Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind festgefahren. Verdi kündigte in vielen Städten neue Streiks an. Auch München ist nicht vom Haken.
München – Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst hat eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Am Dienstag (18. Februar) brach die Gewerkschaft Verdi in Potsdam die zweite Runde der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen ohne Ergebnis ab. Gleichzeitig kündigte die Gewerkschaft neue Arbeitskämpfe an. In Bayern streiken deshalb am Donnerstag (20. Februar) in einigen Städten Mitarbeiter von Stadtwerken und Müllabfuhr. Am Freitag (21. Februar) steht dann in mehreren Bundesländern ein großer ÖPNV-Streik an.
Auch in München legten die Beschäftigten des öffentlichen Diensts seit Beginn der Verhandlungen bereits die Arbeit nieder. Nach dem Abbruch der Verhandlungen könnten weitere Streiks folgen. Ein Überblick zur Streik-Lage in München.
Verdi bricht Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ab – so ist die Lage in München
Am 13. und 14. Februar hatte es in München erste Streiks im öffentlichen Dienst gegeben. Dabei legten unter anderem Beschäftigte von Kitas und der SWM die Arbeit nieder. Während einer Demonstration von Verdi kam es am Donnerstag (13. Februar) in der Seidlstraße nahe dem Stiglmaierplatz zu einem Auto-Anschlag, bei dem ein 24-jähriger Afghane rund 40 Menschen verletzte. Eine Mutter (37) und ihre zwei Jahre alte Tochter starben. Am Donnerstag (20. Februar) will Verdi an die Verstorbenen mit einer Gedenkveranstaltung am Tatort erinnern.
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst festgefahren – drohen neue Streiks in München?
Nach dem Abbruch der Gespräche zwischen Verdi und den Arbeitgebern ist die Lage in München noch ruhig. Bislang kündigte die Gewerkschaft noch keine neuen Streiks in der bayerischen Landeshauptstadt an. Ausgeschlossen sind Arbeitsniederlegungen dennoch nicht. „An Kitas, Schwimmbädern und weiteren städtischen Einrichtungen könnte es in München in den nächsten Wochen wieder zu Warnstreiks kommen“, erklärt die Stadt München auf ihrer Webseite.
Sollte es zu neuen Streiks kommen, könnten in München sämtliche Bereiche des öffentlichen Dienstes betroffen sein. Dazu gehören neben Stadtwerken, Müllabfuhr und Kitas auch Bäder und Flughäfen. Dann könnte es auch am Flughafen München zu Chaos kommen. Etwaige Streikmaßnahmen könnten noch vor der Bundestagswahl am Sonntag (23. Februar) beginnen.
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Das fordert Verdi für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Bundesweit setzt sich Verdi für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst ein. In den Verhandlungen geht es dabei um einen neuen Tarifvertrag. Dazu fordert Verdi unter anderem eine Gehaltserhöhung von acht Prozent, die den Beschäftigten mindestens 350 Euro mehr bringen soll. Darüber hinaus soll es drei zusätzlich freie Tage sowie Erhöhungen bei belastenden Tätigkeiten, Ausbildungen und Praktika geben.
Bislang lehnten die Arbeitgeber die Forderungen der Gewerkschaft ab. „Die Arbeitgeber verweigern ein Angebot. Weder zum Thema Entgelterhöhung noch zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder zu Entlastungen gibt es irgendwelche Zugeständnisse“, kritisierte Verdi-Chef Frank Werneke nach dem vorübergehenden Abbruch der Verhandlungen. Kommunen warnten dagegen vor einer Überlastung und verwiesen auf die hohen Schulden vieler Städte und Gemeinden. Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 13. und 14. März in Potsdam angesetzt. Ergebnis: offen. (jr/dpa)