Um aufs gleiche Geld zu kommen, korrigiert die Gemeinde Rottach-Egern den Hebesatz der Grundsteuer B kräftig nach oben: von 320 auf 500 Prozent. Im Gemeinderat war die Entscheidung umstritten. Die Außenwirkung, so die Gegner, sei in diesen Zeiten fatal.
Rottach-Egern – 1,9 Millionen Euro hat die Gemeinde Rottach-Egern 2024 an Grundsteuern eingenommen. So viel soll es auch in etwa wieder werden. Die Kommunen sind gehalten, die Grundsteuerreform „aufkommensneutral“ umzusetzen. Durch die neuen Berechnungsgrundlagen haben sich die Messbeträge geändert, die Gemeinden können dies ausgleichen, indem sie die Hebesätze neu festlegen. Wie berichtet, geschieht dies derzeit in fast allen Gemeinden. In Rottach-Egern geriet die Diskussion darüber ungewöhnlich heftig. Wohl auch, weil der ab 2025 geltende Hebesatz für die Grundsteuer B dort besonders kräftig nach oben korrigiert wird: von 320 auf 500 Prozent. Der Hebesatz für die Grundsteuer A bleibt bei 250 Prozent und wird erst angepasst, wenn alle Daten vorliegen. Die Entscheidung fiel mit 14:5 Stimmen.
„Gemeinde will hier nicht abkassieren“
Schon zu Beginn der Debatte sah sich Bürgermeister Christian Köck (CSU) zu einer Erklärung veranlasst: „Die Gemeinde will hier nicht abkassieren und noch ein Geschäft dank der Reform machen.“ Ihm sei bekannt, dass manche glaubten, die Gemeinde hebe die Grundsteuer an, um das Geld für den Rathausneubau zu beschaffen. „Aber wir können den Bau sogar ohne Kreditaufnahmen finanzieren.“ Es treffe aber zu, dass die Gemeinde weiter in der Lage sein müsse, wichtige Investitionen zu stemmen, sagte Köck mit Blick auf die Zuhörer. Ungewöhnlich viele waren zur Sitzung gekommen, um die Steuerdebatte zu verfolgen. Er wisse, dass es bei der Reform Verlierer und Gewinner gebe, merkte der Bürgermeister an. Die einen zahlen mehr als früher, andere weniger. Die Gemeinde lade am Montag, 16. Dezember, zu einem Info-Abend in Sachen Grundsteuer ein: „Wir haben nichts zu verstecken.“
Bei unverändertem Hebesatz würden 800.000 Euro fehlen
Wie überall, liegen auch in Rottach-Egern noch nicht alle Messbeträge vor. Laut Kämmerer Martin Butz fehlen bei der Grundsteuer B noch 400 Fälle von 3753, bei der Grundsteuer A sind 90 Fälle von 305 noch nicht geklärt. In den Fokus genommen hat die Gemeinde aktuell nur die Grundsteuer B. Bei dem bisherigen Hebesatz von 320 Prozent lägen die Einnahmen dem Kämmerer zufolge 2025 knapp 800 000 Euro unter den bisherigen. Der neue Hebesatz von 500 Prozent hält den Ertrag weitgehend konstant.
Vor allem Eigentümer älterer Häuser mit viel Fläche sind die Verlierer
Doch auch wenn die Gemeinde insgesamt eine ähnliche Summe einnimmt: Etliche Eigentümer müssen deutlich mehr zahlen. Durch das Flächenmodell, erläuterte Butz, sei anders als zuvor unerheblich, ob das Gebäude alt und verbraucht oder nagelneu ist. Dies treffe vor allem die Eigentümer älterer Häuser, machte Anton Maier (CSU) klar. Damals habe man großzügiger gebaut als heute, mit langen Fluren, was jetzt alles als Nutzfläche zähle. „Da ist ein ganzer Schwung Leute massiv betroffen“, erklärte der Landwirt. „Das tut ganz schön weh.“ Einer so massiven Anhebung stimme er nicht zu: „Wir müssen einen Mittelwert finden.“ Anastasia Stadler (CSU), ebenfalls in der Landwirtschaft zu Hause, bekräftigte seine Worte noch. „Eine solche Erhöhung geht in dieser Zeit gar nicht.“ Statt gehorsam den Empfehlungen des Gemeindetags zu folgen, solle Rottach-Egern ein Zeichen setzen, meinte sie. Die Außenwirkung der Anhebung sei fatal. Mit der neuen Steuerfestlegung würden genau die vor den Kopf gestoßen, die ihre Anwesen behalten und nicht an Investoren verkauft hätten: „Die werden bestraft, das geht gar nicht.“
Grundsteuer bleibt in der Gemeinde
Ihre Fraktionskollegin Alexandra Wurmser, Eigentümerin des Gasthofs Alpenwildpark, kennt die Problematik: „Ich kann jeden verstehen, der sagt, man kann doch in Zeiten wie diesen keine Steuern erhöhen.“ Dennoch sei es nötig, um die Gemeinde in die Lage zu versetzen, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Auf 800 000 Euro zu verzichten, sei schwierig, zumal die Gemeinde auch den Wohnungsbau befördern und sich am Hallenbad-Bau beteiligen wolle. Sie persönlich müsse mehr zahlen und gehöre zu den Verlierern, doch gehe es ums Wohl der Gemeinde, so Wurmser. „Es ist die einzig berechenbare Steuer, die wir haben“, stellte Klaus Fresenius (FWG) fest. Ein Punkt, den auch Stefan Niedermaier (Blitz) hervorhob. Die Grundsteuer bleibe am Ort, deshalb stimme er „mit leichtem Bauchweh“ zu. Wenn sich zeigen sollte, dass der neue Hebesatz die Einnahmen nicht konstant halte, sondern mehre, könne man ihn auch wieder senken.