Gemeinde droht schon wieder ein gleich doppeltes Bürgerbegehren
Pähl, die selbst ernannte „Perle des Pfaffenwinkels“, hat einiges an Glanz verloren. Die Blockade „von zwei Bürgern, unterstützt von den Freien Wählern Pähl-Fischen“ (laut FW-Webseite) zum mehrheitlich beschlossenen Rathaus-Neubau an der Eichbergstraße sorgt für Zwiespalt bei der Bevölkerung und Kopfschütteln in der ganzen Region.
Landkreis - Einer von vielen Leserbriefen brachte es auf den Punkt: „Der Fisch, der ständig gegen den Strom schwimmt, kostet der Gemeinde Pähl in der Zwischenzeit zigtausend Euro.“ Sollten die beiden mit Hilfe der Freien Wähler initiierten Bürgerbegehren zu Rathaus und Schule wirklich durchgeführt werden, bedeute die erhebliche Verzögerung laut Bürgermeister Simon Sörgel eine „starke Steigerung der Baukosten, die letztendlich wir alle bezahlen müssen.“ Ganz unabhängig vom Aufwand und den Kosten der Bürgerbegehren. Der Aufschub und eventuelle Umplanungen gingen zu Lasten aller Beteiligten: Kinder in Schule und Ganztagsbetreuung, Lehrkräfte und auch der Verwaltung im Rathaus.
Bis dato haben die Initiatoren Thomas Baierl und Alexander Zink laut Bürgermeister Sörgel die benötigte Unterschriften-Anzahl von sechs Prozent der Wahlberechtigten mit Hauptwohnsitz Pähl oder Fischen nicht im Rathaus abgegeben. Erst nach Prüfung durch die Verwaltung könne der Gemeinderat über die Zulassung der Bürgerbegehren entscheiden. Dass bei der Unterschriften-Sammlung mitunter auch geblufft wird, haben viele Bürger längst durchschaut. Vor Ort und auch auf der Webseite der Freien Wähler wird argumentiert, dass beim 2022er Rathaus-Bürgerentscheid 77 Prozent der Wählerinnen und Wähler eindeutig „gegen ein Rathaus an der Eichbergstraße“ gestimmt haben.
„Bürgerwille wiegt mehr als Wille des Gemeinderats“
Was so nicht korrekt ist, wie Gemeinderat Gerhard Müller (Politik für Pähl e.V.) gegenüber dem Kreisbote betonte und mit dem Original-Stimmzettel vom 13. März 2022 belegt. Die Bürger konnten sich damals bei zwei Fragen nur für ein Ja oder Nein entscheiden: „Sind sie dafür, dass Pähl ein neues Rathaus erhält?“ und „Sind Sie dafür, dass in Pähl kein neues Rathaus gebaut wird?“ Von der Eichbergstraße war auf den Stimmzetteln nicht die Rede.
Alexander Zink, damals Vize-Bürgermeister unter Werner Grünbauer, hätte das eigentlich wissen müssen, als er sich Thomas Baierl anschloss. Zink begründete das mit dem „Respekt vor dem Ergebnis des ersten Bürgerbegehrens, wo sich eine Mehrzahl von 77 Prozent gegen einen Rathaus-Neubau an der Eichbergstraße ausgesprochen hat.“ Das erhoffte Kommando-zurück des jetzt vom aktuellen Gemeinderat beschlossenen Neubaus an der Eichbergstraße findet Zink in Ordnung, denn „der Bürgerwille wiegt mehr als der Wille des Gemeinderats“.
Wie mehrfach berichtet, hatte sich der Gemeinderat für einen Rathaus-Neubau entschieden, nachdem zwei Architektur-Büros eine Sanierung des teilweise maroden Gebäudes als nicht realisierbar beurteilten. In einem weiteren Beschluss kam man von der jetzigen Hybrid-Lösung Rathaus/Schule ab und befürwortete einen getrennten Bau. Bei der Standort-Diskussion entschied man sich gegen den Parkplatz gegenüber dem Rathaus und für den Bau an der Eichbergstraße, wo es – wenn erforderlich – Erweiterungsmöglichkeiten gebe. Als Reihenfolge wurde erst der Bau des Rathauses festgelegt und danach die Erweiterung der Schule. Wobei laut Bürgermeister Sörgel zeitgleich die Planungen für die Schule laufen.
Obwohl Thomas Baierl als Mitglied im Arbeitskreis Schule/Rathaus bei allen Beratungen involviert war, will er die mehrheitlichen Beschlüsse des Gemeinderats durch die Bürgerentscheide kippen. Aus der Befürchtung heraus, dass nach dem Rathausbau nicht mehr genug Geld für die Schulerweiterung da sei. Seine Fraktionskollegin Christina Porzelt sieht durch den nachrangigen Schulbau mögliche Förderungen für Hortplätze gefährdet.
Das Bürgerbegehren „Rathausbau in der Ortsmitte“ begründen die Freien Wähler auf ihrer Webseite damit, dass das Grundstück an der Eichbergstraße als Grünfläche einen herausragenden Wert für den Ort habe: Als Spielwiese und Bolzplatz für die Kinder, als Außengelände der Mittagsbetreuung in der Kleinen Schule sowie als Festwiese für das Dorfleben. Aus städtebaulicher Sicht gehöre ein Rathaus in die Dorfmitte. Entweder als Hybridlösung oder auf dem Parkplatz gegenüber. Durch die Bebauung in der Ortsmitte anstelle der Versiegelung der Eichbergwiese erfülle die Gemeinde eine Vorbildfunktion.
Im zweiten Bürgerbegehren „Schulerweiterung jetzt“ fordern die Initiatoren, dass die benötigte Schulerweiterung am Beginn der zukünftigen Bautätigkeiten der Gemeinde stehen oder zumindest zeitgleich mit dem Rathausbau erfolgen müsse. Mit einer Container-Lösung für die Verwaltung sei dies problemlos möglich. Zu Gegenfinanzierung der Container könnten die Fördergelder der Ganztagsplätze herangezogen werden.
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