Bas zeigt sich offen für Deal mit der CDU: Höheres Rentenalter kann kommen – unter einer Bedingung
Eigentlich ist das für die SPD eine rote Linie: Die Regelaltersgrenze soll nicht weiter erhöht werden. Nun öffnet die Sozialministerin die Tür ein ganz kleines bisschen.
Berlin – „Mit der SPD wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben“: Diese Worte lassen sich noch immer im Parteiprogramm der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2025 nachlesen. Aktuell wird bis 2031 die Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre angehoben – doch aus Sicht vieler Ökonomen und Ökonominnen wird das nicht ausreichen.
Denn die Deutschen leben immer länger, noch dazu gibt es immer mehr Rentner und Rentnerinnen, deren Renten bezahlt werden müssen. Sogar die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas scheint daher einen anderen Weg einschlagen zu wollen.
Bas offen für höheres Rentenalter: Wenn Beamte in die Rentenkasse einzahlen
Die Bundessozialministerin kann sich mit Blick auf eine künftige Rentenreform auch ein höheres Renteneintrittsalter vorstellen. Auf die Frage, ob das mit ihr zu machen sei, sagte die SPD-Politikerin im ZDF-„Morgenmagazin“: „Ich bin für alles offen. Auf der anderen Seite will ich aber auch, dass zum Beispiel andere Erwerbstätigengruppen wie Abgeordnete, Selbstständige und auch Beamte irgendwann in der Zukunft mal in ein System einzahlen. Also ich bin auch für die andere Seite offen.“
Bas hatte erst im Mai dafür plädiert, dass Beamte und Abgeordnete in die Rentenversicherung einzahlen sollten. Das hingegen lehnt die Union strikt ab – weshalb der Vorstoß der Ministerin auch direkt abgeschmettert wurde. Auch wenn die Idee in der Bevölkerung sicherlich auf Zustimmung treffen würde – die Unterschiede zwischen Pensionen für Beamte und Renten für Arbeitnehmende sind vielen ein Dorn im Auge. Doch auf lange Sicht gesehen würde eine solche Reform die Rentenkasse eher weiter belasten, statt sie zu entlasten. Denn Beamte leben in der Regel lange und haben gute Gehälter – das würde die Rentenversicherung viel Geld kosten.
Merz-Regierung setzt Rentenkommission ein: Zukunft der Rente auf dem Spiel
Die Ministerin signalisiert nun, dass sie bereit wäre, sich beim Thema Regelaltersgrenze zu bewegen – wenn die andere Seite auch verhandlungsbereit ist. Eine Sprecherin des Sozialministeriums erläuterte im Nachgang an die TV-Sendung allerdings, die Ministerin habe sich darauf bezogen, dass die von Union und SPD geplante Rentenkommission, die Vorschläge für eine Reform machen soll, ganz allgemein zu keinem Thema eine Vorfestlegung habe.
Bas führte weiter aus, dass die Kommission Vorschläge erarbeiten solle, wie eine „den Lebensstandard sichernde Rente über drei Säulen“ aussehen könne. Damit sind gemeint: gesetzliche Rente, betriebliche und private Altersvorsorge. Ein Grund, weshalb die Beamtenpensionen im Schnitt höher ausfallen als die gesetzlichen Renten ist, dass der Staat als Arbeitgeber gleich zwei der drei Säulen übernimmt. Sehr viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hingegen haben keine Betriebsrente.
Union und SPD wollen in den nächsten Wochen unter anderem eine künftige Absicherung des Rentenniveaus für die kommenden Jahre auf den Weg bringen. Dann soll sich eine neuerliche Rentenkommission Gedanken über die Zukunft machen. Die Einsetzung einer solchen Kommission hatten die Koalitionspartner in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. (mit Material von dpa)