Wagenknecht fordert Geld-Stopp für abgelehnte Asylbewerber – CSU applaudiert
Ist die Wagenknecht-Partei ein Koalitionspartner für die Union? Eine wichtige Frage im Osten. Ein Asyl-Vorstoß erhält schon mal Zuspruch von der CSU.
Berlin/München – Im Wahlkampf vor den Ost-Landtagswahlen war wiederholt Bremsen der CDU zu vernehmen: Ob und wie man mit Sahra Wagenknechts BSW koalieren könne, sei abzuwarten – zu viel sei rund um das Programm der Wagenknecht-Partei noch unklar. Nun hat ein harter Asyl-Vorstoß der Neu-Partechefin jedenfalls aus der CSU vernehmbaren Zuspruch erhalten.
Wagenknecht fordert Geld-Stopp für abgelehnte Asyl-Bewerber – „Kein anderes Land ...“
Wagenknecht will, dass Asylbewerber ohne Schutzstatus keine Geldleistungen mehr bekommen. „Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt“, sagte sie der dpa.
Dass jeder dritte Geflüchtete in Europa nach Deutschland komme, liege auch daran, dass es „faktisch keinen Unterschied macht, ob man als schutzberechtigt anerkannt wird oder nicht“, erklärte Wagenknecht. Die Mehrheit der Asylbewerber habe in diesem Jahr keinen Schutzstatus erhalten. „Wer es aber einmal zu uns schafft, kann auch ohne Schutzstatus sicher davon ausgehen, bleiben und dauerhaft Leistungen beziehen zu können“, meinte die Ex-Linke. Kein anderes EU-Land zahle abgelehnten Asylbewerbern dauerhaft so hohe Leistungen wie Deutschland.
Wagenknecht-Vorstoß überhaupt rechtlich machbar? Verfassungsgerichts-Urteil weckt Zweifel
Wagenknechts Vorstoß geht wesentlich weiter als die Debatte über eine Asyl-Bezahlkarte. Die umstrittene Karte würde die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz auf bargeldlosen Bezug umstellen.
Asylanträge in Deutschland – die aktuelle Lage im Januar und Februar 2024
Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BaMF) wurde im Januar und Februar über 54.705 Asylanträge entschieden. Dabei lag die „Gesamtschutzquote“ bei rund 45 Prozent. Gemeint sind nach Angaben eines Sprechers alle positiven Entscheidungen für ein Bleiberecht, darunter die Rechtsstellung nach der Genfer Flüchtlingskonvention, der sogenannte subsidiäre Schutz sowie Abschiebeverbote. Abgelehnten Asylbewerbern steht jedoch der Klageweg offen, der Jahre in Anspruch nehmen kann und in etlichen Fällen doch noch zu einem Bleiberecht führt.
Das Bundesverfassungsgericht hat Einschnitten bei Leistungen für Asylbewerbern allerdings in mehreren Urteilen enge Grenzen gesetzt. So hielten die Verfassungsrichter bereits 2012 fest, nach Artikel 20 Grundgesetz gebe es ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. „Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu“, hieß es in den Leitsätzen des damaligen Urteils. Ökonomen bezweifeln auch, dass die Zahlungen tatsächlich einen „Pull-Faktor“ darstellen.
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Söders Innenminister Herrmann lobt Wagenknecht-Forderung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gab Wagenknecht Rückendeckung für den Vorstoß. „Leistungen für Asylbewerber, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, müssen gekürzt werden und dürfen nicht mehr den Leistungen von Asylbewerbern im laufenden Verfahren entsprechen“, erklärte Herrmann. Er fordere das schon lange.
Dass Wagenknecht auf diese Linie eingeschwenkt sei, halte er für bemerkenswert, erklärte Herrmann. Wagenknecht trommelt seit langem für einen harten Asyl-Kurs. Auch Bayerns Staatsregierung bemüht sich öffentlich um einen restriktiven Kurs in Asylfragen. So pries Ministerpräsident Markus Söder etwa, der Freistaat werde die „härtere“ Bezahlkarte haben. Er verwies ebenfalls auf „Anreize“, in Deutschland Asyl zu suchen.
Wagenknechts BSW gründet vor Thüringen-Wahl Landesverband
Wagenknechts „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat unterdessen in Eisenach einen Thüringer Landesverband gegründet. Die ersten Vorsitzenden sind die Kommunalpolitikerin Katja Wolf und der Unternehmer Steffen Schütz. In dem Bundesland wird im September der Landtag gewählt.
Wolf, die Oberbürgermeisterin von Eisenach, war zuvor 30 Jahre lang Mitglied der Linken. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, bislang Parteigenosse Wolfs, hatte sich über den Seitenwechsel irritiert gezeigt. Wolf wolle für die Wähler ein neues Angebot sein, sagte er IPPEN.MEDIA: „Aber wieso war sie das die letzten 25 Jahre nicht schon?“
Das BSW könnte bei der thüringischen Landtagswahl eine gewichtige Rolle spielen. Aktuell ist das Parlament in Erfurt weitgehend gelähmt: Mehrheiten gibt es nur mit Linke oder AfD, die CDU will eigentlich mit beiden Parteien nicht (mehr) zusammenarbeiten. Ob Wagenknechtsprojekt den anderen Parteien koalitionsfähig erscheint, bleibt abzuwarten. Aktuelle Umfrage lassen auch viele weitere Fragen offen: Das Institut Forsa sah das BSW im Januar bei 4 Prozent, die Konkurrenz von INSA bei 17 Prozent. Die AfD lag in beiden Erhebungen deutlich in Front. (dpa/fn)