Ukraine-Krieg: US-Sicherheitsgarantien nach Nato-Vorbild – Putins neues Kalkül?
US-Präsident Trump weicht von der Waffenruhe-Forderung ab: Stattdessen soll ein umfassendes Friedensabkommen verhandelt werden. Die Lage bleibt angespannt.
Kiew – Endet in den kommenden Tagen der Ukraine-Krieg? Auf das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Wladimir Putin folgt nun der eilig einberufene Besuch von Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Damit es nicht erneut zum Eklat kommt, wird er von mehreren europäischen Spitzenpolitikern begleitet, unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begleitet zu seinem Treffen mit US-Präsident Trump in Washington begleiten.
Parallel dazu soll der Präsident der Vereinigten Staaten, nun Sicherheitsgarantien seitens der USA nach Vorbild der Nato für die Ukraine angeboten haben. Eine Forderung, die von der „Koalition der Willigen“ für Wohlwollen – und in Moskau für Verärgerung sorgen dürfte.
Merz zeigt sich überrascht – US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Noch bevor der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag nach Washington reist, haben Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer ein virtuelles Spitzentreffen einberufen. In der Videokonferenz berieten die europäischen Staats- und Regierungschefs über mögliche Schritte für einen Friedensprozess im Ukraine-Krieg.
Merz sprach dabei von einer „Koalition der Willigen“ und verwies auf die von Donald Trump zugesagten US-Sicherheitsgarantien für Kiew, die er in der ARD als „positive Überraschung“ des Alaska-Gipfels bezeichnete. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni erklärten, dabei könne es sich um eine Beistandsgarantie nach Nato-Vorbild handeln.
Ukraine-Krieg: Sicherheitsgarantien statt Nato-Beitritt für Selenskyj
Der US-Präsident schrieb auf seiner Onlineplattform Truth Social, für ein Kriegsende bestünde der „beste Weg“ darin, „direkt zu einem Friedensabkommen zu gelangen“. Nicht „nur ein Waffenruheabkommen, das oft nicht eingehalten wird“. Dieser Umstand sei „von allen festgestellt“ worden.
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Sicherheitsgarantien nach Nato-Vorbild hingegen würden der Ukraine weit mehr versprechen: Artikel 5 des Bündnisvertrags besagt, dass bei einem Angriff auf eines der Mitgliedsländer die anderen Mitglieder Beistand leisten.
Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) könnte eine ähnliche Regelung für die Ukraine gelten, ohne dass das Land der Nato beitritt. Auch aus ukrainischen Diplomatenkreisen hieß es laut dpa, Trump habe eine solche Zusage ins Spiel gebracht. Der US-Präsident selbst äußerte sich öffentlich nicht dazu.
Putin sei erstmals einvertsanden: Versucht er die Ukraine zu übertrumpfen?
Nach Einschätzung der Nachrichtenagentur afp würden die Verhandlungen für ein umfassendes Friedensabkommen erheblich länger dauern als eine schnell umsetzbare Waffenruhe. Laut afp befürchtet die ukrainische Regierung und ihre Verbündeten, dass Russland lediglich auf Zeit spielen will, um weitere militärische Geländegewinne in der Ukraine zu erzielen.
Nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff, sei auch Russland damit einverstanden, dass die USA und europäische Verbündete der Ukraine Nato-ähnliche Sicherheitsgarantien geben.
„Wir konnten das folgende Zugeständnis gewinnen: Dass die Vereinigten Staaten einen Artikel-5-ähnlichen Schutz bieten können, was einer der eigentlichen Gründe ist, warum die Ukraine der Nato beitreten möchte“, so Witkoff gegenüber dem Sender CNN. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei der Nato-Beitritt der Ukraine unverhandelbar. „Wir konnten das sozusagen umgehen und eine Vereinbarung erzielen, dass die Vereinigten Staaten einen Schutz ähnlich dem in Artikel 5 bieten könnten.“ Die russische Regierung hätte erstmals so einem Vorschlag zugestimmt.
Nach Alaska-Treffen mit Putin: Trumps Sicherheitsgarantien könnten Wende im Ukraine-Krieg bringen
Dass die Ukraine auf verlässliche Sicherheitsgarantien angewiesen ist, verdeutlichen die aktuellen Kämpfe an der Front: Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP attackierte die russische Armee in der Nacht zum Samstag mit 85 Drohnen und einer Rakete. Wie die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mitteilte, seien 61 der Drohnen abgeschossen worden. Zudem hätten russische Truppen Stellungen in vier Frontregionen unter Beschuss genommen.
Die Angriffe fielen in die Zeit des Gipfeltreffens zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump in Anchorage. Das Gespräch endete ohne Vereinbarung einer Waffenruhe für die Ukraine – obwohl Präsident Wolodymyr Selenskyj und mehrere europäische Vertreter im Vorfeld genau darauf gedrängt hatten. (kox)