Gabriel über Trump: Gefahr für die Demokratie und „nützlicher Idiot” für Tech-Milliardäre
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hält die Tech-Milliardäre Musk und Thiel für große Einflussnehmer in den USA – und für deutlich gefährlicher als Trump selbst.
Berlin – Sigmar Gabriel, der frühere Außenminister und heutige Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke, warnt in einem Interview mit der Rheinischen Post eindringlich vor den Gefahren, die von Donald Trumps erneuter Präsidentschaft für die US-Demokratie ausgehen. Die größte Bedrohung lauert aus seiner Sicht aber in der zweiten Reihe.
Gabriel über Worst-Case-Szenario in den USA: Milliardäre in Trumps Umfeld bauen Barrieren ab
Der Chef der Atlantik-Brücke äußert sich grundsätzlich mit Respekt über die USA, denn die Deutschen „haben die Demokratie durch die Amerikaner geschenkt bekommen“, wie er sagt. Gleichzeitig zeigt er tiefe Besorgnis: Wie es um die Demokratie der USA bestellt sei, komme darauf an, „ob Donald Trump sich an die Grenzen hält, die ihm die amerikanische Verfassung und Justiz setzen.“ Ganz abschreiben will Gabriel die Demokratie noch nicht und nennt als Beispiel, dass Richter den Tech-Milliardär und Berater Trumps, Elon Musk, gestoppt hatten, das US-Entwicklungshilfeprogramm USAID komplett auszusetzen.
Über den Verein Atlantik-Brücke
Der deutsche Verein Atlantik-Brücke ist ein transatlantisches Netzwerk, „das die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Nordamerika über Branchen- und Parteigrenzen hinweg fördert“, wie es auf der Homepage heißt. Gegründet wurde die Organisation im Jahr 1952, die Mitgliedschaft erfolgt nur auf Einladung.
Doch genau von dem Tech-Milliardär geht aus Sicht des früheren Außenministers auch die größte Gefahr aus: Der schlimmste Fall für Gabriel sei, „wenn die Milliardäre in Trumps Umfeld es schaffen, dauerhaft selbst die Politik zu gestalten, obwohl sie nie gewählt wurden“, wie er der Rheinischen Post sagte. „Für die Tech-Bosse ist Trump nur ein nützlicher Idiot“, so der Sozialdemokrat weiter. Zuvorderst gehöre dazu natürlich Elon Musk, meint Gabriel, nennt aber auch den in Deutschland geborenen Milliardär Peter Thiel.
„Zu dumm für Wahlen“: Wie Tech-Milliardäre laut Gabriel die Demokratie untergraben wollen
Diese Tech-Milliardäre halte er für „deutlich gefährlicher als Donald Trump selbst“. Sie hätten den US-Präsidenten dafür eingespannt, die Institutionen der Demokratie zu schleifen und Barrieren beim Geschäftemachen abzubauen. „Sie wollen das Land nach dem Prinzip eines Vorstandsvorsitzenden beherrschen. [...] Das normale Volk halten sie für viel zu dumm, um ihm das Recht auf Wahlen zu geben.“ Thiel und Musk „gehören einer extrem rechten, libertären Denkschule an, die Schluss machen will mit demokratischen Prinzipien“, so Gabriel zu Rheinischen Post.
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Der Sozialdemokrat sieht aber auch Konfliktpotenzial zwischen den Tech-Milliardären und Trump. Elon Musk etwa wolle als Chef von Tesla weiterhin Geschäfte mit China machen und sei nicht einverstanden mit dem Handelskrieg, den Trump mit den Zöllen ausgelöst hat. Die Hardliner im Umfeld des US-Präsidenten wollen indes noch viel stärker gegen China vorgehen. „Es ist schwer vorherzusagen, ob die Verbindung von Trump und den Milliardären die gesamte Amtszeit überstehen wird“, meint der frühere Außenminister.
Noch ist die Stimmung zwischen Musk und Trump offenbar gut. Beim jüngsten Kabinettstreffen im Weißen wurde Musk mit Applaus gefeiert. „Er ist ein Freund von mir geworden“, sagte der US-Präsident über den Milliardär.