Vernichtende Umfrage für die Ampel – was die Deutschen von der Flüchtlingspolitik halten
Das Allensbach Institut veröffentlichte den Sicherheitsreport 2024. Die Umfrage zeigt, wie wenig Vertrauen die Bevölkerung in die Ampel hat.
Berlin – Die Bevölkerung in Deutschland fühlt sich aktuell weniger sicher als in den Jahren zuvor. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Centrums für Strategie und Höhere Führung hervor. Als Gründe für die Unsicherheit kristallisiert der „Sicherheitsreport 2024“ unter anderem Inflation, Kriege, die unsichere Weltlage und ein geringes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierenden heraus. Eine klare Klatsche für die Ampel-Koalition.
Auch der Flüchtlingszuzug macht den Deutschen offenbar Sorgen, deutliche Unterschiede gibt es hier – über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung – weiterhin zwischen Ost und West.
Ampel-Regierung in der Kritik: Umfrage zum Sicherheitsempfinden in Deutschland
Über 70 Jahre lang herrschte Frieden in Europa. Doch der Ausbruch des Ukraine-Kriegs, die Situation im Nahen Osten sowie die unsichere Weltlage verschieben das Sicherheitsempfinden der Deutschen offenbar: Derzeit fühlen sich 61 Prozent der Bevölkerung insgesamt sicher. Zwei Jahre zuvor und damit vor der russischen Invasion in die Ukraine lag dieser Wert noch bei 76 Prozent. Die Situation im Nahen Osten nehmen die Befragten inzwischen als ähnlich bedrohlich wahr wie den russischen Angriffskrieg, so die Forscher. Russland gilt dabei den meisten als größte Bedrohung für den Frieden in der Welt: 80 Prozent der Menschen im Westen sind dieser Meinung, sowie 53 Prozent der Befragten im Osten.
West- und Ostdeutschland würden zurzeit auseinanderdriften, erklärte die Leiterin des Meinungsforschungsinstituts, Renate Köcher dazu. „Das ist ein Problem, dem viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird“, so die Wissenschaftlerin weiter. Dass Deutschland in militärische Konflikte hineingezogen werden könnte, befürchten laut Untersuchung 76 Prozent der Menschen in Ostdeutschland und nur 44 Prozent im Westen. Auch in anderen Fragen gehen die Meinungen auseinander: Eine „allgemeine Unsicherheit, wie es weitergeht“ spüren laut Sicherheitsreport 68 Prozent der Menschen im Osten und 46 Prozent der Befragten im Westen.
65 Prozent der Befragten halten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für „nicht richtig“
Menschen im Osten machen sich laut Sicherheitsreport mehr Sorgen über den Zuzug von Flüchtlingen nach Europa und die Entwicklung der Energie- und Heizkosten als ihre Landsleute im Westen. Die Zustimmung der Bevölkerung zur aktuellen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist aber insgesamt vergleichsweise niedrig. 65 Prozent der Befragten geben an, diese für nicht richtig zu halten. Über 80 Prozent der Befragten haben laut Sicherheitsreport wenig oder kein Vertrauen in die Migrationspolitik der Bundesregierung.
Stärker als im Durchschnitt ist diese Kritik bei Menschen mit niedrigem Einkommen und geringer Bildung sowie bei Anhängern von AfD (98 Prozent) und FDP (88 Prozent). Konkret geht aus dem Sicherheitsreport jedoch nicht hervor, welche Kritik die Befragten an der Flüchtlingspolitik der Regierung hegen. Allerdings gab fast die Hälfte (48 Prozent) der Befragten an, dass die Kriminalität in Deutschland durch den Zuzug von Flüchtlingen steige. Im Jahr 2016 kamen nur 37 Prozent zu dieser Einschätzung.
Zum Hintergrund der Befragung:
Der Sicherheitsreport 2024 stützt sich auf insgesamt 1.018 mündlich-persönliche Interviews mit einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ab 16 Jahren. Die Befragung wurde zwischen dem 5. und 18. Januar 2024 durchgeführt. Umfragen stellen immer Momentaufnahmen dar.
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Allensbach: 44 Prozent der Befragten halten Anhänger der AfD für gefährlich
Die Meinungsforscher legten den Befragten zudem eine Liste von Gruppen vor, die sie nach deren Gefährdungspotenzial bewerten sollten. Von diesen vorgefassten Optionen sehen 86 Prozent der Befragten eine große Gefahr von islamistischen Gruppierungen ausgehen, 81 Prozent erkennen solche Gefahren durch „Clans, Großfamilien aus dem arabischen Raum“. Der Begriff „Clans“ ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert.
76 Prozent der Befragten halten zudem Rechtsextremisten für sehr gefährlich, 46 Prozent hingegen sehen große Gefahren von Linksextremisten ausgehen. Anhänger der AfD ordneten indes 44 Prozent als große Gefahr ein, wobei im Osten mit 29 Prozent deutlich weniger Menschen diese Einschätzung zum Gefährdungspotenzial dieser Partei trafen. Bundesweit 30 Prozent schätzen Klimaaktivisten als sehr gefährlich ein, so der Report.
Scholz zeigt sich selbstkritisch: „Wenn diejenigen, die regieren, zu oft miteinander streiten“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist sich der Stimmung im Land durchaus bewusst. Schon vor Veröffentlichung des Sicherheitsreports räumte der Kanzler Fehler seiner Ampel-Regierung ein. Es trage nicht gerade zum Sicherheitsgefühl bei, wenn diejenigen, die regieren, zu oft miteinander streiten, sagte der Kanzler selbstkritisch in einem Interview mit der Zeit. „Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung“, so Scholz in dem am Mittwoch (24. Januar) veröffentlichten Gespräch. „Es wäre abwegig, zu sagen, ich hätte nichts damit zu tun.“
Die Stimmung in Deutschland nehme er als unruhig wahr, als Begründung nannte Scholz die „ökonomischen und politischen Verwerfungen, die der russische Überfall auf die Ukraine verursacht hat.“ Gleichzeitig spüre man Unsicherheit, „weil wir als wirtschaftlich starkes Land gerade dabei sind, die Weichen zu stellen, damit es in 20 und 30 Jahren hier auch noch gute Arbeitsplätze gibt und wir technologisch weiter vorne dabeibleiben“, so der Kanzler. Deutschlands Wirtschaft leidet unter anderem unter akutem Fachkräftemangel. Die Bundesrepublik brauche pro Jahr 1,5 Millionen Zuwanderer, sagte jüngst die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer (bme mit dpa).