Er hört nicht auf Melania: Trump lässt konservative Richter Abtreibungen einschränken

US-Präsident Donald Trump hat laut der Nachrichtenagentur „AP“ Abtreibung erneut als „Angelegenheit der Bundesstaaten“ bezeichnet. Doch abtreibungskritische Bundesrichter könnten das Thema national für Jahrzehnte prägen – zugunsten einer starken Einschränkung des Zugangs zu Abtreibungen.

Viele Richterkandidaten mit klaren Anti-Abtreibungspositionen

Eine Analyse zeigt: Rund die Hälfte von Trumps Kandidaten für Bundesrichterposten vertritt offene Anti-Abtreibungspositionen, arbeitet mit Abtreibungsgegnern zusammen oder hat Gesetze zum Abtreibungsverbot verteidigt. Manche bezeichneten Abtreibung gar als „barbarische Praxis“.

Während Trump offiziell sagt, er wolle die Entscheidung den Bundesstaaten überlassen, erlangen seine Richter mit lebenslanger Amtszeit großen Einfluss auf die Rechtsprechung – auch lange nach seiner Präsidentschaft. Experten sehen in den Ernennungen einen stillen, aber wirkungsvollen Weg, das Abtreibungsrecht auf Bundesebene neu zu gestalten, ohne den politischen Widerstand eines Gesetzgebungsverfahrens zu provozieren.

Bundesrichter können am Obersten Gerichtshof (Supreme Court), an einem der dreizehn Bundesberufungsgerichte (Courts of Appeals), den 94 Bundesbezirksgerichten (District Courts) oder am Gericht für Internationalen Handel tätig sein.

Fast die Hälfte der neuen Kandidaten gegen Abtreibungsrechte

Von den 17 Bundesrichter-Kandidaten, die Trump bislang in seiner zweiten Amtszeit vorgeschlagen hat, sind mindestens acht offen gegen Abtreibungen oder haben sich aktiv für Einschränkungen eingesetzt, wie „AP“ berichtet. Für die anderen neun gibt es keine eindeutigen Hinweise, dass sie Abtreibungsrechte ausweiten wollen. Viele stammen aus Bundesstaaten mit strengen Abtreibungsgesetzen, etwa Missouri oder Florida.

So verteidigte eine Kandidatin etwa das strikte Abtreibungsverbot in Tennessee, ein anderer Kandidat bezeichnete Abtreibung als schwerwiegenden Eingriff in Persönlichkeitsrechte und unterstützte Floridas 15-Wochen-Abtreibungsverbot. Weitere Kandidaten sind in Gerichtsverfahren gegen das als sicher geltende Abtreibungsmittel Mifepriston involviert.

Melania Trump spricht sich deutlich für das Recht auf Abtreibung aus

Trumps Ehefrau, Melania Trump, hat jedoch deutlich gemacht, dass sie das Recht auf Abtreibung unterstützt, wie „CNN“ berichtet. In einem Video zur Vorstellung ihres Buches erklärte sie, dass es „keinen Raum für Kompromisse gibt, wenn es um dieses wesentliche Recht geht, das alle Frauen von Geburt an besitzen“. 

Melania Trump schrieb in ihrem Buch: „Warum sollte jemand anderes als die Frau selbst die Macht haben, zu bestimmen, was sie mit ihrem eigenen Körper tut? Das grundlegende Recht einer Frau auf ihr eigenes Leben, gibt ihr die Autorität, ihre Schwangerschaft zu beenden, wenn sie es wünscht.“