„Zum Teil massive Einbrüche“: Stadt spürt Folgen der schwächelnden Wirtschaft
Kurz nach Verabschiedung des Haushalts fürs laufende Jahr bekommt die Stadt Wolfratshausen erste Folgen der Rezession zu spüren. „Wir müssen aufpassen“, so Bürgermeister Klaus Heilinglechner.
Wolfratshausen – In seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat den Haushalt für 2024 verabschiedet (wir berichteten). Der Etat hat ein Gesamtvolumen von rund 62 Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung ist laut Rathauschef Klaus Heilinglechner (Bürgervereinigung) „historisch niedrig“. Doch Stadtkämmerer Peter Schöfmann ließ die Mandatsträger wissen: Für geplante Investitionen müssten zeitnah das Sparschwein geschlachtet und neue Kredite aufgenommen werden. Bis Ende 2027 könnte sich ein Schuldenberg von 35 Millionen Euro auftürmen. „Wir müssen aufpassen“, räumte Heilinglechner bei einem Diskussionsabend der Bürgervereinigung im Wirtshaus Flößerei ein.
„Noch steht die Stadt sehr gut da“, stellte Heilinglechner fest. Doch schon jetzt seien die Folgen der Rezession, der schwächelnden Wirtschaft, zu spüren. „Wir merken es bei den Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.“ Nach Worten des Bürgermeisters gibt es „erste, zum Teil massive Einbrüche bei der Gewerbesteuer“.
Angesichts der wenig rosigen Aussichten interessierte Engelbert Stapf die Antwort auf die Frage: „Wann schreitet die Rechtsaufsicht ein?“ Die hatte schon vor Monaten den Zeigefinger gehoben und vor einer mittelfristig drohenden „verdeckten Überschuldung“ Wolfratshausens gewarnt. Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, um den Verwaltungshaushalt zu stabilisieren und um „die dauerhafte Leistungsfähigkeit weiterhin zu erhalten“.
Rechtsaufsicht schreitet ein, sobald die Stadt Kreditzinsen nicht mehr zahlen kann
Für die Rechtsaufsicht, das erklärte Heilinglechner in der BVW-Veranstaltung, gebe es keine Veranlassung, tätig zu werden. Solange die Flößerstadt über die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage von 470 000 Euro verfüge – „und den Kapitaldienst leisten kann“. Das heißt: Die Kreditzinsen regelmäßig und pünktlich an die Gläubigerbanken überweist.
Das einfachste Rezept, um der finanziellen Schieflage der Kommune vorzubeugen, wäre, die Einnahmen zu erhöhen, so der Rathauschef. An der Gewerbesteuerschraube zu drehen, ist für ihn die Ultima Ratio, der allerletzte Ausweg. „Und mit der Erhöhung der Hundesteuer kann ich den Haushalt nicht sanieren“, stellte er lächelnd fest. Stattdessen plädierte der Bürgermeister erneut dafür, die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Schon in der jüngsten Ratssitzung hatte Heilinglechner mit Blick auf die Zuschüsse für Vereine gesagt: „Wir müssen uns immer fragen: Können wir uns das leisten?“ (cce)
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