Eine schwere Geburt: die Kurstadt hat weiter keinen Haushalt für 2025. In der jüngsten Stadtratssitzung äußerten die Fraktionen grundsätzliche Bedenken und Sorgen, die weit über das Jahr 2025 hinaus gehen. Die Sitzung nahm ein überraschendes Ende.
Bad Wörishofen – Kämmerer Ernst Hess fasste zum Auftakt das fast 430 Seiten starke Haushaltsbuch zusammen. Am Ende steht ein Minus von rund fünf Millionen Euro. Soliden Einnahmen stehen stark gestiegene Ausgaben gegenüber – vor allem bei den Personalkosten. Die Stadt müsse sich bei Schulden von über 30 Millionen Euro auf Investitionen in Pflichtaufgaben beschränken und in Zukunft mit schmerzhaften Einschränkungen leben.
Ohne Haushalt in die Sommerpause: Bad Wörishofer Stadtrat und Bürgermeister werden sich nicht einig
Bürgermeister Stefan Welzel betonte, dass man mit den Problemen nicht allein ist. Der Bayerische Städtetag sieht eine bedrohliche Situation für die Kommunen. 2025 habe die hohe Dynamik bei den Ausgaben für Personal und Soziales die strukturelle Schieflage verschärft. Auch die Bürger bekämen die kommunale Finanzkrise immer stärker zu spüren, so der Städtetag.
Mit Blick auf die Kurstadt kamen die Fraktionen zu demselben Ergebnis: die Schulden seien „schockierend“ (FW), nicht mehr stemmbar (CSU) und stehen für eine „handfeste Krise“ (Grüne, SPD, ÖDP). Alle vermissten ein Zukunftskonzept.
Kritik aus Fraktionen des Bad Wörishofer Stadtrats
Von den Fraktionen wurde zudem der Prozess kritisiert, der zu einem Haushaltsbeschluss führen sollte: Man habe sich bei den Beratungen im Kreis gedreht (Generation Fortschritt), hätte Transparenz vermisst, bewerte die Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat als „verkorkst“ (CSU) und habe „Chaos“ erlebt (FW). Die Kritik ging so weit, dass Manfred Gittel (FW) Welzel zum Rücktritt aufforderte.
Dieser nahm die Positionen zur Kenntnis und verkündete, dass er den Haushalt erneut in der Verwaltung durchgehen werde. Kurzerhand schloss er den Tagesordnungspunkt, ohne, trotz Protest, einen Beschluss zuzulassen.
Nachfrage bei Bad Wörishofens Bürgermeister
Auf Nachfrage des Wochen KURIERS erklärte er, dass er vermeiden wollte, dass die Ablehnung des Haushalts durch den Stadtrat mit formalen Fehlern begründet und die Verwaltung für das Scheitern verantwortlich gemacht werde. Er wünsche sich dagegen konstruktive und zukunftsweisende Vorschläge aus dem Gremium. Ein neuer Stadtratstermin zum Haushalt werde im September stattfinden.
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Am Ende bleibt die Stadt ohne Haushalt. Das bedeutet laut Gemeindeordnung, dass nur Ausgaben getätigt werden können, die rechtlich verpflichtend oder für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Bad Wörishofen ist weiterhin nur eingeschränkt handlungsfähig.
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