Großer ÖPNV-Streik in mehreren Bundesländern am Freitag – darum bleibt der Nahverkehr in Bayern verschont
In mehreren Bundesländern wird am Freitag im ÖPNV gestreikt. Bayerns Busse und Bahnen fahren dagegen nach Plan. Was dahinter steckt.
München – Die Verhandlungen sind festgefahren – die Signale stehen auf Streik. Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst hat die nächste Eskalationsstufe erreicht. Unmittelbar nach Abbruch der Gespräche in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen kündigte die Gewerkschaft Verdi neue Streiks an. Diese treffen die Menschen Ende der Woche vielerorts hart – in gleich sechs Bundesländern steht am Freitag (21. Februar) der ÖPNV still. In Bayern können Pendlerinnen und Pendler dagegen aufatmen, denn der Freistaat ist vom ÖPNV-Streik nicht betroffen. Das hat einen bestimmten Grund.
Verdi legt am Freitag den ÖPNV in sechs Bundesländern lahm – Busse und Bahnen stehen still
Am Dienstag (19. Februar) hatte Verdi die Gespräche mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen ohne eine Annäherung fürs Erste abgebrochen. Einen Tag später folgte dann die Ankündigung neuer Streikmaßnahmen im ÖPNV. Für Freitag rief Verdi im Rahmen eines Branchenstreiktags Beschäftigte der Verkehrsunternehmen in Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern legen Beschäftigte die Arbeit nieder, da dort ebenfalls Tarifverhandlungen in Nahverkehrsunternehmen stattfinden.
Großer ÖPNV-Streik am Freitag: Darum rollen Busse und Bahnen in Bayern dennoch
In Bayern müssen Pendlerinnen und Pendler dagegen – zumindest vorerst – keine Angst vor einem Streik im ÖPNV haben. Das hat damit zu tun, dass Verdi hierzulande derzeit nicht mit Nahverkehrsunternehmen verhandelt. „Eine Beeinflussung des öffentlichen Personennahverkehrs ist in Bayern nicht geplant. Grund dafür ist, dass der bayerische Tarifvertrag Nahverkehr derzeit nicht gekündigt ist und somit die Friedenspflicht in diesem Bereich gilt“, erklärt ein Sprecher Verdis dazu auf Anfrage unserer Redaktion.
Somit sind Streiks bei MVG, VAG und Co. im Rahmen der aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ausgeschlossen. Erst wenn der Tarifvertrag Nahverkehr im Freistaat ausgelaufen ist und die Friedenspflicht erlischt, könnten in Bayern Busse und Bahnen, ähnlich wie beispielsweise beim ÖPNV-Streik am Freitag in zahlreichen NRW-Städten, stillstehen.
Tarifstreit im öffentlichen Dienst kann auch zu Streiks in Bayern führen
Auch wenn Bayern vom großen Branchenstreiktag im ÖPNV verschont bleibt, bedeutet das noch lange nicht, dass es nicht aufgrund der Tarifverhandlungen nicht an anderen Stellen zu Streiks kommen kann. Bundesweit verhandelt Verdi für 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Dazu gehören auch Mitarbeiter von Stadtwerken, Müllabfuhr und Kitas. Am Donnerstag (20. Februar) legen Stadtwerke und Müllabfuhr in vielen Städten des Freistaats die Arbeit nieder. In München nahmen auch Mitarbeiter von Kitas und Bädern bereits an Streiks teil. So lange keine Einigung erzielt wird könnten neue Streiks folgen.
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Im Verkehrssektor könnte Verdi in Bayern ebenfalls für Arbeitsniederlegungen sorgen. So sind beispielsweise Mitarbeiter des Bodenpersonals an vielen deutschen Flughäfen kommunal angestellt. Streiks sind hier ebenso wie in den übrigen Bereichen nicht ausgeschlossen und könnten laut der Gewerkschaft noch vor der Bundestagswahl am Sonntag (23. Februar) beginnen. Dann könnte es beispielsweise am Flughafen München zu Verzögerungen kommen.
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Das fordert Verdi für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst geht es unter anderem um mehr Geld für die Beschäftigten. Verdi fordert dabei eine Lohnerhöhung von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr Gehalt. Zudem soll es drei zusätzlich freie Tage sowie Erhöhungen bei belastenden Tätigkeiten, Ausbildungen und Praktika geben.
Auf Arbeitgeberseite stoßen die Forderungen der Gewerkschaft bislang auf Ablehnung. „Die Arbeitgeber verweigern ein Angebot. Weder zum Thema Entgelterhöhung noch zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder zu Entlastungen gibt es irgendwelche Zugeständnisse“, erklärte Verdi-Chef Frank Werneke nach dem vorübergehenden Abbruch der Verhandlungen am Ende der zweiten Gesprächsrunde in Potsdam. Kommunen warnten hingegen vor einer Überlastung und verwiesen auf die hohen Schulden vieler Städte und Gemeinden.
Bis Mitte März liegen die Gespräche zwischen Verdi und den Arbeitgebern auf Eis. Für den 13. und 14. März ist eine dritte Verhandlungsrunde angesetzt. Bislang ist eine Einigung nicht in Sicht. So lange stehen die Signale auf Streik. (jr/dpa)