Bas kritisiert „vergiftete Debatte“ beim Bürgergeld - Kürzungen für Jobcenter bleiben
Die Beratungen über den Haushalt 2025 laufen in Berlin auf Hochtouren. Bas verteidigt ihre Pläne zum Bürgergeld: Die Debatte darüber sei mittlerweile zu vergiftet, beklagt sie.
Berlin - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in den Haushaltsberatungen des Bundestags ihre Pläne für die Rente und für Reformen beim Bürgergeld verteidigt. „Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss auch im Alter vernünftig abgesichert sein“, sagte sie am Freitag (11. Juli). Deswegen würden das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben und die Mütterrente ausgeweitet.
Zudem müsse die sogenannte neue Grundsicherung „zielgenauer und besser darin werden, Menschen in Arbeit zu bringen“, fuhr sie fort. Bei Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit werde nicht weggeschaut, sondern es würden Maßnahmen ergriffen, die „diese unseriösen Geschäftsmodelle“ beenden. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Bürgergeld „zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden soll. In diesem Kontext sollen etwa die Vermittlung in Arbeit und die Betreuung Arbeitssuchender gestärkt, zugleich die Mitwirkungspflichten und Sanktionen verschärft werden.
„Schriller Ton“ bei Debatte um Sozialstaat: Bas beklagt aktuelle Streitkultur
Bas beklagte, in die Debatte um den deutschen Sozialstaat habe sich „ein schriller Ton eingeschlichen, der unserer Gesellschaft nicht guttut“. Es gebe „Zerrbilder“ eines Sozialstaats, „der das Geld vermeintlich aus dem Fenster wirft“. Die Ministerin sprach von einer Debatte, die auf Ressentiments, Polarisierung und Skandalisierung setze und forderte, die Sozialstaatsdebatte zu „entgiften“. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Beschäftigte und Arbeitslose „gegeneinander ausgespielt werden“.
Zur Rente hatte Bas zuvor im ZDF gesagt, die Stabilisierung des Rentenniveaus sei vor allem wichtig „für die Menschen, die jetzt bald in Rente gehen“. Darüber hinaus verwies sie auf die von der Regierung geplante Kommission, die Vorschläge erarbeiten solle, wie eine „den Lebensstandard sichernde Rente über drei Säulen“ aussehen könne - also gesetzliche Rente, betriebliche und private Altersvorsorge. Auf die Frage, ob das Renteneintrittsalter erhöht werden solle, antwortete Bas, sie sei „für alles offen“. Sie wolle aber auch, dass Abgeordnete, Selbstständige und Beamte irgendwann mal in das System einzahlten, fügte sie hinzu.
Fast 30 Milliarden Euro: So viel kostet das Bürgergeld 2025
Bas verwaltet für den Bereich Arbeit und Soziales den bei weitem größten Einzeletat mit in diesem Jahr 190,3 Milliarden Euro. Allein mehr als 134 Milliarden Euro sind dabei für die Stützung der Rentenversicherung und der Grundsicherung im Alter nötig. Die Kosten für das Bürgergeld werden mit 29,6 Milliarden Euro beziffert.
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Kritik an der Etatplanung der Bundesregierung äußerten die Gewerkschaft Verdi und der Sozialverband VdK. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle wandte sich vor allem gegen Kürzungen im Budget der Jobcenter. „Das gefährdet nicht nur die berufliche Integration hunderttausender Menschen, sondern auch die Gesundheit der Beschäftigten in den Jobcentern“, erklärte sie in Berlin.
Jobcentern droht „massive Unterfinanzierung“: Verdi-Funktionärin kritisiert Budgetpläne
Insgesamt sinke das für die Jobcenter eingeplante Budget um rund eine Milliarde Euro, rechnete Behle vor. Die Zahl der Leistungsberechtigten, ob erwerbsfähig oder nicht, steige aber weiter. Damit drohe den Jobcentern „erneut eine massive Unterfinanzierung“. Verdi forderte daher Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Das Budget müsse „die Jobcenter personell und finanziell in die Lage versetzen, gute Arbeit zu leisten“.
„Integrationsmaßnahmen für Arbeitsuchende bleiben auf der Strecke“, kritisierte auch VdK-Präsidentin Verena Bentele die geplanten Kürzungen. Die schwarz-rote Koalition habe damit ihr Versprechen im Koalitionsvertrag einer „ausreichenden Finanzierung“ der Jobcenter gebrochen. Dies sei „eine herbe Enttäuschung“. Jobcenter seien nun aus Finanznot gezwungen, Mittel für Eingliederungsmaßnahmen in den Verwaltungshaushalt umzuschichten. (afp, lf)