Kita-Konflikt schwelt weiter: Kirchengemeinde äußert neue Vorwürfe gegen Bad Wiessee
Der Konflikt zwischen der evangelischen Kirchengemeinde und der Gemeinde Bad Wiessee dauert an. Nun hat der ehemalige Träger der Kinderkrippe neue Vorwürfe öffentlich gemacht: im neuen Gemeindebrief.
Bad Wiessee - Es kommt keine Ruhe in den Konflikt zwischen der Gemeinde Bad Wiessee und der evangelischen Kirchengemeinde Tegernseer Tal. In der neuen Ausgabe des Gemeindebriefs geht die Kirchengemeinde mit Pfarrer Martin Weber an der Spitze in einem zweieinhalbseitigen Beitrag noch einmal auf die Betreuungssituation im Tal und speziell auf das Ende der Zusammenarbeit mit Bad Wiessee ein. Es ist von „persönlichen Beleidigungen“ seitens der Gemeinde die Rede, aber auch von finanziellen Forderungen, die an die Kirchengemeinde als damaligen Träger der Kinderkrippe rechtswidriger Weise gestellt worden seien.
Zum großen Knall war es im Mai dieses Jahres gekommen. Die Gemeinde Bad Wiessee und die evangelische Kirchengemeinde – viele Jahre lang Träger der Wiesseer Kinderkrippe und des Horts – hatten sich getrennt, nachdem offenbar Uneinigkeit darüber geherrscht hatte, wie der Betrieb im neuen Kita-Zentrum zu händeln ist und mit wie vielen Krippenplätzen man im neuen Kita-Jahr an den Start geht.
Kirchengemeinde spricht von finanziellen Forderungen
Im Gemeindebrief schildert die Kirchengemeinde nun aus ihrer Sicht die Details. „Es wurden mehrfach ultimativ unrealistische und rechtswidrige Forderungen an uns gestellt, die wir ohne Diskussion akzeptieren sollten“, heißt es in dem Beitrag. So habe die Gemeinde Bad Wiessee beispielsweise als einzige Talgemeinde nicht mehr – wie gesetzlich vorgeschrieben – die vollen Kosten des Betriebs der Kita tragen wollen. Stattdessen hätte die Kirchengemeinde als beauftragter Träger einen Teil der Kosten selbst übernehmen sollen. „Dies geht voll gegen die gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden, auf eigene Kosten für die komplette Kinderbetreuung zu sorgen“, schreibt die Kirchengemeinde. Eine solche separate Trägervereinbarung mit „besseren Konditionen“ zu schließen, sei nicht möglich gewesen.
„Persönliche Beleidigungen, die nach wie vor im Raum stehen“
Die Kirchengemeinde schreibt auch von einem sich verschärfendem Ton seitens der Gemeinde – „bis hin zu persönlichen Beleidigungen, die nach wie vor im Raum stehen“. Wie schon einmal wirft Pfarrer Weber der Gemeinde eine Politik nach dem Motto „Wiessee first“ vor.
Bürgermeister stellt klar: Es ging nur um eine Defizitvereinbarung
Was die Aussage anbelangt, Bad Wiessee hätte finanzielle Forderungen an die Kirchengemeinde gestellt, erklärt Bürgermeister Robert Kühn (SPD) auf Nachfrage: „Es ging lediglich um eine Defizitvereinbarung. Diese sollte dazu dienen, die Harmonisierung der beiden Träger unter einem Dach sicherzustellen.“ Den Kindergarten betreibt bekanntlich der katholische Kita-Verbund. Von der Defizitvereinbarung habe die Gemeinde nach Gesprächen allerdings Abstand genommen, stellt Kühne klar. „Wir haben uns dann vertraglich anders festgelegt.“ Zur Erklärung: Die Defizitvereinbarung hätte bedeutet, dass die Gemeinde betriebliche Verluste nur bis zu einem gewissen Betrag übernimmt. Dann hätte der Träger die Kosten selber übernehmen müssen.
Weiter möchte sich Kühn nicht mehr zu den Einlassungen Webers im aktuellen Gemeindebrief äußern. Im Sinne der Kinder und der Familien wolle er den Konflikt nicht weiter öffentlich austragen.
gab