht liefern
Gerade bei der militärischen Tranche geht es um Fähigkeiten, die die Ukraine bereits nutzt und die stark von US-Produktion oder US-Munitionslinien abhängen: Dazu zählt etwa das Patriot-System samt Abfangraketen, das Städte und kritische Infrastruktur gegen russische Raketen und Drohnen schützen sollen. Hinzu kommen laut Reuters auch Systeme wie Javelin zur Panzerabwehr, Stinger für die Kurzstrecken-Luftabwehr sowie bestimmte Sensor- und Radarkomponenten für Aufklärung und Feuerleitung, die allesamt aus dem US-Bestand stammen. Genau hier setzt die deutsch-niederländische Argumentation an: Ohne die Möglichkeit, militärische Mittel in begründeten Fällen auch außerhalb Europas zu beschaffen, drohten aus ihrer Sicht Lücken bei dringend benötigten US-Komponenten – von Abfangraketen bis hin zu Ersatzteilen und Instandhaltung für die F 16 Flotte, die die Ukraine inzwischen nutzt.
Von der Leyen fürchtet Trumps Zorn – USA fordern mehr Zahlungsbereitschaft von der EU
Weiterhin fürchtet von der Leyen bei einer entsprechenden „Buy-European“-Klausel den Zorn von Donald Trump. Der US-Präsident will, dass besonders die heimische US-Wirtschaft von der Ukraine-Unterstützung seines Landes profitiert. Der Kommissionspräsidentin droht ein Balanceakt, zumal sie auch hervorhob, dass sich die Investitionen für Europa auszahlen sollten. Das dürfte sich nicht mit Trumps Verständnis vereinbaren lassen: Dass Europa häufiger zahlt – für Militärausrüstung aus US-Beständen. (Quellen: Euronews, Reuters, Guardian, EU-Kommission) (msw)