„Gibt keine ewigen Feinde“: Syriens Regierung könnte Putin-Stützpunkte zulassen – unter einer Bedingung
Obwohl Russland der Hauptunterstützer des gestürzten Assad in Syrien war, könnten die Stützpunkte von Putin in Hmeimim und Tartus erhalten bleiben.
Damaskus – Der russische Militäreingriff in Syrien im Jahr 2015 bewahrte den Diktator Baschar al-Assad vor einer sicheren Niederlage. Doch neun Jahre später, im Jahr 2024, konnte auch Russland, der mächtigste Unterstützer des Regimes, einen Sieg der Rebellen und einen Machtwechsel im Land nicht verhindern. Für Kreml-Chef Wladimir Putin bedeutet das der Verlust eines wichtigen Verbündeten im Nahen Osten. Doch für Moskau gibt es auch Grund zum Optimismus: Ihre Stützpunkte auf syrischem Boden könnten weiterbestehen.
Russische Stützpunkte in Syrien: „Es gibt keine ewigen Feinde“
Die neue Regierung von Syrien unter der Leitung von Interimspräsident Ahmad al-Shaara führt bislang eine recht pragmatische Politik und hat sich dagegen entschieden, dem langjährigen Feind Russland die Tür zuzuschlagen. Stattdessen gibt es auch Gespräche mit Moskau. Die russische Regierung dankte der neuen Regierung bereits für den Schutz russischer Soldaten in den Stützpunkten in Hmeimim und Tartus, zwei Machtzentren des russischen Militärs in Syrien.
Das Schicksal dieser Stützpunkte ist seit dem Sturz von Assad im Dezember das Hauptgesprächsthema zwischen den beiden Seiten. Der syrische Verteidigungsminister Murhaf Abu Kasra machte Moskau nun in einem Interview mit der Washington Post Hoffnung. Man könne den Verbleib der russischen Stützpunkte erlauben, sagte er der Zeitung. Allerdings: Nur dann, wenn es auch vorteilhaft für Syrien selbst und im Interesse seines Landes sei. „In der Politik gibt es keine ewigen Feinde“, so Abu Kasra.
Beziehungen zwischen Syrien und Russland: Damaskus hofft auf besseres Verhältnis
Mit Blick auf die Beziehungen zu Russland sagte er, die Haltung des Landes gegenüber Syrien habe sich nach dem Sturz von Assad deutlich verbessert. Tatsächlich äußerten sowohl der Iran als auch Russland als enge Verbündete des ehemaligen Regimes leise Kritik am Vorgehen von Assad. Das Narrativ: Man habe Assad zu diplomatischen Gesprächen mit der Opposition und zum Mitwirken an der Arbeit an einer neuen Verfassung bewegen wollen. Dies sei jedoch wegen Assads Ablehnung von Kompromissen gescheitert.
„Als Assad nach Russland floh, dachte er, dass es unmöglich ist, dass wir mit Russland Abkommen erarbeiten können“, sagte Abu Kasra und schilderte seine Hoffnung auf ein besseres Verhältnis zu Moskau. Offenbar erhofft sich Damaskus eine Auslieferung des ehemaligen Diktators. „Vielleicht werden unsere Beziehungen erneut aufgestellt, dass es zuerst uns und dann Russland Vorteile bringt“, betonte der syrische Verteidigungsminister.
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Amerikanische und türkische Präsenz in Syrien: Damaskus verhandelt mit Washington und Ankara
Im Interview mit der Washington Post äußerte sich Abu Kasra auch über die amerikanische und türkische Militärpräsenz im Land. Das Schicksal der amerikanischen Stützpunkte sei das Thema von Verhandlungen, sagte er. Mit Blick auf die türkischen Stützpunkte sagte er, im Rahmen von militärischen Abkommen mit der Türkei, einem langjährigen Unterstützer der Rebellen, stehe entweder eine Verringerung der Soldatenzahl oder eine Neustationierung im Raum.
Ein weiteres, wichtiges Thema ist zudem die Kontrolle über einen Großteil des Gebiets östlich des Euphrat-Flusses. Das Gebiet steht derzeit großteils unter Kontrolle der überwiegend kurdischen Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Die Türkei betrachtet die SDF als der syrische Ableger der PKK-Terrororganisation und fordert daher die Übergabe des Gebiets an die Regierung in Damaskus. Auch die neue syrische Regierung ist derselben Meinung, will dies aber laut Abu Kasra ohne militärische Mittel erreichen.
Auch lokale Quellen schließen inzwischen eine großangelegte türkische Bodenoperation in Syrien aus – auch wenn türkische Drohen- und Kampfjetangriffe im Norden des Landes andauern. Verteidigungsminister Abu Kasra betonte, dass man dieses Problem sehr wahrscheinlich diplomatisch lösen werde. Er sagte aber auch, das Militär sei „bereit für jedes Szenario“. (bb)