Menschenrechtslage in Deutschland laut Trump-Regierung im Sinkflug
Ein Bericht des US-Außenministeriums kritisiert Deutschland. Die Hintergründe bleiben unklar. Lob gibt es dagegen für El Salvador.
Washington, DC – Dem US-Außenministerium der Regierung von Donald Trump zufolge hat sich die Menschenrechtslage in Deutschland im vergangenen Jahr verschlechtert. In den am 12. August veröffentlichten Menschenrechts-Berichten für sämtliche Länder (Country Reports on Human Rights Practices) attestiert das Trump-Ministerium Deutschland unter anderem eine sinkende Meinungsfreiheit.
Trump-Regierung attestiert Deutschland mangelnde Meinungsfreiheit
Dem jährlich erscheinenden Bericht der Trump-Regierung nach hätten deutsche Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) „Personen wegen der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit“ im vergangenen Jahr verfolgt – auch im Internet. An anderer Stelle im Bericht schreibt das dem Republikaner Marco Rubio unterstehende Ministerium jedoch, dass ein funktionierendes politisches System in Deutschland die Meinungsfreiheit im Jahr 2024 gefördert habe.
Weiter heißt es vom US-Außenministerium der Trump-Regierung: „Dennoch schränkte die Regierung gemäß nationalem Recht die Meinungsäußerung von Gruppen ein, die sie als extremistisch einstufte. Sie verhaftete, verurteilte und inhaftierte mehrere Personen wegen Äußerungen, die nach Ansicht der Behörden Rassenhass schürten, den Nationalsozialismus befürworteten oder den Holocaust leugneten.“
Wie definiert das Deutsche Grundgesetz „Meinungsfreiheit“?
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […].“ Dieser Satz steht so in Artikel 5 (1) im Deutschen Grundgesetz. Laut dem Grundgesetz ist es jedoch nicht erlaubt, zum Hass auf andere Menschen aufzurufen oder anderen Personen Gewalt anzudrohen. Auch Beleidigungen gegen andere sind in Deutschland nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Wer über die definierten Grenzen der Meinungsfreiheit hinausgeht, kann ins Visier der Behörden geraten. Das Strafgesetzbuch sieht beispielsweise für den Tatbestand der Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren vor.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und § 130 Absatz 1 Strafgesetzbuch
Meinungsfreiheit in Deutschland laut Trump-Regierung „eingeschränkt“
Warum das Außenministerium der Trump-Regierung eine „Einschränkung der Meinungsäußerung gemäß nationalem Recht“ als kritisch erachtet, wird im Menschenrechts-Bericht nicht näher erklärt. Möglicherweise traut das US-Außenministerium den deutschen Behörden nicht zu, vom Grundgesetz gedeckte Meinungen von artikuliertem Rassenhass unterscheiden zu können.
Wiederholte Attacken auf Deutschland und Europa, wie sie häufiger von US-Vizepräsident JD Vance kommen, legen nahe, dass die USA und Deutschland nicht nur in Sachen Meinungsfreiheit über Kreuz liegen. Welche Punkte sind dem Bericht des US-Außenministeriums zufolge in der deutschen Bundesrepublik noch zu kritisieren?
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Trump-Regierung attestiert Deutschland auch ein Antisemitismus-Problem
Neben einer angeblich sinkenden Meinungsfreiheit im Vergleich zum Vorjahresbericht, gebe es laut der Trump-Regierung, die jetzt Ausstellungspläne von Museen vorgelegt bekommen will, noch weitere Mängel in Deutschland. So sei auch die Zahl an Verbrechen, Gewalttaten oder Gewaltandrohungen, die durch Antisemitismus motiviert sind, im Vergleich zu 2023 gestiegen.
Das Bundesministerium des Innern (BMI), das 2024 noch unter der Führung von SPD-Politikerin Nancy Faeser stand, bestätigte Ende des vergangenen Jahres in einem Bericht zur Bekämpfung von Antisemitismus diese Entwicklung. Insbesondere „nach den Terrorangriffen des 7. Oktobers 2023 der Hamas auf Israel und dem fortdauernden Krieg in Gaza“ habe sich die Lage weiter verschärft.
Das US-Außenministerium macht in dem Bericht indes „Massenmigration“ – egal ob legal, illegal oder durch Asyl – für den Anstieg von Antisemitismus in Deutschland verantwortlich. Zugewanderte Bevölkerungsgruppen würden häufiger antisemitische Ansichten vertreten als gebürtige Deutsche, heißt es.
Trump-Regierung kritisiert fehlende Meinungsfreiheit in Deutschland – und lobt El Salvador
Während es in Deutschland mit der Meinungsfreiheit laut der Trump-Regierung bergab gehe, seien Länder wie El Salvador auf einem guten Weg. Es gebe dort „keine glaubwürdigen Berichte schwerwiegender Menschenrechtsverstöße“. Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen widersprechen dieser Ansicht jedoch. Nayib Bukele, der Präsident El Salvadors, höhle die Demokratie seit 2019 systematisch aus, so die Ansicht der beiden Organisationen über das zentralamerikanische Land.
Amanda Klasing, Direktorin für Regierungsbeziehungen bei Amnesty International in den USA, hat dem US-Außenministerium eine „sehr selektive Dokumentation“ in den Menschenrechts-Berichten vorgeworfen, berichtet die Tagesschau. Eine Sprecherin von Human Rights Watch geht noch weiter und sagte, dass die Trump-Regierung gezielt schwere Menschenrechtsvergehen verbündeter Regierungen vertusche. Den New York Times zufolge seien Berichte über die „engen Partner“ El Salvador, Ungarn, Saudi-Arabien, Vereinigten Arabische Emirate und Israel abgemildert. (dpa, AFP)